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10.02.2020

Die CSU ist nicht dabei und doch mittendrin in der Krise

Markus Söder will nicht Kanzlerkandidat der Union werden.
Bild: Michael Kappeler, dpa

In guten wie in schlechten Zeiten: Warum der Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die bayerische Schwesterpartei in Not bringt.

Der Schock sitzt tief in der CSU. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zwar bei der Schwesterpartei in München keinen besonders großen Fanklub. Sie galt hier nie als strahlende Hoffnungsträgerin, aber – zumindest für eine Übergangszeit – als die beste unter drei Alternativen. Besser als der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Besser als NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Jetzt ist AKK Geschichte. Erneut muss die CSU mitansehen, wie die CDU, mit der sie in der Bundespolitik auf Gedeih und Verderb in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden ist, in einer veritablen Führungskrise steckt. Und einiges deutet darauf hin, dass diese Krise noch weitaus unangenehmer werden könnte als die vorherige.

Markus Söder hatte endlich auf Ruhe in der Union gehofft

Es hätte alles so schön sein können für die Christsozialen: Nach einer langen Zeit des Machtkampfs zwischen Horst Seehofer und Markus Söder war Ruhe eingekehrt in der CSU. Der neue Chef hatte zwar die absolute Mehrheit im Landtag nicht verteidigen können. Aber er hat für neue Geschlossenheit gesorgt. Er hat die Partei hinter sich gebracht. Seine Koalitionsregierung mit den Freien Wählern in Bayern erntet viel Zustimmung. Und auch im Bund hat Söder sich Respekt verschafft. Als die CDU nach dem grotesken Spektakel im Thüringer Landtag noch sprachlos in Richtung Erfurt starrte, gab Söder die Richtung vor. Sogar einer seiner langjährigen Kritiker in der CSU sagt: „Er hat das perfekt gemacht.“

Mit dem angekündigten Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer aber ist das schwelende Problem der CSU mit voller Wucht wieder aufgebrochen: Die Frage, wie es mit der Union in Berlin weitergehen soll, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel aufhört. Söder hatte seinen Unmut über das schlechte Bild, das die Große Koalition aus seiner Sicht abgibt, schon in jüngster Vergangenheit kaum mehr verbergen können. Im Einvernehmen mit Kramp-Karrenbauer aber waren alle Personalentscheidungen einschließlich der Frage nach der Kanzlerkandidatur auf den Spätsommer verschoben worden. Doch seit dem Debakel in Thüringen verbindet sich die Frage nach der Kanzlerkandidatur mit der noch viel grundsätzlicheren Frage, wie sich die Union künftig zwischen der Linken und der AfD positionieren soll.

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Warum der Schritt konsequent ist und vor welchen Herausforderungen die Partei nun steht - eine Analyse von Politikchef Michael Stifter.
Video: Marina Mengele


Begeisterung löst in der CSU weder Merz noch Laschet aus

Von den wenigen führenden CSU-Politikern, die an diesem Montag mit sich reden lassen, will keiner mit Namen zitiert werden. Aus den Gesprächen aber wird klar, dass es auch in der CSU nach wie vor keinen Favoriten für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur gibt. Merz sei zwar für die Konservativen in der CSU nach wie vor der „Kandidat der Herzen“. Dass er für die Union die nächste Wahl gewinnen könnte, sei aber nicht zu erwarten. „Merz wäre ein Gesundbrunnen für die Grünen.“ Auch Laschet löst in der CSU keine Begeisterung aus. Das Gleiche gilt für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. „Es gibt in der CDU im Moment keinen Sympathieträger“, sagt ein alter CSU-Stratege. „Trotzdem wird es am Ende einen oder eine geben müssen“, sagt ein anderer.

Rein formal halten sich in der CSU bisher alle an die Regel, sich in der Schwesterpartei nicht einzumischen. „Wir wollen auch keine Hinweise aus der CDU, wer bei uns Parteivorsitzender sein soll.“ Wenn aber die CDU Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur miteinander verknüpfe, „dann haben auch wir ein Wort mitzureden“. Dass Söder nach der Kanzlerkandidatur greifen solle, fordert allerdings keiner. Das wäre ein „Himmelfahrtskommando“. Darüber besteht nach Thüringen in der CSU offenbar Einigkeit: „Jetzt erst recht nicht mehr.“

Ist es gut für die CSU, wenn die Union die Macht verliert?

Durchaus umstritten aber ist unter den Christsozialen der künftige Kurs der Union. „Wir wissen aus den letzten Wahlen, dass wir in der Mitte mehr verlieren, als wir rechts gewinnen können“, sagen die einen, die in Thüringen eine Duldung von Rot-Rot-Grün durch Stimmenthaltung als kleineres Übel hingenommen hätten und im Zweifel eher Laschet als CDU-Chef wollen. „Es kann nicht erstes Ziel der Politik sein, den Kanzler zu stellen. Man muss auch Inhalte vertreten, klares Profil und klare Kante zeigen“, sagen andere, die jede Form der Duldung der Linken ablehnen und für die Merz der richtige Frontmann der Union wäre – selbst wenn mit ihm die nächste Bundestagswahl verloren ginge.

In der Vergangenheit hat es der CSU nicht geschadet, in Berlin in der Opposition zu landen. Im Gegenteil. Rot-Gelb (1969 bis 1982) oder Rot-Grün (1998 bis 2005) führte jeweils zu einer Festigung der CSU-Position im Freistaat. Diesem Automatismus aber ist nicht mehr zu trauen, seit die demokratische Mitte an Kraft verliert. Das ist der Unterschied zu früheren Krisen.

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