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Kommentar von Walter Roller

28.03.2011

Ein Erdbeben in Baden-Württemberg

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Walter Roller, stellvertretender Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen.

Die schwarz-gelbe Regierung wurde in Baden-Württemberg aus dem Amt gefegt. Dieses politische Erdbeben markiert eine Zäsur.

Die Ausläufer der japanischen Erdbeben- und Nuklearkatastrophe haben die politische Landschaft Deutschlands erschüttert. In Baden-Württemberg, wo die CDU seit 58 Jahren ununterbrochen regierte, wurde die schwarz-gelbe Regierung buchstäblich aus dem Amt gefegt. Dieses politische Erdbeben markiert eine historische Zäsur. Grüne und SPD erobern im Sog der Atomkraft-Debatte die Macht im Stammland der Union, und die Grünen stellen 31 Jahre nach ihrem Karlsruher Gründungsparteitag zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten.

Es ist ein famoser Erfolg für die Grünen, die auch in Rheinland-Pfalz hervorragend abgeschnitten haben und dort künftig an der Seite des auf Normalmaß gestutzten SPD-Patriarchen Beck mitregieren dürfen. Und es ist, weil im Südwesten ja auch ein Scherbengericht über die Bundesregierung stattfand, eine schwere Niederlage für die CDU-Vorsitzende Merkel und der Anfang vom politischen Ende des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, der die Hauptverantwortung trägt für den Niedergang der schwer geschlagenen Liberalen.

Eine Zeit lang hatte es so ausgesehen, als ob es die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg noch einmal mit knapper Not schaffen könnte. Zwar sind Schwaben und Badener mit dem Nachfolger Oettingers, dem ruppigen Haudegen Mappus, nie recht warm geworden. Aber der Konflikt um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ war so weit entschärft, dass Mappus aus dem Gröbsten heraus zu sein schien. Und überhaupt: Baden-Württemberg ist ein wohlhabendes, wachstumsstarkes Land mit einer beispiellosen ökonomischen Erfolgsgeschichte. Wer so glänzende Daten vorzuweisen hat, der wird im Normalfall nicht abgewählt. Aber dann ereignete sich die Reaktor-Katastrophe von Fukushima, und der uralte deutsche Glaubensstreit um die friedliche Nutzung der Atomkraft rückte in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

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Kanzlerin Merkel, die die Wahl im Südwesten Seit’ an Seit’ mit ihrer konservativen Speerspitze Mappus zu einer „Volksabstimmung“ über den Bahnhofs-Neubau und die „Zukunftsfähigkeit“ Deutschlands ausgerufen hatte, bekam eine Volksabstimmung über die Atomkraft. Damit war das Feld für die Grünen bestellt und die Niederlage von Schwarz-Gelb besiegelt. Der radikale atompolitische Kurswechsel erfolgte zu abrupt und war zu sehr von wahltaktischem Kalkül bestimmt, als dass er die Wechselstimmung im Land noch einmal hätte drehen können.

Wer wie CDU und FDP erst die Laufzeitenverlängerung durchdrückt, die bekannten Sicherheitsrisiken ignoriert und dann plötzlich dem beschleunigten Ausstieg das Wort redet, macht sich unglaubwürdig. Jene Wähler, die – erst recht nach Fukushima – gegen Atomkraft sind, vermuteten ein pures Wahlmanöver und sahen sich durch den Fauxpas Brüderles bestätigt. Wer für Atomkraft ist, dem ging der flinke Seitenwechsel zu weit. Der rot-grüne Sieg in Baden-Württemberg und die verheerenden Verluste von CDU und FDP sind ein Resultat jenes Schlingerkurses, den Schwarz-Gelb ja nicht nur in der Atompolitik bietet. Es mangelt der Regierung Merkel/Westerwelle an Verlässlichkeit und Standfestigkeit sowie an einer klaren Linie. Deshalb, und nicht nur wegen ihres panischen Zickzack-Kurses in der diesmal wahlentscheidenden Umwelt- und Energiepolitik, laufen CDU und FDP die Wähler davon.

Rot-Grün, vor kurzem noch zum Auslaufmodell erklärt, ist dank des Höhenflugs der in der Mitte der Gesellschaft angekommenen Grünen endgültig zurück im Spiel um die Macht in Berlin. Die christlich-liberale Koalition steht mit dem Rücken zur Wand. Da es niemanden mehr gibt, der Merkel aus dem Sattel heben könnte, wird die Kanzlerin die nach dem Verlust Baden-Württembergs ausbrechende Debatte um den Kurs und das Erscheinungsbild der Union überstehen. Macht Schwarz-Gelb jedoch in diesem Stil weiter, droht der Koalition bei der Bundestagswahl 2013 die Abwahl. Mit einer FDP in diesem Zustand hat Merkel trotz einer anhaltend schwächelnden SPD keine Chance.

Es sieht so aus, als ob die Tage des FDP-Chefs gezählt seien. Für den Augenblick mag sich die Partei mit irgendeinem Bauernopfer und den üblichen Durchhalteparolen zufriedengeben. Aber man sieht nicht, wie ein Neuanfang mit Westerwelle gelingen sollte. Westerwelle hat die Partei groß gemacht und führt sie nun in den Abgrund.

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