Newsticker

Trotz steigender Infektionszahlen: Kliniken halten wenige Intensivbetten frei
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Die Flüchtlingskrise ist außer Kontrolle geraten

Kommentar

06.10.2015

Die Flüchtlingskrise ist außer Kontrolle geraten

Laut neuesten Prognosen, können die Zahlen der Flüchtlinge bis zum Sommer auf 1,5 Millionen steigen.
Bild: Kay Nietfeld/dpa (Archiv)

1,5 Millionen Neuankömmlinge in diesem Jahr? Das überfordert sogar die Möglichkeiten Deutschlands. Die Große Koalition redet anders als die Kanzlerin.

Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge sich bereits in Deutschland aufhalten. Viele sind eingereist, ohne registriert worden zu sein; viele tauchen unter. Niemand weiß, mit wie vielen Flüchtlingen im Verlaufe dieses Jahres zu rechnen ist. Der Staat, der Recht und Gesetz zu gewährleisten hat, tappt im Dunklen.

Bis in den Sommer hinein hatten die Behörden eine Zahl von rund 400 000 genannt – eine Prognose, die sich kurz danach als Makulatur erwies. Dann war von rund 800.000 Neuankömmlingen die Rede. Und nun heißt es, es könnten an die 1,5 Millionen sein. Schwer zu sagen, wie realistisch diese alarmierende Schätzung ist. Sicher ist, dass die Zahl 800.000 weit überschritten wird. Täglich passieren bis 15.000 Menschen allein die bayerische Grenze; ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht. Die Krise, die zunächst dank der enormen Anstrengungen von Kommunen, Behörden und hunderttausenden Helfern irgendwie beherrschbar schien, spitzt sich dramatisch zu. Seehofer warnt zu Recht vor einem „Kollaps“.

Bis zum Sommer könnten es bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge sein

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen lässt nur zwei Schlüsse zu. Erstens: Der Staat hat die Kontrolle über sein Staatsgebiet verloren. Sein Recht darüber zu entscheiden, wer von außerhalb der EU einreisen darf oder nicht, ist außer Kraft gesetzt. Zweitens: Die Grenzen dessen, was Deutschland leisten kann, werden demnächst erreicht.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Es geht ja nicht nur darum, die Menschen anständig unterzubringen und zu versorgen. Das kriegen wir dank der Hilfsbereitschaft womöglich auch noch bei 1,5 Millionen hin. Es geht vor allem darum, die aus dem muslimischen Kulturkreis stammenden Flüchtlinge so zu integrieren, dass diese Masseneinwanderung ohne innere Verwerfungen und soziale Verteilungskämpfe gelingt. Auf dem Spiele steht nicht weniger als die gesellschaftliche und politische Stabilität des Landes. Zumal ja der Zustrom weitergehen wird und viele jener, die hier Asyl oder ein Bleiberecht erhalten, ihre Familien nachholen werden.

Seehofer warnt vor einem "Kollaps" der Flüchtlingskrise

Wer jetzt noch, wie viele Politiker insbesondere aus dem rot-rot-grünen Lager, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit leugnet und jeden Hinweis auf die Risiken unkontrollierter Zuwanderung als ausländerfeindlich abtut, nimmt entweder die Realität nicht zur Kenntnis oder träumt von einer „anderen“, einer multikulturelleren Republik. Ja, wir brauchen Zuwanderung und müssen humanitäre Hilfe leisten. Aber wenn die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippen, die Eingliederung klappen und das Grundrecht auf politisches Asyl Bestand haben soll, dann muss es zu einer Begrenzung der Aufnahmezahlen kommen. Wahr ist: Das gelingt nur durch gemeinsames europäisches Handeln und gewiss nicht über Nacht. Und das Versprechen, jedem Bürgerkriegs- oder Armutsflüchtling Zuflucht zu gewähren, ist nicht länger einzulösen. Die Politik steht in der Pflicht, dieser Krise Herr zu werden – und sei es mit Maßnahmen, die als hartherzig erscheinen, aber unvermeidbar sind.

Zuwanderungsbegrenzung für Flüchtlinge scheint großkoalitionäre Politik zu werden

Die Begrenzung der Zuwanderung, eben noch im öffentlichen Diskurs als rechtsradikale Idee gebrandmarkt, scheint nun großkoalitionäre Politik zu werden. Spitzenpolitiker von CDU und SPD reden von der Sicherung der EU-Außengrenzen, begrenzten Aufnahmekapazitäten und Flüchtlingskontingenten. Es ist eine Kurskorrektur unter dem Druck der CSU und der nackten Zahlen. In Merkels Reden hingegen klingt dies alles nur im Kleingedruckten an. Merkel weiß auch, dass es so nicht weitergehen kann. Aber warum sagt sie nicht endlich klipp und klar, dass Deutschlands Aufnahmefähigkeit begrenzt ist? Es wäre ein wichtiger Beitrag, um die Bürger davon zu überzeugen, dass der Politik der Ernst der Lage bewusst ist.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

07.10.2015

Der neueste Irrsinn von Hr. Sinn. So kurz vor seinem Ruhestand hat in noch das Schicksal von Gerd Müller ereilt.

