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Europawahl 2019

24.03.2019

Der Google-Schreck Margrethe Vestager fordert Manfred Weber heraus

Margrethe Vestager scheut sich nicht davor zurück, sich mit Großkonzernen wie Google anzulegen.
Bild: John Thys, afp

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gehört zu den Stars der EU-Kommission. Nun will die Dänin, vor der Konzerne wie Google zittern, selbst an die Spitze.

Die Vorstellung, dass im Büro des EU-Kommissionspräsidenten ab Herbst eine Frau sitzen könnte, und dann auch noch eine, die auf ihrem Schreibtisch eine Gipsbüste mit ausgestrecktem Mittelfinger stehen hat und beim Eintritt eines hochrangigen Besuchers schnell das Strickzeug weglegt, ist schon reizvoll. Margrethe Vestager könnte dieses Bild füllen – nicht nur, weil sie zur besseren Konzentration gerne Elefanten strickt und die Büste (eine Erinnerung an eine Auseinandersetzung mit den dänischen Gewerkschaften um den Mindestlohn) schon heute im Büro stehen hat.

Margrethe Vestager legt sich mit Google und Facebook an

Vestager geht als prominentes Gesicht der liberalen Parteienfamilie in die Europawahl und führt ein Spitzenteam an, zu dem auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gehört. Als Wettbewerbskommissarin war sie der Star der amtierenden Kommission unter Jean-Claude Juncker, den sie nun als Präsidentin beerben möchte.

Die 50-jährige Dänin, die der sozialliberalen Partei „Radikale Venstre“ angehört, hat sich seit ihrer Amtsübernahme 2014 mit allen Großen der internationalen Wirtschaft angelegt. Erst in der Vorwoche verdonnerte sie Google – zum dritten Mal. Apple, Amazon, Facebook, Gazprom – alle hat die Mutter von drei Kindern, die mit einem Lehrer verheiratet ist, das Fürchten gelehrt. In wenigen Wochen, so ist zu hören, werde sie sich noch die deutschen Autobauer vornehmen. Der europäische Markt müsse den Menschen dienen, beschreibt sie die Leitschnur ihres Handelns.

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Wie stehen Vestagers Chancen Kommissionspräsidentin zu werden?

Mit 20 wurde die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin in den Parteivorstand gewählt. Mit 29 übernahm sie den ersten Job als Ministerin. Als sie 2014 das Kopenhagener Innenministerium Richtung Brüssel verließ, hieß es in ihrer Heimat, die „heimliche Regierungschefin“ sei gegangen. Kaum war sie bei der EU im zehnten Stock des Berlaymont, in dem die Kommission ihren Sitz hat, angekommen, hatte sie den Ruf als „Eiserne Lady“ weg.

Dass sie nun die europäischen Liberalen in die Europawahl führt, hatte sich angedeutet. Vestager macht aus ihren Sympathien für die Regierungspartei von Emmanuel Macron keinen Hehl. Fraktionschef Guy Verhofstadt fädelte in langen Gesprächen die neue Allianz mit dem französischen Präsidenten ein. Vestagers Berufung an die Spitze des siebenköpfigen Kandidaten-Teams lag also auf der Hand. Ihre Chancen, am Ende die erste Kommissionspräsidentin der EU zu werden, sind dennoch begrenzt. Zum einen, weil die Christdemokraten mit dem CSU-Politiker Manfred Weber wohl wieder stärkste Kraft im Parlament werden dürften.

Zum anderen hat sie sich wenig Freunde gemacht, als sie die Fusion der beiden Bahn-Hersteller Siemens und Alstom platzen ließ. Vestager ficht das nicht an, weil sie weiß, dass in der europäischen Politik auch das wenig Wahrscheinliche Chancen hat. Es gibt viele, die sie für eine gute Wahl halten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.03.2019

Die Frau ist mit großer Wahrscheinlichkeit die bessere Alternative zum butterweichen Weber der sich nicht mal traute (aus reinem Eigennutz) Orbans Partei raus zu werfen.!

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