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Klausur in Seeon

03.01.2019

Die CSU will zurück zur konstruktiven Sacharbeit

Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Markus Söder.
Bild: Matthias Balk, dpa

Der Personalwechsel in CSU und CDU wird neue Arbeitsweisen der Großen Koalition im Bund mit sich bringen. Die CSU sieht neue "Kraftzentren" in Berlin.

Die CSU zeigt sich zum Jahresauftakt entschlossen, 2019 wieder zu einer konstruktiven Sacharbeit mit der Schwesterpartei CDU und innerhalb der Großen Koalition zurückzukehren. "Streit lähmt, Streit langweilt und Streit nervt", sagte der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder am Donnerstag im oberbayerischen Kloster Seeon. Die CSU müsse zeigen, "dass wir ein starker und konstruktiver Partner sind". 

Und auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte zu Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die "Schicksalsgemeinschaft" von CDU und CSU müsse wieder offensiv gezeigt werden. Schließlich komme 2019 ein Jahr der Entscheidungen auf die CSU und die Koalition zu. Neben der Europawahl und drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland werde die Große Koalition darüber entscheiden, ob sie weitermache. Diese Bestandsaufnahme zur Halbzeit sei auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die CSU habe Interesse, dass die Große Koalition erfolgreich weitergeführt werde, sagte Dobrindt. 

Ähnlich äußerte sich der scheidende CSU-Vorsitzende, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das höchste Gut in der Union sei die Geschlossenheit. Der Anspruch der Geschlossenheit bei gleichzeitigem Bedürfnis, sein eigenes Profil zu schärfen, sei allerdings ein Spagat, der wiederum zur politischen Kunst gehöre. 

Club Kabinett, Club der Fraktionsvorsitzenden, Club der Parteivorsitzenden

Als Zeichen dieser neuen sachlichen Zusammenarbeit - mit neuem Personal bei CDU wie CSU - wird der Besuch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Klausur an diesem Samstag in dem oberbayerischen Kloster gesehen. Söder will Seehofer auf einem Parteitag am 19. Januar auch als CSU-Vorsitzenden beerben. Mit einem neuen CSU-Chef und einer neuen CDU-Vorsitzenden werden auch die Karten der Zusammenarbeit im Bund neu gemischt. Und Söder sucht jetzt schon einen engeren Kontakt zu Kramp-Karrenbauer und SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. 

Sobald Söder neuer CSU-Chef ist, sitzt kein Parteivorsitzender mehr im Bundeskabinett. Dobrindt sieht dann in Berlin "drei Kraftzentren" am Werk: den "Club Kabinett" um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den "Club der Fraktionsvorsitzenden", mit Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie mit ihm selbst als CSU-Vertreter. Das dritte Zentrum sei der "Club der Parteivorsitzenden". 

Wer wen wie stark in dieser neuen Konstellation beeinflussen kann, ist unklar. Die Vorsitzenden der Schwesterparteien dürften in den nächsten Monaten auch einiges damit zu tun haben, wieder Ruhe in die jeweils eigenen Reihen zu bringen. Bis sich eine solche neue Struktur eingespielt hat, dürfte es also noch einige Reibereien geben. Dobrindt bekräftigte in Seeon, diese Konstellation könne der bisher von Streit dominierten Regierungsarbeit im Bund eine neue Dynamik verleihen. Möglicherweise könnte es höheren Abstimmungsbedarf geben. "Aber das muss ja kein Nachteil sein", sagte er.

Söder will CSU jünger und weiblicher machen

Söder will sich auch an eine Reform der eigenen Partei machen. Er unterstrich, dass sich die CSU breiter aufstellen und auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren müsse. Die Partei müsse jünger, weiblicher und offener werden. 

Die Klausur begann am Donnerstag mit Reden von Seehofer, Söder und Dobrindt. Als Gast wird auch der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis erwartet. Mitsotakis führt die konservative Partei Nea Dimokratia, die nach den Wahlen 2019 den neuen Regierungschef in Athen stellen könnte.

Im Verlauf der Euro-Debatte hatte sich die CSU noch sehr kritisch zu einem Verbleib Griechenlands in der Währungsunion geäußert. Nun soll von dem Besuch - wie von der dreitägigen Klausur insgesamt - ein klares Signal pro Europa ausgehen. Bei der Europawahl im Mai stellt die CSU mit ihrem Parteivize Manfred Weber den europaweiten Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). (dpa)

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