Das ist genau das was die Industrie/Wirtschaft immer wollte, darum die Befürwortung dieses Asylirrsinns durch H. Grillo und Konsorten. Bin gespannt, ob die Refugees Wilcome Schreier immer noch so begeistert sind, wenn sie bis 70 für die Flüchtlinge buckeln dürfen.

*Dem letzten Absatz kann ich zustimmen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-hans-werner-sinn-mindestlohn-sozialreform

"Sinn will Mindestlohn abschaffen

Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. "Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen", sagte Sinn der ZEIT. "... (restlicher Artikel über den Link nachzulesen/mod)

Permalink
07.10.2015

Das AKTUELLE Problem, Flüchtlingen und potentiellen Asylanten gerecht zu werden?
Die täglich vorgebetete Überraschung ist der Kern des Übels.
Nichts an der heutigen Sachlage ist überraschend. Wir ernten die Folgen einer verantwortungslosen Politik, selbstgestrickt.

Die Kanzlerin wurde ob ihres „sich nicht Einmischens“ über Jahre angehimmelt. Was wir sehen ist das Resultat ihres Nicht-Tuns, auf Bundesebene und auf EU-Ebene.

Die Kanzlerin hat sich auf vielen Feldern der Politik verweigert, sie wollte schweben, über allen Niederungen. Das konnte und kann nicht gut gehen.

Afghanistan und der Irak, jeweils ein Menetekel für auch unsere Politik, Syrien ein weiteres entwurzeltes Land. Die Ausrottung gesellschaftlicher Strukturen, das ist es, was betrieben wurde. Und in das vermeintliche Vakuum strömten Kräfte,, wie der IS, vormals Taliban. Im Gemenge finden sich Christen, Schiiten, Sunniten, Kurden und und und …

Wer steht für was? Da wird lustig gebombt. Von den USA, Russland, der Türkei, Saudi-Arabien. Und wir glauben wirklich, das ginge uns nichts an bzw. erst, wenn das Ergebnis vor unserer Haustür steht?

Wir sind noch nicht einmal willens, die EU-Außengrenzen in Griechenland und Italien, im Falle Ungarn usw. funktionierend zu gestalten. Wieviel Jahre schauen wir im Fall Lampedusa zu? Ohne dort zu helfen, ebenso wie an der griechischen Außengrenze.

Die heutige Situation ist Hochmut geschuldet, sich gemeinsamer Verantwortung zu verweigern, so wie es nun der bayerische Seehofer macht.

Das Auftauchen der Kanzlerin aus ihrer selbstgewählten Versenkung zeigt, z.B. im Fall des neuen Koordinators Altmeier, was sie wohl selber von ihrem eigenen Personal (de Maiziere) hält: nichts.

Das ist die erste richtige Entscheidung. Natürlich kann Deutschland die Herausforderungen stemmen. Dieses Land muss es nur wollen. Und an dem Willen vieler politischer Kräfte zweifle ich.

Das Geld? Finanzielle Kosten kommen auf jeden Fall auf uns zu. Ob Flüchtlinge und potentielle Asylanten kommen oder nicht. Zulange hat sich Deutschland mit seiner vertraglichen Zahlungsverpflichtung von 0.7% des BIP verweigert. Aber nicht nur Deutschland.

Die Globalisierung, sie hat uns auf andere Weise erreicht: der Schatten der Not verdüstert unser strahlendes Licht. Da stehen im Moment nicht mehr „nur“ Lohnsklaven für uns zur Verfügung, mittels Kinderarbeit in fernsten Ländern für 10 Cent pro Stunde schuftend. Sondern die Menschen, die Kinder: selber vor unserer Tür.

Vertrieben. Entwurzelt.

Wollen die Ankömmlinge wirklich alle bleiben, wie es immer wieder in düsteren Scenarien beschworen wird? Ich meine NEIN. Die meisten werden in ihre Heimat zurückgehen. Das Lamentieren über die künstliche Frage: was verträgt (bekommt) Deutschland?, ist der irrige Weg aus der eigenen Verantwortung.

Permalink
06.10.2015

Seehofer warnt noch vor einem Kollaps?

Der Kollaps ist bereits eingetreten - wenn, wie im Artikel angeführt, bereits jetzt niemand mehr sagen kann, wie viele Flüchtlinge sich schon unregistriert in D aufhalten.Keiner kann realistisch abschätzen, welche Folgen diese von Frau Merkel ausgesprochene unlimitierte und unkontrollierte "Einladung" noch haben wird.

Da geht es um sehr viel mehr, als "nur" finanzielle Belastungen, die auf jeden Steuerzahler zukommen werden.

