1. Startseite
  2. Politik
  3. Eingriff in Pressefreiheit? Polizei rechtfertigt sich nach Vorfall von Dresden

Dresden

20.08.2018

Eingriff in Pressefreiheit? Polizei rechtfertigt sich nach Vorfall von Dresden

Pegida hatte zu einer Demonstration anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Dresden aufgerufen.
Bild: Sebastian Kahnert, dpa

Polizisten sollen TV-Reporter beim Merkel-Besuch vor ein paar Tagen in Dresden behindert haben. Nun melden sich die Beamten zu Wort.

Die Kritik am Vorgehen der Polizei gegen Journalisten beim jüngsten Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an. So sprachen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (dju) am Montag von einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit und forderten "lückenlose Aufklärung". Sachsens  Innenminister Roland Wöller (CDU) und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen die Vorwürfe der Behinderung von Reportern sowie einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten gegen die Presse am Montag klar zurück.

"Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern", sagte Wöller. Der Fall werde genau geprüft und das Handeln der Beamten bewertet. Polizisten sorgten für Recht und Ordnung und setzten den Rechtsstaat durch, inklusive Presse- und Versammlungsfreiheit. Dresdens Polizeipräsident Kretzschmar verwies darauf, dass Strafanzeigen "keinen Ermessungsspielraum" gelassen hätten. "Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von dem erhobenen Vorwurf."

ZDF-Chefredakteur: "Klare Einschränkung der freien Berichterstattung"

Nach Angaben des ZDF war ein Kamerateam, das am vergangenen Donnerstag im Auftrag des Senders für das Magazin "Frontal 21" unterwegs war, verbal von Pegida-Demonstranten angegriffen und dann etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Chefredakteur Peter Frey wertete dies als "eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung".

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Nach bisherigen Erkenntnissen gab es laut Polizei zwischen einem Dresdner und dem TV-Team Streit um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen von Teilnehmern einer Versammlung, die auf dem Weg zu einer Demonstration waren. Um die Lage nicht eskalieren zu lassen, trennten nach Darstellung der Polizei Beamte die Lager und bemühten sich um Klärung. Dabei zeigte der 43-Jährige einen der Journalisten wegen Beleidigung an, woraufhin der Reporter nachzog.

"Die Feststellung der Identität aller Beteiligten war unumgänglich", betonte Kretzschmar unter Verweis auf das Legalitätsprinzip, nachdem die Polizei bei einer möglichen Straftat zu Ermittlungen in alle Richtungen und ohne Ansehen der Person verpflichtet sei. Nach seinen Angaben hat das "Frontal 21"-Team seine Einladung zum Gespräch angenommen.

"Offenbar gestörtes Verhältnis" der Polizei zu Journalisten

"Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit", erklärte DJV-Chef Frank Überall in Berlin. Für dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß ist es "erschreckend und beunruhigend", dass die "systematische Verletzung der Rechte" von Journalisten bei Großveranstaltungen mittlerweile offenbar "alltägliche Routine" sei. Die Polizei habe sich "von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren sperren lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können".

Der DJV lud Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Innenminister Wöller ein, das "offenbar gestörte Verhältnis" der Polizei zu Journalisten auf seinem Verbandstag am 4. November in Dresden zu erklären. Haß verlangte ein "deutliches Bekenntnis von Politik und Polizei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie". (dpa)

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.08.2018

Immer wieder Sachsen!
Kretschmer, der für die CDU im Bundestag saß, dort die Landesgruppe der Sachsen leitete, und jetzt Nachfolger von Ex-Ministerpräsident Tillich ist, trat häufig wie der in die CDU verlängerte Arm von Pegida auf.
Beispiel: Nicht, dass er zu Unrecht darauf hinwies, dass „seit Wochen“ in Bautzen eine problematische Lage entstanden ist. Und dass es etwa verboten wäre zu sagen, dass diese von einer Gruppe unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge ausging. Nein, bei Kretschmer wirkte der Sprachgebrauch erschreckend. Davon, dass die geflüchteten Jugendlichen den Kornmarkt „okkupiert“ hätten, sprach der CDU-Politiker. Oder davon, dass dort eine „No-go-Area“ entstanden sei“ – eigentlich eine Vokabel, die in Deutschland vor allem für von Neonazis geschaffene Gebiete verwendet wird, in die keine Ausländer gehen sollten.
Warum redet der Mann so? Niemand will seiner Aussage widersprechen, dass den Jugendlichen Grenzen aufgezeigt werden müssten. Doch für seine Wortwahl und für seine eindeutige Festlegung darauf, dass das Problem einzig und alleine von den jungen Flüchtlingen ausgegangen sein soll, bekam Kretschmer - verdientermaßen - kräftige Kritik. Und jetzt deckt er - mal wieder - die sächsische Polizei, die sich schützend vor PEGIDA stellt!

Und dieser Kretschmer ist offensichtlich nicht der politische Führer, den echte Demokraten für Sachsen anmahnten!

Permalink
Lesen Sie dazu auch
Entging 2015 vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin nur knapp dem Tod: die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Foto: Marius Becker/Archiv
Nach Tod von Lübcke

Morddrohung gegen Kölner Oberbürgermeisterin Reker

ad__nl-chefredakteur@940x235.jpg

SECHS UM 6: Unser Morgen-Newsletter

Die sechs wichtigsten Neuigkeiten um 6 Uhr morgens sowie ein Ausblick auf den
aktuellen Tag – Montag bis Freitag von Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

Newsletter bestellen