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Drei Verfassungsbeschwerden
15.01.2020

Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future bei einer Pressekonferenz zur Klage gegen das Klimapaket.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden.

Junge Aktivisten und Umweltverbände ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future stellten dazu am Mittwoch mit anderen Organisationen drei Verfassungsbeschwerden vor.

Darin verlangen sie, das im Dezember verabschiedete Klimapaket zu überarbeiten und zu verschärfen. Ihre Forderung: aus dem "Klimapäckchen" ein echtes Klimaschutz-Paket machen.

"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr.

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie etwa Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit - sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch. Würde Deutschland aus der Braunkohle aussteigen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden".

Die Umwelthilfe forderte zudem vom Bund, klimaschädliche Dienstwagen nicht länger zu subventionieren. Spitzenreiter sei die S-Klasse von Mercedes (S 650). Der Wagen verbrauche in der Stadt 19,8 Liter und stoße ein Vielfaches des von der EU Erlaubten an CO2 aus. "Dies fördert Herr Scholz mit 113.000 Euro im Kauf", sagte Resch.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich "unmittelbar gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung", sagte Remo Klinger, der als Rechtsanwalt zwei Beschwerden begleitet. Die Maßnahmen reichten nicht aus, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen.

Im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen ist unter anderem, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Unternehmen mehr kostet. Auch fossile Heiz- und Kraftstoffe sollen teurer werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

Eine der Verfassungsbeschwerden strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. "Es geht auch um unsere Heimat, die auf dem Spiel steht", sagte Sophie Backsen, Klimaaktivistin von der Nordsee-Insel Pellworm. Auf der von einem Seedeich geschützten Insel gebe es schon jetzt Wetterextreme - etwa extrem regnerische Winter: "Wenn es lang anhaltend regnet, läuft unsere Insel voll wie eine Badewanne", sagte die Studentin in Berlin.

Die FDP kritisierte indes das Vorhaben, vor Gericht mehr Klimaschutz einzufordern."Klimaschutz ist wichtig, steht aber nicht absolut über allen anderen Staatszielen", erklärte der zuständige Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler.

Miriam Siebeck, Schülerin aus Stuttgart, sagte in Berlin, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen". Stattdessen verabschiede sie ein "Klimapäckchen", sagte die 15-Jährige. "Das macht mir nur Angst." (dpa)

BUND zur Verfassungebeschwerde

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