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G20-Treffen

10.06.2019

Die Welt will mehr Geld von Google und Facebook

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, spricht während des Treffens der Euro-Finanzminister mit Pierre Moscovici, EU-Wirtschaftskommissar.
Bild: Francisco Seco/AP (dpa)

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen das globale Steuersystem modernisieren. Steuern sollen dort fällig werden, wo die Geschäfte gemacht werden.

Die 20 führenden Wirtschaftsmächte wollen das internationale Steuersystem revolutionieren und an das digitale Zeitalter anpassen. Ihr gemeinsames Ziel: Künftig sollen auch Internetriesen wie Google oder Facebook stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.

Die Finanzminister der G20-Länder einigten sich im japanischen Fukuoka jedenfalls auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. Bis Ende kommenden Jahres soll eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. In der gemeinsamen Verlautbarung klingt das weniger verbindlich: „Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln.“

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, er sehe bei den Steuerfragen ein hohes Maß an Bereitschaft, zusammenzuarbeiten. „Noch vor einer Weile hätten nur wenige sich das so vorstellen können“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, weltweit agierende Konzerne, die Wege zur Steuervermeidung gefunden hätten, hätten es künftig schwerer. „Das ist auch gut für die Demokratie.“

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G20-Länder wollen gerechtere Besteuerung von Google, Facebook und Co.

Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google und Facebook mit den geltenden Steuerregeln kaum erfasst werden können. Sie zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe. Wie schwierig eine Veränderung ist, zeigt das Beispiel Europa: Die EU-Staaten hatten bereits 2018 versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Dies war aber vor allem am Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie der skandinavischen Staaten gescheitert. Vor allem Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten bei dem Treffen, dass in sämtlichen Branchen – nicht nur bei Digitalfirmen – der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden und Märkte besteuert werden sollten.

G20-Finanzminister stehen für ein Gruppenfoto zusammen.
Bild: Eugene Hoshiko/AP (dpa)

Während des Treffens hatte Scholz betont, dass eine Regelung zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für Deutschland. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei den Besteuerungsrechten gewahrt werden müssten. „Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden – und davon kann man jetzt sicher ausgehen –, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden.“

Gleichzeitig einigten sich die G20-Handelsminister bei ihrem Parallel-Treffen in der japanischen Forschungsstadt Tsukuba, grundsätzlich eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ins Auge zu fassen. Hintergrund sind die zunehmenden Handelskonflikte. Man habe „hart gerungen um eine gemeinsame Position angesichts der Spannungen und der Konflikte, die es im Welthandel gibt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es sei „gelungen, einen Bruch zu vermeiden“.

Bei Fragen wie einer Modernisierung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine „komplette Lösung“ dagegen nicht möglich gewesen. Auch fehlt in der Abschlusserklärung eine Verpflichtung zum Kampf gegen Protektionismus. Dazu auch unser Kommentar von Stefan Stahl. Und auf Politik schreibt Christian Grimm aus Tsukuba über die schwierigen Verhandlungen, zu denen die USA nur einen Botschafter entsandt hatten. (AZ)

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