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EU
01.07.2019

Die Finnen wollen Europas Klimaziele retten

Der neue finnische Ministerpräsident Antti Rinne will mit der neuen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen für die Klimaziele Europas stellen.
Foto: Vesa Moilanen, dpa

Finnland will 2035 klimaneutral werden. In seiner EU-Ratspräsidentschaft will das Land erreichen, dass sich auch die EU ein Ausstiegsdatum setzt.

In sechs Monaten will Antti Rinne, 56, ein kleines Wunder vollbringen. Erst vor wenigen Wochen ist der finnische Sozialdemokrat zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden, seine Fünf-Parteien-Koalition steht seit wenigen Tagen auf festen Mehrheits-Füßen. An diesem Montag übernimmt der ehemalige Gewerkschafter mit seiner Regierung auch die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der EU – mit einem ambitionierten Ziel: „Bis 2050 soll die Gemeinschaft klimaneutral werden.“

Finnland will vorangehen und das Ziel schon 2035 erreichen, das heißt, die finnischen Regierungsparteien haben sich im neuen Koalitionsvertrag verpflichtet, die CO2-Emissionen innerhalb von nur 16 Jahren unter den Betrag zu senken, der von Wäldern, Feuchtgebieten und dank neuer Technologien aufgenommen werden kann. „Es geht uns um soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit“, betonte der frischgebackene Premierminister.

Finnland will klimaneutrale EU bis 2050

Das wäre ein echter Weltrekord. Zwar plant das Nicht-EU-Land Norwegen, schon bis 2030 das gleiche Ziel zu erreichen, setzt dabei aber auf den Kauf internationaler CO2-Zertifikate und anderen Kompensationen – mit anderen Worten: Oslo verteilt seine Lasten auf andere Staaten. In Helsinki hält man davon nichts.

In Brüssel will Rinne nun das erreichen, was beim Frühjahrsgipfel im Juni zunächst scheiterte: eine Einigung auf Klimaneutralität wenigstens bis 2050. „Finnland würde es lieben, in seinen sechs Monaten einen solchen Vertrag abzuschließen“, betonte ein skandinavischer EU-Diplomat vor wenigen Tagen in Brüssel. Mit Ausnahme von vier Staaten hat man die EU bereits auf seiner Seite. Polen, Tschechien, Ungarn und Estland sind dagegen schwerer zu überzeugen.

Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz

Das wird auch dadurch nicht leichter, dass die finnische Regierung bei den nun intensiv anlaufenden Beratungen für einen Finanzrahmen 2021 bis 2027 jene Mitgliedstaaten mit gekürzten Fördergeldern bestrafen möchte, die Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vorweisen. Betroffen wären Polen und Ungarn, die somit Gründe haben, dem finnischen Ehrgeiz Steine in den Weg zu legen. Vor allem deshalb rechnet niemand wirklich mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen um höhere EU-Beiträge der Mitgliedstaaten. Mit einem Durchbruch sei erst zu rechnen, wenn wieder ein gewichtiges Land den EU-Vorsitz übernehme – also im zweiten Halbjahr 2020. Dann ist Deutschland an der Reihe.

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Gerade mal zwei turnusmäßige Gipfeltreffen hat Helsinki Zeit, die anderen Staats- und Regierungschefs zu überzeugen: im Oktober und im Dezember. Dennoch gibt man sich optimistisch. Sobald die Führungsfragen innerhalb der Gemeinschaft gelöst wurden, das neue Europäische Parlament seine Arbeit aufgenommen habe und nicht zuletzt die neue Kommission gebildet sei, werde man loslegen. Das sind allerdings viele Hindernisse, von denen auch Rinne am Tag eins seines neuen Jobs in Brüssel nicht weiß, ob sie in den nächsten sechs Monaten überwunden werden können.

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