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Regierung in Berlin

22.07.2010

Eine Koalition - jede Menge Baustellen

Angela Merkel.

Die schwarz-gelbe Regierung verwendet ihre ganze Kraft, um ein Bild der Geschlossenheit abzugeben. Doch die Liste der Themen mit Konfliktpotential ist groß. Von Simon Kaminski

"Rumpeliger als gedacht" sei der Start gewesen. Und ja, auch der Umgangston zwischen den Koalitionären sei bisweilen nicht "akzeptabel" gewesen. Doch sonst? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schien bei der Vorstellung ihrer Zwischenbilanz, die sie am Mittwoch vor versammelter Presse in Berlin zog, fest entschlossen, sich die gute Laune nicht verderben zu lassen.

Auch von den desaströsen Umfragen nicht, die für Schwarz-Gelb einen Rückstand hinter Rot-Grün ausweisen. Ihr mache es noch immer "Spaß", erklärte sie im blütenweißen Blazer. Doch ein Blick auf die Themen, die in Zukunft für Zoff in der Koalition sorgen könnten, verheißt eher Ärger als Spaß.

Atomenergie: Die Laufzeiten der Atommeiler sollen bis zum Herbst geklärt sein. Denn dann soll das Energiekonzept präsentiert werden. Wie lang die Meiler konkret am Netz bleiben, ist umstritten. Die FDP sowie der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU wollen eine Verlängerung von mindestens 15 Jahren. Für Umweltminister Norbert Röttgen ist das zu lange. Er darf sich durch eine aktuelle Umfrage bestätigt fühlen, die besagt, dass 48 Prozent der Bevölkerung gegen jeden Nachschlag bei den Laufzeiten für ältere Atomkraftwerke sind. So ungeklärt wie umstritten ist zudem, ob der Bundesrat in die Entscheidung miteinbezogen werden muss. Konfliktfaktor: hoch

Eine Koalition - jede Menge Baustellen

Steuern: Der große Krach um Steuersenkungen ging bereits über die Bühne - er endete mit einer Niederlage für die Liberalen. Die Kanzlerin pocht auf einen harten Sparkurs. Weitere Steuersenkungen, die nötig wären, um auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastungsvolumen von bis zu 24 Milliarden im Jahr zu kommen, wurden vertagt. Die reduzierten Mehrwertsteuersätze, wie zum Beispiel für Hotellerie-Betriebe, kommen im Herbst auf den Prüfstand. Konfliktfaktor: mittel

Gemeindefinanzen: Es gibt Debatten, die kehren immer wieder. So ist es mit der Diskussion über die Gewerbesteuer. Deren Abschaffung wird insbesondere von der FDP, aber auch Teilen der CDU seit Jahren propagiert. Doch die Kommunen lehnen dieses Ansinnen ab - bisher stets mit Erfolg. Auch diesmal stehen die Chancen gut. So versicherte gestern der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dass er eine Reform der Kommunalfinanzen nicht gegen die Städte und Gemeinden zulassen werde. Bis Mitte Oktober sollen Lösungen für stabilere Finanzen und Steuereinnahmen der Kommunen auf dem Tisch liegen. Konfliktfaktor: mittel

Bildung: Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern, dass ein Qualitätspakt für eine bessere Lehre aufgelegt werden soll. Doch dem Wunsch der Länder nach einem höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen zur Finanzierung erteilte der Bund eine Absage. Zumindest bis 2013 komme dies nicht infrage, sagt die Bundesregierung. Streit droht auch beim Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013. Ein Lieblingsprojekt der zuletzt glücklosen Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Die Kommunen bremsen, denn sie fürchten eine Klagewelle, wenn nicht genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden. Dabei erhalten sie Unterstützung auch von Politikern aus den Koalitionsparteien. Konfliktfaktor: hoch

Bundeswehr: Da ist Musik drin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sorgt mit Vorschlägen für eine tiefgreifende Reform für Furore. Die Truppe soll deutlich verkleinert werden, möglicherweise wird die Wehrpflicht ausgesetzt oder abgeschafft. Auch sollen Standorte geschlossen werden - immer ein heikles Thema, weil erfahrungsgemäß betroffene Regional- und Landespolitiker Sturm laufen. Und zwar ungeachtet des Parteibuchs. Entschieden ist, dass der Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzt wird. Die ersten gut 13.000 Wehrpflichtigen sind seit Juli betroffen. Konfliktfaktor: unkalkulierbar

Datenschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte willkürliche Speicherung von Internet- und Telefondaten gekippt. Wie es jetzt weitergehen soll, ist in der Regierung noch umstritten. Die FDP legt traditionell Wert darauf, sich als Hüterin des Datenschutzes zu profilieren. Dies zeigte sich bereits beim Thema Internetsperren für Websites mit kinderpornografischen Inhalten.

Weitere Dissonanzen könnte es beim Thema Arbeitnehmerrechte geben. Nach den Datenschutzskandalen bei Lidl oder der Deutschen Bahn sollen die Arbeitnehmerrechte in Zukunft deutlich verbessert werden. Doch auch hier dürfte der Teufel im Detail stecken. Konfliktfaktor: mittel

Sicherungsverwahrung: Nachdem der Europäische Gerichtshof die deutschen Regelungen zur Sicherungsverwahrung - besonders gefährliche Täter bleiben auch nach der Haft eingesperrt - für rechtswidrig erklärt hat, steht eine Reform an. Eckpunkte, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegt hatte, stoßen in der Union auf kategorische Ablehnung. Sie seien nicht geeignet, die Bevölkerung ausreichend vor Straftätern zu schützen, wird moniert. Konfliktfaktor: mittel

Gesundheit: Nach den bisherigen Eckpunkten soll der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Diese Entscheidung scheint gefallen zu sein. Künftige weitere Mehrausgaben für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel sollen vor allem Versicherte über Zusatzbeiträge zahlen. Auch das ist beschlossen. Doch die herbe Kritik von allen Seiten hat Kritiker in der Koalition ermutigt, in Zweifel zu ziehen, ob es sich bei der Vorlage von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tatsächlich um eine Reform oder eher um profanes Abkassieren handelt. Insbesondere in der Gesundheitspolitik gilt: nach der Reform ist vor der Reform. Konfliktfaktor: hoch

Haushalt: Vor knapp zwei Monaten erst beschloss das Kabinett ein Sparpaket, das den Bund bis 2014 um 82 Milliarden Euro entlasten soll. Viele Details sind jedoch nach wie vor offen. Immerhin wird mit dem Etatentwurf 2011 und Finanzplan bis 2014 - zumindest auf dem Papier - die neue Schuldenbremse erfüllt. Allerdings melden sich in immer geringeren Abständen Mitglieder des Kabinetts zu Wort, die bestimmte Einsparungen in ihren Budgets partout nicht akzeptieren wollen. So zuletzt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der die geplante Luftverkehrsabgabe abgelehnt hatte. Auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte in den nächsten Monaten noch viel Arbeit zukommen. Konfliktfaktor: hoch Von Simon Kaminski mit dpa, ddp

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