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Streit in der CSU

07.10.2018

Eine Woche vor der Wahl: Seehofer feuert weiter gegen Söder

Eine Woche vor der Landtagswahl liegen die Nerven blank in der CSU, an der Spitze brodelt es.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Die Nervosität in der CSU ist vor der Landtagswahl mit den Händen zu greifen. Auch an CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wächst die Kritik.

Es ist eine Anspannung wie wohl noch nie in der CSU. Eine Woche vor der Landtagswahl wird der offene Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder über die Ursache der schlechten Umfragewerte der Partei immer heftiger geführt. Nachdem Söder vor allem die Bundespolitik dafür verantwortlich gemacht hatte, spielte Seehofer den Ball zurück an Söder: "Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf."

Seehofer: "Ich habe ein großes Werk zu verrichten"

In der Welt am Sonntag zeigte sich Seehofer zugleich kampfeslustig und kündigte an, auch nach der Wahl Innenminister bleiben zu wollen. "Ich habe ein großes Werk zu verrichten." Auf die Frage, ob er auch den CSU-Vorsitz behalten wolle, sagte er: "Ich bin von meinem Parteitag bis zum Herbst nächsten Jahres gewählt." Dabei prüft die Partei inzwischen wohl sogar, den eigenen Parteichef von möglichen Koalitionsverhandlungen auszuschließen, wie der Spiegel berichtet.

Blume: "Die CSU war schon immer legendär geschlossen"

CSU-Generalsekretär Markus Blume setzte auf Mobilisierung und Motivation – und drückt seinen Wunsch in Form einer Feststellung aus: "Die CSU war schon immer legendär geschlossen und entschlossen, wenn es darauf ankam", sagte er unserer Redaktion. "Wir werden jetzt alles in einen starken Endspurt hineinlegen, um die fast 50 Prozent Unentschlossenen zu erreichen." Er kündigte eine "Mobilisierungsoffensive" mit zusätzlichen Plakaten und Haustürbesuchen an.

Blume ist nicht der einzige, der das Treiben zwischen Söder und Seehofer zu beruhigen versucht. Ausgerechnet die Schwesterpartei mahnt zur Einheit: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die Christsozialen auf, ihre Schuldzuweisungen zu beenden. Und dabei verwies sie ausgerechnet auf den CSU-Übervater Franz Josef Strauß. Der, so Kramp-Karrenbauer, hätte jedenfalls nicht schon vorher darüber geredet, wer Schuld an der Niederlage sei.

Dobrindt steht in der Kritik

Unterdessen gerät zunehmend auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Visier der innerparteilichen Kritik. Hinter vorgehaltener Hand sagen mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete, dass sie auch ihn für die Umfragewerte verantwortlich machen. Dessen "Strategie der rhetorischen Zuspitzung" habe sich als falsch erweisen. Auch der Führungsstil Dobrindts, heißt es in der Landesgruppe, werde zunehmend als "selbstherrlich" empfunden. 

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

10.10.2018

Wer unvoreingenommen auf Bayern blickt, wird zugeben:

Bayern ist heute ein wirtschaftlich und technologisch herausragend erfolgreicher Standort.
Ein Land mit tollen Beschäftigungschancen und vorbildlichen Sozial- und Umweltstandards.
Und ein Land, in dem die Sicherheit größer ist als andernorts.
Ohne die besonderen politischen Bedingungen in Bayern wäre das alles aber kaum möglich gewesen.

Dies vor allem sollte man im Auge behalten.
Trotz aller tagespolitischer Erregtheiten, die gelegentlich den Blick auf das Wesentliche verstellen können.

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09.10.2018

Seitdem Söder den Seehofer vom bayerischen Ministerpräsidenten-Thron gestoßen hat, landet er einen Rohrkrepierer nach dem anderen:

Da war zunächst sein unseliger Kreuz-Erlaß, der ihm sogar unter Christen viel Ärger, Unverständnis und auch Häme eingebracht hat - nicht nur in Bayern, selbst in dem in dieser Frage toleranten Nigeria!

Da war der Entwurf für ein neues bayerisches Psychiatrie-Gesetz, das, unter der falschen Überschrift „Hilfe“, psychisch Kranke wie Straftäter behandelte, das selbst in der „C“SU für viel Ärger sorgte, und das mittlerweile schon wieder - wenn auch noch ungenügend - entschärft wurde.

Da war das neue bayerische Polizeiaufgaben-Gesetz mit einer nie da gewesenen Einschränkung der Bürgerrechte, das mittlerweile im Landtag mit der „C“SU-Mehrheit verabschiedet wurde und gegen das mittlerweile Verfassungsklage eingereicht wurde.

