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24.01.2019

Der Brexit stößt an eine Grenze

Irgendwo an der unsichtbar gemachten grünen Grenze zwischen Irland und Nordirland.
Bild: Peter Morrison, dpa

Das ungelöste Nordirland-Problem

Nach dem Bombenanschlag vom Wochenende im nordirischen Londonderry wird wieder vermehrt darüber diskutiert, ob der Brexit alte Wunden auf der irischen Insel aufreißen könnte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das Karfreitagsabkommen ebnete den Weg zu einem offiziellen Frieden in Nordirland. Was besagt es?

Am 10. April 1998 unterzeichneten Vertreter der britischen und irischen Regierung sowie der nordirischen Parteien nach jahrelangen Verhandlungen das historische Friedensabkommen, das neben einer Polizeireform, einer Entwaffnung aller paramilitärischen Organisationen und einem Ende der Direktherrschaft aus London auch die Amnestie für politische Gefangene vorgab. Viele Bestimmungen im Verhältnis zu Irland beruhen auf einer unsichtbaren Demarkationslinie ohne Kontrollen. Derzeit verraten allein die Temposchilder, die in Irland in Kilometer und auf nordirischer Seite in Meilen angegeben werden, die Grenze. Durch den Brexit entstünde eine EU-Außengrenze.

Wie wollen die EU, inklusive der Republik Irland, und London eine harte Grenze ausschließen?

Um die potenziell explosiven politischen Konsequenzen einer harten Grenze zu verhindern, haben sich die EU und die britische Regierung auf den sogenannten Backstop geeinigt. Die Rückfallversicherung soll im Notfall gewährleisten, dass es nach dem Brexit zu keiner harten Grenze kommt. Das Austrittsabkommen sieht auch nach einer Übergangsphase den Verbleib des gesamten Königreichs in der Zollunion vor, wenn bis dahin keine langfristige Lösung gefunden wird, die eine harte Grenze ausschließt. Doch der Widerstand in den Kreisen der Brexit-Hardliner ist groß, weshalb sie bei der Parlamentsabstimmung vergangene Woche gegen den Deal votiert haben. Die EU-Skeptiker fürchten, auf ewig an die Gemeinschaft gekettet zu bleiben, ohne eigene Handelsabkommen abschließen zu können. Sie beharren deshalb darauf, dass jedes Provisorium ein festes Enddatum haben oder einseitig aufkündbar sein muss. Das lehnt die EU vehement ab. Bislang ist beim Backstop kein Kompromiss in Sicht.

Warum kann der Backstop nicht – wie zunächst von der EU gewünscht – lediglich für Nordirland gelten?

Der Vorschlag, dass nicht das gesamte Land, sondern nur die Provinz in der Zollunion bleiben könnte, falls keine Alternativlösung gefunden wird, stieß vor allem bei der erzkonservativen nordirischen Unionistenpartei DUP auf heftigen Widerstand. Die Europaskeptiker der DUP lehnen jeglichen Sonderstatus für den Landesteil vehement ab. Das Problem: Premierministerin Theresa May führt eine Minderheitsregierung unter Duldung der DUP und ist deshalb auf die Stimmen der Hardliner aus dem Norden angewiesen. Dabei haben Umfragen gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen in Nordirland den Backstop befürworten.

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