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Koalitionsrunde beschließt

07.10.2008

Die Steuerzahler sollen um 12 Milliarden Euro entlastet werden

Um fast zwölf Milliarden Euro sollen Steuer- und Beitragszahler künftig entlastet werden. Die finanziellen Ersparnisse erstrecken sich von der Erhöhung des Kindergeldes bis hin zu steuerlichen Vergünstigungen bei der Beschäftigung von Haushaltshilfen. Von Rudi Wais

Von Rudi Wais

Berlin - Zum Abschied wurde Erwin Huber dann doch noch ein kleiner Wunsch erfüllt. Was Union und SPD in ihrer Koalitionsrunde am Sonntagabend an Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben vereinbart hätten, lobte der scheidende CSU-Chef, sei ein "großer Fortschritt".

Mit einem Gesamtvolumen von fast zwölf Milliarden Euro, die Bund, Länder und Gemeinden zu schultern haben, ist das Paket ähnlich schwer wie Hubers oft als Wahlkampf-Gag verhöhntes Reformkonzept, das unter anderem die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale vorsah. Am Ende aber zählte auch für ihn nur das Ergebnis: Dauerhafte Steuernachlässe, sagt Huber, nutzten der Wirtschaft mehr als jedes Konjunkturprogramm.

Kindergeld: Ab Januar steigt es für das erste und zweite Kind um jeweils zehn Euro und vom dritten Kind an um 16 Euro. In Zahlen: Für die ersten beiden Kinder gibt es dann jeweils 164 Euro, für das dritte 170 Euro und für jedes weitere Kind 195 Euro monatlich. Eine Familie mit drei Kindern erhält also statt 462 Euro künftig 498 Euro im Monat. Der Steuerfreibetrag steigt von 5808 auf 6000 Euro pro Kind und Jahr. Gesamtentlastung für die Familien: gut 2,2 Milliarden Euro.

Die Steuerzahler sollen um 12 Milliarden Euro entlastet werden

Kassenbeiträge: Vom Jahr 2010 an können die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer abgesetzt werden. Damit setzt die Regierung ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: neun Milliarden Euro. Finanziert werden sollen sie unter anderem durch Privatisierungserlöse und den Verkauf sogenannter Emissionszertifikate.

Wohngeld: Die ursprünglich erst für Januar 2009 vorgesehene Erhöhung wird auf Oktober vorgezogen. Im Schnitt steigen die Auszahlungsbeträge dabei von 92 auf 142 Euro monatlich. Überwiesen wird das zusätzliche Wohngeld für die letzten drei Monate des laufenden Jahres allerdings erst im kommenden Frühjahr in Form einer einmaligen Pauschale - als eine Art Heizkostenausgleich. Durch das Anheben der Grenzwerte für die Miete haben statt bisher 600 000 in Zukunft rund 800 000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Zusätzliche Kosten: Alles in allem 130 Millionen Euro.

Haushaltshilfen: Wer in seinem privaten Haushalt sozialversicherungspflichtig eine Putzhilfe, eine Kinderfrau oder einen Gärtner beschäftigt, kann in Zukunft bis zu 4000 Euro im Jahr von seiner Steuerschuld abziehen. Konkret: Bis zu einer Obergrenze von 20 000 Euro können 20 Prozent des Lohnes beim Finanzamt geltend gemacht werden. Insgesamt bedeutet das eine Entlastung von 150 Millionen Euro.

Biodiesel: Die ursprünglich geplante Steuererhöhung zum Jahreswechsel wird zumindest teilweise zurückgenommen. Der Steuersatz steigt nur von 15 auf 18 Cent je Liter und nicht, wie vorgesehen, auf 21 Cent. Dem Staat entgehen damit im nächsten Jahr 200 Millionen Euro.

Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz sinkt von gegenwärtig 3,3 auf 2,8 Prozent. Diese Reduzierung ist allerdings bis 1. Juli 2010 befristet - anschließend sollen die Beiträge wieder auf 3,0 Prozent steigen. Damit versucht die Koalition, den kräftigen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent zumindest teilweise wettzumachen.

Schulpaket: Familien, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, erhalten zum Beginn des Schuljahres eine Pauschale von 100 Euro für ihre Kinder - und zwar bis zum 10. Schuljahr. Gesamtkosten: rund 100 Millionen Euro.

Für Finanzminister Peer Steinbrück war es eine teure Koalitionsrunde. "Natürlich habe ich dafür keinen Spielraum", sagt er. Von den drei Milliarden Euro, die er alleine für das kommende Jahr benötige, um die Beschlüsse von Union und SPD umzusetzen, habe er bislang lediglich eine Milliarde im Haushalt eingeplant.

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