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Kommentar

11.05.2016

Die Koalition dämmt endlich den Missbrauch der Leiharbeit ein

Archiv- Demonstration gegen Leiharbeit. Die Bundesregierung dämmt nun den Missbrauch der Leiharbeit ein.
Bild: Uwe Anspach/dpa

Doch das wichtige und bewährte Instrument der Leiharbeit bleibt zum Glück erhalten. So können Firmen Krisen meistern, ohne Stamm-Mitarbeitern zu kündigen.

Die IG Metall macht seit Jahren Druck, den Missbrauch von Leiharbeit einzuschränken. Für Ex-Gewerkschaftschef Detlef Wetzel war es ein besonderes Anliegen, der ausufernden Zeitarbeit mit nach letztem Stand rund 960000 Beschäftigten Paroli zu bieten. So hat die IG Metall in einem Schwarzbuch Leiharbeit übertrieben als reine Ausbeuterei gegeißelt.

Da fügte es sich gut, dass mit Andrea Nahles ein IG-Metall-Mitglied Arbeitsministerin ist. Schon lange ist klar: Neben den Herzensanliegen der Gewerkschaft, dem Mindestlohn und der Rente mit 63, muss die Sozialdemokratin auch bei der Zeitarbeit liefern. Nahles hat ihr Versprechen gehalten. Doch aus Sicht der IG Metall erfüllte die Arbeitsministerin den Auftrag der Gewerkschaft nicht so befriedigend wie bei Mindestlohn und Rente mit 63. Das lässt sich aus der Reaktion von IG-Metall-Boss Jörg Hofmann ableiten, dem die Reform gerade bei der Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen nicht weit genug geht.

Die CSU übernimmt die frühere Rolle der FDP im koalitionären Machtspiel

Im Zuge des Leiharbeit-Pokers hat sich die CSU den Unmut des Gewerkschafters zugezogen. Dass sich Hofmann über die „Blockadehaltung“ der Partei erregt, verwundert nicht. Wieder zeigt sich: Wie im Ringen um eine Erbschaftsteuerreform präsentiert sich die CSU in der Koalition als Stimme mittelständischer Firmen, ja generell als Sachwalter wirtschaftlicher Interessen. Damit hat die Partei zum Teil die frühere Rolle der FDP im koalitionären Machtspiel übernommen.

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Dabei war es auch im Sinne der CSU, dass der Missbrauch von Leiharbeit endlich eingedämmt werden kann. Nun haben Zeitarbeiter nach neun Monaten grundsätzlich Anspruch auf den gleichen Lohn – ein überfälliger Schritt. Manche Arbeitgeber haben das an sich sinnvolle Instrument zur Flexibilisierung der Arbeitswelt nach allen Regeln der Kunst ausgenutzt. Leiharbeit wurde zur Dauerbeschäftigung, was den ursprünglichen Zielen zuwiderläuft. Denn dass die Möglichkeiten zur Zeitarbeit einst unter dem sozialdemokratischen SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ausgeweitet wurden, hatte auch aus heutiger Sicht nachvollziehbare Gründe: So sollte verhindert werden, dass Stamm-Mitarbeiter in einer Abschwungphase wie in den 90er Jahren betriebsbedingt massenhaft gekündigt werden. Entsprechend hat sich Leiharbeit in der Finanzmarktkrise des Jahres 2008 bewährt. In Not geratene Firmen hielten häufig an Stamm-Beschäftigten fest, trennten sich aber, was für die Betroffenen hart ist, von Zeitarbeitern. Letztere wurden jedoch auch oft als Erste eingestellt, als es dann wieder aufwärtsging.

Flexibilität ist der Preis für kurze Arbeitszeiten

Um den positiven Effekt wissen die Tarifpartner der dominierenden Metall- und Elektroindustrie. Deshalb zeigte sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall erleichtert, dass Nahles (was ein Segen ist) Tarifparteien abweichende Regelungen vom Leiharbeits-Kompromiss erlaubt. In der Autoindustrie oder im Maschinenbau ist es deshalb weiter möglich, Zeitarbeiter nicht nur grundsätzlich höchstens 18, sondern bis zu 24 Monate zu beschäftigen. Dann müssen die Arbeitgeber ihnen ohnehin ein Angebot zur Übernahme machen.

Dabei geht es den Stamm-Beschäftigten in der hochproduktiven Metallindustrie gut. Die Gewerkschaft hat für sie prima Löhne durchgesetzt – und das bei einer kurzen 35-Stunden-Woche. Um aber die Produktion im Hochlohnland Deutschland halten zu können, reizen Metall-Arbeitgeber alle Formen der Flexibilität aus. Leiharbeit ist neben Arbeitszeitkonten für sie unverzichtbar. Das hat Nahles immerhin anerkannt. So ist ihr ein Kompromiss mit Augenmaß gelungen, der dem Wirtschaftsstandort keinen Schaden zufügen wird.

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