Da war das 100-Punkte-Wahlprogramm, gespickt mit Wahlgeschenken, z.B. im Bereich Pflege, Familien, Hebammen, die mehr den Charakter von Almosen haben als die dortigen Probleme nur ansatzweise zu lösen. Und für die Abgehängten bleibt weder vom neuen Familiengeld noch vom neuen Pflegegeld wegen deren Anrechnung auf Hartz IV viel übrig! Dafür Geldverschwendung für Großmannssucht-Utopien wie z.B. Bavaria ONE (in 10 Minuten von Ottobrunn zu den Sternen?). Und die Frage unbeantwortet blieb, weshalb die - noch - mit absoluter Mehrheit regierende „C“SU all die Mängel nicht längst abgestellt habe? Übrigens hat der bayerische Lehrerverband weiterhin einen drastischen Lehrermangel bis 2025 prognostiziert!

Da war die kraftvoll verkündete Aufstellung einer eigenen, selbständigen bayerischen Grenzpolizei, deren Kompetenzen jetzt offensichtlich durch Söders „Parteifreund“ Noch-Bundesinnenminister Seehofer entscheidend beschnitten wurden! Sie können nicht eigenständig agieren! Dumm gelaufen! So sehen bayerische Männerfreundschaften in der „C“SU aus! Aber Söder hat schon mal das Geld für seine Grenzpolizei ausgegeben und den Bayern unhaltbare, falsche Versprechungen gemacht. Dafür hat der bayerische Lehrerverband weiterhin einen drastischen Lehrermangel bis 2025 prognostiziert!

Da war Söders Ausrufung des Endes des Multilateralismus, was gleichzusetzen wäre mit dem Ende der EU mit ihren offenen Grenzen und ihrer freiheitlichen, liberalen, demokratischen Werteordnung.

Da hat die Söder-„C“SU eine stärkere rechtspopulistische und rassistische Färbung erhalten. Sie hat sich - nicht nur in der Flüchtlingspolitik - in Ihrem Hauptwiderspruch verheddert: die christliche/-abendländische Kultur mit ihren sichtbaren Zeichen einer Willkommenskultur und Gutmenschentum verteidigen zu wollen und diese dabei
gleichzeitig mit Füßen zu treten.

Da war der verantwortungs-, gewissen-, skrupel- und grundlose sowie törichte Zwergenaufstand der 6%-(nach aktuellen Umfragen <5%!)-Provinzpartei im Rahmen der Asylpolitik, den die „C“SU Protagonisten Seehofer, Söder und Dobrindt zu einer fulminanten Staats- und Regierungskrise aufbauschten und zudem die deutsche Regierung, die deutsche Kanzlerin Merkel und die EU in Geiselhaft genommen haben einzig und allein aus wahltaktischen Gründen: um den sich abzeichnenden drohenden Verlust der absoluten „C“SU-Mehrheit in Bayern abzuwenden.

Da war die Ankündigung von 10.000 neuen Wohnungen bis 2025 (!) einer neuen staatlichen Wohnungsgesellschaft, nachdem der bisherige Finanzminister Söder ohne Not über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt hatte! So kümmert sich die „C“SU auch um die kleinen Leute! Klingt wie eine Drohung!

Da war erst die Eindämmung des Flächenfraßes, nachdem „C“SU-Heimatminister Söder Bayern zum deutschen Meister beim Flächenfraß hat verkümmern lassen! Nach der Abweisung des Flächenfraß-Volksbegehren durch des Bayerische Verfassungsgericht, hat Söder das Urteil begrüßt, obwohl das Volksbegehren für eine Deckelung des täglichen Flächenverbrauchs auf 5 Hektar pro Tag - anstelle von derzeit 13 ! - plädiert hatte.

Selbst eingefleischte „C“SUler wenden sich mittlerweile mit Grausen ab. Nicht zuletzt auch wegen der vergifteten Hassparolen, die die Gesellschaft vergiften. Das lässt sich nicht einfach durch Unterlassung unseliger Wordings zurückdrehen. Das Gift ist nun mal verspritzt! Die Gesellschaft gespalten!

Söders Politik ähnelt mittlerweile mehr einem Vorspielen im Rahmen seiner Bewerbung um den - in weiser Voraussicht - von der AfD freigehaltenen Platz ihres bayerischen Wahlkampf-Anführers.

Die bayerischen Wähler haben verstanden und strafen mittlerweile die Seehofer-Söder-Donrindt-„C“SU ab: minus 15% mit weiter fallender Tendenz!
Schön!

‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

Übrigens:
Söder und seine „C“SU untergraben darüberhinaus auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern - , rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen - wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A. -, oder etablierte Rechtswege schlecht reden - z.B. durch Etikettierung als Anti-Abschiebe-Industrie!

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09.10.2018

Minister Peinlich zieht im Bund die gesamte GroKo, in den Bundesländern die CDU nach unten und in Bayern die „C“SU in einen anhaltenden Abwärtsstrudel!
Neueste Peinlichkeiten:
Minister Peinlich hält die Bundesregierung und die gesamte EU über Wochen in Atem, um durchzusetzen, dass bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab 1. Juli 2018 zurückgewiesen werden! Tatsächliche Zurückweisungen seit 1. Juli bis heute: 2 ( in Worten: zwei!).

