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EU-Gipfel

20.06.2019

EU-Gipfel bringt bei Posten und Klimaschutz keine Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) und Donald Tusk, Präsident des Rates der Europäischen Union, beim EU-Gipfel.
Bild: Kenzo Tribouillard, dpa

Im Ringen um die Top-Posten in Brüssel belauern sich die Staats- und Regierungschefs weiter. Am Donnerstag gab es keine Einigung.

Die Bundeskanzlerin hatte zwar bei ihrem Eintreffen in Brüssel „einen spannenden Tag“ versprochen. Aber Angela Merkel konnte nicht damit rechnen, dass aus der großen Überraschung am Ende ein peinlicher Rückschlag werden würde. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Auftakt ihres zweitägigen Gipfeltreffens am Donnerstagabend beschließen, die Gemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. „Ich kann das auch für Deutschland zusichern“, erklärte Merkel.

Es wäre eine faustdicke Überraschung gewesen. Denn Klimaneutralität bedeutet, dass die meisten Treibhausgase eingespart werden und der Rest beispielsweise durch Aufforstung oder Speicherung aufgefangen wird. Um die globale Erwärmung und ihre katastrophalen Folgen abzumildern, müsste die europäische Wirtschaft umgebaut werden – weg von Öl, Kohle und Gas. Doch die gute Absicht scheiterte.

Polen, Ungarn, Tschechien und Estland weigerten sich hartnäckig. Zu groß und unbezahlbar schien den vier Regierungschefs der Aufwand, innerhalb von „nur“ 30 Jahren das eigene Land komplett umzurüsten. Der Gipfel, der als Antwort auf die Europawahl und die breiten öffentlichen Forderungen nach mehr Klimaschutz geplant war, erlebte einen furiosen Fehlstart.

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Auch bei den Posten in Brüssel keine Einigung

Damit war die Stimmung schon im Keller, noch bevor es am Abend an das eigentliche Thema dieses europäischen Spitzentreffens ging: Wie stellt sich die Union für die nächsten fünf Jahre personell auf? Gar nicht, lautete die Antwort der Staats- und Regierungschefs, schließlich habe man ja noch etwas Zeit. Es sei „nicht bedrohlich“, meinte Merkel, wenn es „heute noch keine Entscheidung“ gebe. Bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Europaparlaments am 2. Juli in Straßburg seien ja noch ein paar Tage hin.

Aus der Konfrontation zwischen der deutschen Kanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron scheint ein geordnetes Miteinander zu werden. Zumindest signalisierte das eine Mitteilung aus dem Pariser Präsidentenpalast, in der es hieß: „In diesen Debatten wird nichts gemacht werden ohne eine deutsch-französische Vereinbarung.“ Wie diese aussehen könnte, überstieg allerdings die Fantasie vieler. Wenige Tage nach der Europawahl hatte sich Macron ausdrücklich gegen den christdemokratischen Spitzenkandidaten Manfred Weber als neuen Kommissionspräsidenten ausgesprochen, Merkel verteidigte den CSU-Politiker.

Die Operation wird nicht einfach: Eigentlich wollten sich die vier großen Fraktionen im Parlament bis zum Donnerstag auf ein Arbeitspapier für die kommenden fünf Jahre einigen, um den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker an die Leine zu legen. Daraus wurde nichts. Somit fehlte die machtvolle Demonstration der Volksvertreter, die nicht nur inhaltlich, sondern auch personell einen Namen anbieten wollten, der über eine Mehrheit verfügt.

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21.06.2019

edit/mod/zum wiederholten Male. Bitte posten Sie Ihre Beiträge nicht immer wieder mehrfach an verschiedenen Artikeln! )

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21.06.2019

Der Skandal:
Umweltschädliche Subventionen des Bundes = 57 Mrd EUR p.a. mit weiter steigender Tendenz!
Davon 28,6 Mrd EUR für Verkehr!
Davon 11,8 Mrd EUR für Flugverkehr!
Davon 5,8 Mrd EUR für Land/Forstwirtschaft!
Gemäß jährlichem Bericht des Umweltbundesamtes „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“.

Davon spricht derzeit keiner ! Ist das nicht ein Skandal?

Eine erste Sofort-Maßnahme könnte sein, diese jährlichen Subventionen abzuschaffen!
Das hätte gleichzeitig 2 Effekte:
1. Der Bundeshaushalt würde um jährlich 57 Mrd. EUR entlastet!
2. Die Umweltbelastung würde drastisch reduziert!

Aber die Union bremst und vertröstet mal wieder:
Kohleausstieg 2038! Klimaneutralität 2050! Und die Ziele für 2020? Einfach vergessen machen?

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23.06.2019

Enthalten z.B. 5,1 Mrd. Euro Entfernungspauschale für Berufspendler ...

Warum hasst ihr Grünen Menschen die zur Arbeit fahren?

Warum seid ihr Grünen so populistisch?

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