Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, droht den USA bei Impfstoff-Lieferproblemen mit EU-Exportverboten für Ausgangsprodukte. „Der Impf-Egoismus, den wir in den USA und teilweise auch in Großbritannien erleben, ist zwar irgendwo nachvollziehbar, aber eine schwere Belastung“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Die EU werde es nicht hinnehmen, wenn es etwa bei dem kurz vor der Zulassung stehenden Impfstoff von Johnson & Johnson zu Lieferproblemen komme, nachdem dessen Ausgangsprodukt in den Niederlanden und Belgien produziert werden.
„Wenn es keine klaren Zusagen gibt, dass die in Europa produzierten Dosen auch wieder zurückkommen, darf es keine Exportgenehmigung für die Wirkstoffe geben“, sagte Weber.“Da sollte Europa jetzt nicht kleinmütig sein“, forderte er. Die Industriestaaten müssten sich auf eine gegenseitige verbindliche Versorgung einigen: „Es ist höchste Zeit für einen weiteren G7-Gipfel, bei dem die wirtschaftsstarken westlichen Staaten über funktionierende Lieferketten beraten und diese sichern sowie die Verteilung der Impfdosen auf die Welt diskutieren“, forderte Weber. „Die EU will das, aber wenn andere nicht dazu bereit sind, müssen wir über ein Exportverbot nachdenken“, fügte er hinzu.
Manfred Weber: "Impfung ist derzeit die einzige Hoffnung"
Der EVP-Fraktionschef kritisierte ebenso die Pharmaunternehmen. „Die Impfstoffhersteller sind auch keine Heiligen“, betonte er. „Die wichtigste Erkenntnis der vergangenen Monate heißt: Der Markt allein wird es nicht regeln. Wir müssen da die Richtung und unser Recht durchsetzen.“ Im Notfall müsse der Staat Zwangslizensierungen vornehmen, wenn ein Unternehmen sich weigere, mit anderen zusammenzuarbeiten, um Vakzine schneller liefern zu können. „Die Produzenten haben über Jahre hinweg europäische Gelder für ihre Forschung bekommen. Das zieht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung nach sich, aus der sich kein Impfstoffhersteller verabschieden darf“, betonte Weber. „Die Impfung ist derzeit die einzige Hoffnung, die wir haben.“
Der Europapolitiker räumte zugleich ein, dass auch die EU Versäumnisse bei der Impfstoff-Beschaffung vorzuwerfen sind. „Es war gut, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Fehler eingestanden hat“, betonte Weber. „Wenn wir Vertrauen wieder aufbauen wollen, müssen wir ehrlich sein. Und dazu gehört die Feststellung: Es ist nicht optimal gelaufen.“
Manfred Weber: "Gesundheitsunion wird das nächste große EU-Projekt"
Langfristig werde Gesundheit für ein vergleichbar zentrales Thema für Europa wie Schengen, Euro oder der Binnenmarkt, sagte Weber. „Ein Beispiel für diese Dringlichkeit ist der Kampf gegen den Krebs. Vergleicht man die Zahlen, müssen wir feststellen, dass 2020 dreimal so viele Menschen an Krebs gestorben sind als am Covid-19-Virus“, betonte er. „Die Gesundheitsunion wird das nächste große EU-Projekt dieses Jahrzehnts.“
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