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Ukraine-Krise

26.07.2014

EU weitet Sanktionen aus: Einreiseverbot für russische Geheimdienstchefs

Unter russischer Flagge: Ein vermummter Kämpfer schaut in der ukrainischen Stadt Simferopol aus einem russischen "GAZ Tigr".
Bild: Maxim Shipenkov (dpa)

Die Europäische Union hat wegen der Krise in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland erlassen. Diese betreffen ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden.

Neue Sanktionen gegen Russland: Auf der am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Sanktionsliste stehen der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Nikolai Bortnikow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, sowie weitere Mitglieder des russischen Sicherheitsrats. Auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow wurde mit Kontosperrungen und Einreiseverboten belegt.

EU weitet Sanktionen gegen Einzelpersonen aus

Die EU-Botschafter hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Sanktionen auf 15 Einzelpersonen sowie auf jeweils neun Institutionen Unternehmen auszuweiten. Auch Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rücken immer näher. Am Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten "im Prinzip" auf ein Maßnahmenpaket, das etwa auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Ukraine-Krise: Bislang 72 Einreiseverbote und Kontosperren

Bisher hatte die EU Einreiseverbote und Kontosperren gegen 72 Ukrainer und Russen erlassen, die sie für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich macht. Hinzu kamen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will, dass die EU noch stärkere Sanktionen gegen Russland erlässt. Van Rompuy bat am Samstag die 28 Staats- und Regierungschefs der EU um Zustimmung zu neuen Wirtschaftssanktionen. In einem von der "Financial Times" veröffentlichten Brief bat er die Regierungschefs, persönlich die EU-Botschafter anzuweisen, den geplanten Maßnahmen zuzustimmen. Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. 

Van Rompuy will Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Botschafter sollen nach Van Rompuys Wunsch am Dienstag den  ersten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zustimmen. Dabei geht es unter um eine Erschwerung des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt für russische Banken, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter und ein Exportverbot für Spezialanlagen zur Ölförderung. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im März die Entscheidung persönlich vorbehalten. Dies würde jedoch einen Sondergipfel vor dem am 30. August geplanten Sondergipfel nötig machen. 

Das Sanktionspaket treffe "die richtige Balance" hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen, schrieb Van Rompuy. "Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben". afp/dpa/AZ

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