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Atomstreit

09.05.2019

EU-Staaten weisen Ultimatum des Irans zum Atomdeal zurück

Präsident Ruhani fordert eine Aufhebung der Sanktionen.
Bild: Ebrahim Seydi/Iranian Presidency, dpa

Das Ultimatum des Irans läuft. Doch können die Europäer das Atomabkommen retten? Erpressen lassen wollen sie sich auf jeden Fall nicht.

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben das iranische Ultimatum zum Atomabkommen zurückgewiesen. "Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten. 

Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu erhalten. Jegliche Ultimaten weise man aber zurück. Teheran hatte seine Partner zuvor unter dem Eindruck neuer US-Sanktionen gegen seine Wirtschaft unter Zeitdruck gesetzt: Die nächsten zwei Monate seien die letzte Frist für die Diplomatie. Auch ein kompletter Ausstieg aus dem Abkommen stehe auf der Agenda, warnte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut iranischen Medien am Donnerstag.

Der Iran hatte am Mittwoch exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA angekündigt, sich nicht mehr an bestimmte Bestimmungen des Atomabkommen gebunden zu fühlen. Die Führung in Teheran gab den verbliebenen Vertragspartnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland am Mittwoch aber eine Frist von 60 Tagen, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert. Dies ist derzeit nicht mehr der Fall, weil die Wiedereinführung von US-Sanktionen dafür gesorgt hat, dass auch europäische Unternehmen vor Geschäften mit dem Iran zurückschrecken. Es geht insbesondere um Sanktionen im Öl- und Bankensektor. 

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Iran hält an Ultimatum für Atomdeal fest

"Diese zweimonatige Frist wird definitiv nicht verlängert", sagte Araghchi. Er gehört zu den Architekten der Wiener Atomabkommens von 2015, das dem Iran im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen eine international kontrollierte Atomwirtschaft zugestand. Damit sollte verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Die USA hatten die von den UN übernommene Vereinbarung am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt und Sanktionen wieder verhängt. Dabei bedrohen die USA auch westliche Partner, die sich ihren Sanktionen nicht unterwerfen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte am Mittwoch angekündigt, dass der Iran die im Vertag geltenden Beschränkungen der Bestände von angereichertem Uran und Schwerem Wasser vorerst nicht mehr einhalten werde. Sollte es keine Lösung geben, werde der Iran wieder Uran höher als 3,5 Prozent anreichern. Hoch auf 90 Prozent angereichertes Uran kann für Atombomben benutzt werden. 

Aus Sicht der EU bedeutet die iranische Ankündigung keinen sofortigen Verstoß gegen das Abkommen, weil Teheran noch deutlich unter den dort festgelegten Grenzwerten liege.

Vizeaußenminister Araghchi sagte weiter: "Wir wollen die Umsetzung des Atomdeals, nicht ein Wort mehr, nicht ein Wort weniger. Die nächsten 60 Tage sind daher die letzte Chance für eine diplomatische Lösung." Gebe es bis dahin keine Lösung, werde der Iran die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen und den Umbau des Schwerwasserreaktors Arak vollenden. In Arak könnte atomwaffentaugliches Plutonium anfallen. 

Diese Maßnahmen müssten nach Einschätzung von Beobachtern die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien auf den Plan rufen, die über die Einhaltung des Atomabkommens wacht. Bisher hat der Iran laut IAEA sich an die Vereinbarungen und Auflagen gehalten.

Der Europawahl-Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, bezeichnete die jüngsten Äußerungen aus dem Iran als "nicht hilfreich, um die Spannungen in der Region zu senken". "Ich denke die Europäische Union muss wieder Gespräche mit unseren iranischen Freunden beginnen, denn wir wollen keinerlei Eskalation sehen", sagte der CSU-Politiker vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt).

USA verschärfen Vorgehen gegen den Iran

Die USA verschärfen derweil ihre Gangart gegen den Iran weiter. Während strategische Bomberflotten und ein Flugzeugträgerverband in den Nahen Osten verlegt wurden, verhängte Trump am Mittwoch per Dekret neue Sanktionen gegen die Metallbranche der Islamischen Republik. "Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein", ließ Trump mitteilen. Auf die Frage nach einem Krieg erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand nach irgendeiner Form von Krieg mit irgendjemandem trachtet."

Die Iran-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Azadeh Zamirirad, befürchtet eine Eskalation des Konflikts um das Atomabkommen. "Die Kriegsgefahr ist definitiv gewachsen", sagte sie im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). Es sei gut möglich, dass die Atomvereinbarung in kürzester Zeit zusammenbreche. "Das heißt auch, dass die Gefahr eines nuklear bewaffneten Irans steigt, die Gefahr eines nuklearen Wettlaufs in der Region zum Beispiel am Persischen Golf, aber auch die Gefahr, gezielter Militärschläge gegen iranische Atomanlagen." Zamirirad rief die Europäer auf, sich "sehr viel stärker" mit China und Russland abzustimmen, um dem Iran wirtschaftliche Erleichterung zu bringen. (dpa)

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