Deutschland und die Niederlande blockieren die Veröffentlichung von Informationen zum Fipronil-Skandal. Die EU-Kommission verweigerte jetzt offiziell eine von der Deutschen Presse-Agentur beantragte Herausgabe der Meldungen und Zahlen, die im Sommer von den Mitgliedsländern in das gemeinsame Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren. Es geht um Eier, die mit dem Insektengift Fipronil verunreinigt worden waren.
Als Begründung wurde die Ablehnung von Deutschland und den Niederlanden genannt. Diese beiden Länder waren besonders stark von dem Skandal betroffen. Bis heute ist aber zum Beispiel völlig unklar, wie viele Eier möglicherweise belastet waren.
Fipronil-Skandal: Ausmaß des Gifteier-Skandals wird Verbrauchern vorenthalten
Der Skandal um Fipronil-Funde hatte im Sommer wochenlang für Aufregung in der EU gesorgt. Für Verbraucher soll von verunreinigten Produkten zwar keine akute Gesundheitsgefahr ausgegangen sein. Vorsorglich wurden aber bislang unbekannte Mengen Eier und Eierprodukte vom Markt genommen und vernichtet.
Große Lebensmittel-Rückrufe in den vergangenen Jahren
Mai 2009: In dem Erfrischungsgetränk Red-Bull-Cola ist Kokain nachgewiesen worden. Es gab eine hessenweite Rückrufaktion für das betreffende Produkt.
Februar 2010: Nach mehreren Todesfällen wegen verseuchtem österreichischem Käse hat die Handelskette Lidl erneut vor einem bestimmten Harzer Käse gewarnt. Im Käse sind Listerien entdeckt worden. An diesen Bakterien im Käse waren 2009 zwei Deutsche und vier Österreicher gestorben, weitere zwölf Menschen erkrankten.
November 2011: Netto hat in seinem Räucherlachs Listerien gefunden. Die Bakterien können zu ernsthaften Erkrankungen führen - der Lebensmitteldiscounter startete eine umfangreiche Rückrufaktion.
August 2012: Die Curry-Gewürzzubereitung von der Hartkorn Gewürzmühle GmbH kann Salmonellen enthalten.
September 2012: Die Firma Lackmann Fleisch- und Feinkost GmbH in Bühl ruft die Produkte Putenfleisch im eigenen Saft und Pferdefleisch im eigenen Saft zurück. In einzelnen Proben wurde festgestellt, dass die Lebensmittel nicht erhitzt wurden.
August 2013: Im Selleriesalat von Ewald-Konserven wurden Glasscherben nachgewiesen.
Februar 2014: Milupa ruft Aptamil, die Spezialnahrung für Frühgeborene, zurück. Darin wurde ein überhöhter Jodgehalt festgestellt.
Dezember 2014: Maggi ruft seine Gemüsebrühe zurück. Grund dafür sind Glassplitter in der Brühe.
Januar 2015: Zimbo ruft unter anderem Schinkenwurst, Bierwurst und Jagdwurst zurück. In den Produkten können sich kleine Aluminiumteile befinden. Sie könnten Listerien enthalten, diese sind in seltenen Fällen sogar tödlich.
Januar 2015: Rückruf von Chio Dip! Hot Cheese und Chio Dip! Mild Salsa. In einigen Gläsern waren Glassplitter gefunden worden.
Februar 2016: Mars ruft nach dem Fund eines Kunststoffteils in einem Snickers mehrere Millionen Schokoriegel in 55 Ländern zurück. Ein deutscher Kunde hatte ein Plastikteil entdeckt; es stammte nach Angaben von Mars von einer Schutzabdeckung im Herstellungsprozess.
August 2017: Aus den Niederlanden gelangen Millionen Eier nach Deutschland, die mit dem Insektenschutzmittel Fipronil verseucht sind. Viele Geschäfte und Ketten in fast allen Bundesländer sind betroffen, die die Eier aus den Regalen nehmen müssen.
Um welche Mengen es sich genau handelte, könnte vermutlich anhand der Meldungen im Schnellwarnsystem errechnet werden. Ebenso wären zum Beispiel Rückschlüsse möglich, wie schnell auf Warnmeldungen reagiert wurde.
Offiziell begründeten die deutschen Behörden die Informationssperre mit dem Schutz des Schnellwarnsystems. Wenn Nutzer eine Veröffentlichung ihrer Meldungen befürchten müssten, werde es zu "Verzögerungen bei der Kommunikation" kommen, heißt es in der Stellungnahme an die EU-Kommission. Die niederländischen Behörden geben hingegen ermittlungstaktische Gründe für ihre Ablehnung an. Eine Veröffentlichung der Informationen könnte demnach die Ermittlungen zu dem Skandal "irreversibel schädigen".
Wie gelangte das Insektengift Fipronil in die Eier?
Nach den bisherigen Ermittlungen gelangte das Insektengift Fipronil in die Eier, weil es unerlaubterweise zur Reinigung von Ställen eingesetzt wurde. Ziel war offensichtlich, kostengünstig und effizient die Rote Vogelmilbe, umgangssprachlich auch Blutlaus genannt, zu bekämpfen. Das weit verbreitete Spinnentier ernährt sich vom Blut verschiedener Vogelarten und gilt als einer der wirtschaftlich bedeutendsten Schädlinge in der Geflügelzucht.
Die Deutsche Presse-Agentur wird nun unter Berufung auf eine Regelung im EU-Recht von der Kommission verlangen, die Entscheidung gegen eine Veröffentlichung der Meldungen zum Fipronil-Skandal noch einmal zu überprüfen. Grundsätzlich ist dort nämlich ein Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten festgelegt, das nur in bestimmten begründeten Ausnahmefällen nicht gewährt werden darf. Um die Ermittlungen zum Skandal nicht zu beeinträchtigen, könnte die EU-Kommission beispielsweise im aktuellen Fall Namen von Personen und Unternehmen sowie Adressen schwärzen. dpa/sh