Minister Peinlich erklärt im Bundestag das Flüchtlingsabkommen mit Italien als unterschriftsreif! Tatsächlich lehnt Italien weiterhin das Abkommen ab.

Minister Peinlich hält schützend seine Hand über den Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen, der in Zusammenhang mit den Hetzjagden in Chemnitz Rechte mit Linken verwechselte! Hat Minister Peinlich keinen Eid auf die Verfassung geleistet? Ach, und neuerdings wirft Seehofer der SPD eine Hetzjagd auf Maaßen vor! Gehts noch? Mußte Maaßen denn zu dem unsäglichen BILD-Interview gejagt werden?

Recht hat er allerdings nach wie vor mit seiner Einschätzung Söders: ein charakterschwacher, zu Schmutzeleien neigender Rohrkrepierer!

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09.10.2018

Die Schuldzuweisungen in der „C“SU werden lauter! Am besten für de „C“SU wäre eine Erneuerung aus der Opposition heraus! Gönnt Ihr das!

Der noch nicht im Verkehrsministerium angekommene, aber sich als Chef-Dieselauto-Verkäufer von BMW, VW und Mercedes gerierende Scheuer hält unzuständigerweise die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bei der richtigen Einordnung der „C“SU-Flüchtlingspolitik für überfordert. Der multi-überforderte Dobrindt sieht keinen Grund, rechtswidrige Abschiebungen zu kritisieren und den nicht mehr tragbaren Maaßen zu entlassen! Beide diesel-vernebelt?
Der „Religionsfeind“ und „Selbstverleugner“, „C“SU-Generalsekretär Blume, denkt über „Nachspiele“ und neuerdings über Maulkörbe für Unions-interne Anti-Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU-Initiativen nach, während sich andere, besonnene „C“SUler bereits über die Vorspiele nach der absehbaren Katastrophen-Wahl Gedanken machen. Ja und bei dem verantwortungslos umher-irrlichternder Seehofer weiß man schon gar nicht mehr, wo anfangen und wo aufhören: er ist einfach eine unzumutbare Fehlbesetzung, eine frech-dreiste Provokation aller anständigen Demokraten, eine Null-Nummer!
Und der charakterschwache, zu Schmutzeleien neigende Söder erweist sich mit seinen fragwürdigen 100 Wahlgeschenken als Rohrkrepierer.
Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU mittlerweile im Panik-Modus!
Die Schuldigen für das absehbare Wahldesaster werden schon aufgebaut. Dabei ist es ganz einfach.
Schuld sind beide Lager:
In der derzeitigen Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU gibt es, grob gesagt, zwei Lager. Beide Lager werfen sich gegenseitig mangelnden Anstand und Stil vor, wie Seehofer im Sommer in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen brandmarkte. Denn dieses Interview war auch als Replik auf Söders Warnung gedacht, dass Berliner Verhältnisse - frei übersetzt: Seehofers erfolglose Politik - für die derzeitigen schlechten Umfragewerte der „C“SU verantwortlich seien. Das einzige, was diese beiden Lager eint, sind ihre von Hass-Parolen durchsetzte Sprache und die verzweifelte Erfolglosigkeit ihrer Protagonisten.
Die Anständigen in der „C“SU - das neue Lager 3 - werden sich mehrheitlich erst nach den Wahlen aus der Deckung wagen und mit Macht eine Erneuerung der „C“SU fordern. Und Sie werden erkennen, wer denn bis zuletzt die harte rechtspopulistische AfD-Kopie-Linie durchgezogen hat: neben Seehofer und Söder die unverbesserlichen Dobrindt, Scheuer, Blume, etc! Auch diese, Hass-Predigern ähnliche, Gestalten werden in einer erneuerten „C“SU keinen Platz mehr finden, denn sie untergraben darüberhinaus auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern - , rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen - wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A. -, oder etablierte Rechtswege schlecht reden - z.B. durch Etikettierung als Anti-Abschiebe-Industrie!

Wider den aktuellen Zeitgeist!

https://youtu.be/JNjh46zpQFA

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07.10.2018

Franz Josef Strauß hat Bayern, aber auch die CSU maßgeblich geprägt. Es scheint, als wäre es hilfreich, wenn sich der eine oder andere heute auf grundlegende Prinzipien des "Übervaters" der CSU besinnen würde:

Streit ja, aber nicht zur Unzeit.
Klare Werte und Überzeugungen anstatt mal so und mal anders.
Sagen, was man denkt. Und tun, was man sagt.
Politik für die einfachen Menschen.
Geschlossenheit und gemeinsame Übernahme von Verantwortung.

Franz Josef Strauß ist vor 30 Jahren gestorben. Aber sein Vermächtnis ist heute aktueller denn je.

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