Es geht um mehr als "nur" massive Einschnitte in das Sozial- und Gesundheitswesen (wie will Frau Merkel all den Sozial- und Kranken-Versicherten, die regelmäßig ihre Beiträge leisten, erklären, dass sie demnächst mit schmerzhaften Leistungskürzungen und/oder deutlich höheren Beitragszahlungen zu rechnen haben, damit eine Grundversorgung, auf für jene, die noch nie - und wohl auf absehbare Zeit auch in Zukunft - keinen einzigen Cent für diese Grundversorgung beigetragen haben?)

Es geht auch um drohende Konflikte unter den Flüchtlingen selbst.Hat Frau Merkel auch nur einmal daran gedacht, dass die Flüchtlinge nicht nur in Syrien (woher ja alle angeblich kommen) um ihr Leben fürchten müssen, sondern auch im Flüchtlingstross selbst mit Todfeinden konfrontiert sein können? Bisher habe ich noch nirgendwo gehört oder gelesen, dass die Flüchtlinge nach Sunniten und Schiiten getrennt werden. Wir importieren uns hier eine tickende Zeitbombe!

Ich bin sicherlich der Letzte, der einem Verfolgten die Hilfe verweigert.Aber diese Hilfe darf nicht hirnlos und schon gleich gar nicht unter Einsatz der eigenen Existenzgefahr erfolgen.

Lösungsvorschlag:

Jeder an die Grenzen anklopfende Flüchtling ist in ein Auffanglager zu bringen und zuerst einmal als Kriegsgefangener (kommt ja laut seiner eigenen Aussage aus einem Kriegsgebiet) zu betrachten - was den Vorteil hätte, dass ihm sofort Schutz für Leib und Leben und eine Grundversorgung garantiert, gleichzeitig aber auch eine Registrierung und Überprüfung sicherstellt ist.

Selbstverständlich darf der noch als Kriegsgefangene geltende Asylwerber das Auffanglager so lange nicht verlassen werden, bis entweder der Asylstatus und das endgültige Aufnahmeland unter Berücksichtigung einer großzügig räumlichen Trennung verfeindeter Asylwerber wie z.B. Schiiten und Sunniten fest stehen (es kann nicht angehen, dass sich Asylwerber ihr Asylland aussuchen können) oder aber eine Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft (Flüchtling kommt in Wirklichkeit nicht aus einem Kriegsgebiet - es stehen ihm also weder der Status einer Kriegsgefangenschaft noch der Asylstatus zu, sondern es handelt sich schlichtweg um einen Wirtschaftsflüchtling) mit gleichzeitigem Abschiebungsbescheid ausgestellt wird, der dann aber auch umgehend auszuführen ist.

Dies ergäbe eine Win-Win-Win-Situation:

Für all jene, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen. Für eine geordnete Durchsetzung des Asylrechtes. Für den Erhalt der eigenen Staatssicherheit.

So sehr die Motive von Wirtschaftsflüchtlingen menschlich auch verständlich sein mögen, dürfen wir dabei jedoch nicht vergessen, dass jeder Wirtschaftsflüchtling den tatsächlich Asylberechtigten den Platz weg nimmt, zumindest aber deren Asylverfahren unnötig verkompliziert. Daher sind Wirtschaftsflüchtlinge - so leid mir das für jedes Einzelschicksal auch tut - zumindest derzeit umgehend wieder in ihre Heimatländer abzuschieben.

Permalink
06.10.2015

(Verstoß NUB 7.2/7.3)

Permalink
06.10.2015

Der Kollaps ist schon längst da. Inzwischen gibt es auch innerdeutsche Grenzübergänge, kein Witz. Letzten Samstag von Bad Birnbach kommend nach Passau gefahren, plötzlich rd. 10 km vor Passau Stau, dann wird die Autobahn einspurig verengt, Flutlicht für die Nacht ist aufgebaut und jedes Fahrzeug wird von der Polizei kontrolliert. Am großen Parkplatz direkt nach der "Grenzkontrolle" stehen zahlreiche Polizeibusse, man sieht abgefangene Flüchtlinge und einige Kleintransporter, mit denen sie offenbar transportiert wurden. Zelte und Notarztwagen sind ebenfalls zu sehen. Irgendwie wirkte das Szenario surreal.

Permalink
06.10.2015

Als ich vor ein paar Monaten in Gersthofen eine Unterschriftenaktion gegen die einseitige, massive Unterbringung von Flüchtlingen in Gersthofen durchgeführt habe, wurde ich u.a. auch von der AZ als "Scharfmacher" bezeichnet. Wie recht ich damals schon hatte, zeigt sich jetzt. Mittlerweile muss doch auch der letzte "Gutmensch" kapiert haben, dass wir nicht unendlich aufnehmen können! Ich bin nach wie vor für eine Aufnahme von ECHTEN KRIEGSFLÜCHTLINGEN, wenn diese in Europa und vor allem in der USA, die ja die Urschade für dieses Chaos sind, gerecht verteilt werden. Dazu gehört aber auch die sofortige Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen.

Permalink
06.10.2015

Guter und richtiger Kommentar!

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren