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Empörung in der Union
16.11.2016

Özoguz für Augenmaß im Umgang mit Islamisten

Muss sich wegen ihrer Äußerungen massive Kritik vom Koalitionspartner anhören: Aydan Özoguz.
Foto:  Sophia Kembowski/Archiv (dpa)

War die Groß-Razzia gegen islamistische Terror-Werber in Deutschland ein Erfolg? Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht das skeptisch. Und erntet scharfe Kritik.

Mit ihrer Mahnung zu "Augenmaß" bei der Verfolgung von Islamisten hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, einen Sturm der Entrüstung in der Union ausgelöst.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der SPD-Politikerin vor, sie liege mit ihrer Warnung völlig daneben: "Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Die Polizei war gestern mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern gegen die salafistische Gruppierung "Die wahre Religion" vorgegangen, die zuvor vom Innenministerium verboten worden war. Özoguz hatte sich danach skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Daraufhin hatte bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Migrationsbeauftragte scharf angegriffen: "Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf Özoguz vor, sie habe offenbar ihrerseits jedes Augenmaß verloren. "Falsch verstandene Toleranz" sei völlig fehl am Platz, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Organisation "Die wahre Religion" habe verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte es "unfassbar", wie Özoguz dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken falle. "Frau Özoguz spricht von Willkür - so etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hier sei ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin nötig.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, begrüßte das Verbot des Salafisten-Vereins. "Das dient dem Schutz aller Bürger - übrigens auch dem der Muslime", sagte Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnte aber zugleich vor der Gefahr, dass sich die Szene jetzt noch weiter radikalisiere: "Einige Anhänger könnten sogar in den Untergrund gehen."

Die Großrazzia vom Dienstag könnte nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) Strafverfahren nach sich ziehen. "Es wurde jede Menge Beweismaterial sichergestellt. Es ist möglich, dass daraus auch noch Strafverfahren werden", sagte Jäger den "Ruhr Nachrichten". (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.11.2016

Es ist richtig, wenn unsere Regierung für Ordnung sorgt. Wenn wir Bürger alles wissen würden, was man bewußt nicht veröffentlicht. Dann würden sich die Bürger sehr wundern und es würde an der Arbeit des Bundesinnenministerium keine Kritik geben. Deshalb Daumen nach oben für Herrn Bundesinnenminister.

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17.11.2016

Zur Erinnerung - die politische Radikalisierung in Deutschland ist auch maßgeblich von Frau Özuguz angestossen worden:

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article146582999/Das-ist-der-Masterplan-zur-Integration-der-Fluechtlinge.html

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Özoguz’ Ausführungen enden mit einer klaren Botschaft: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“.

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Es ist ein Menschenrecht sich gegen Schmerzen zu wehren !

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17.11.2016

Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden.

Genau das ist das Problem: Uns wird dies bereits als Selbstverständlichkeit verkauft, als unabänderbar, als Naturgesetz.

Ist es aber keineswegs. Zu entscheiden, wer sich hier ansiedeln darf, und wer nicht, ist das ureigenste Recht der Deutschen, und von sonst niemandem.

...heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen

Klar, soweit kommts noch: Daß ich mir in meinem eigenen Haus die Regeln von meinen Gästen vorschreiben lasse.

Unglaublich...

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17.11.2016

Zitat: Zu entscheiden, wer sich hier ansiedeln darf, und wer nicht, ist das ureigenste Recht der Deutschen, und von sonst niemandem.

Das könnte man annehmen, ist aber m.M. nach nicht so. Ich glaube, dass eine "Möchtegern"-Weltregierung, vermutlich die Bilderberger, im Einklang mit unserer Merkel entschieden haben, Deutschland zu einem Muster-Multi-Kulti-Staat umzubilden! Das ganze ist ein Riesen-Versuchsballon, auf unsere Kosten!

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17.11.2016

Man kann das als klassische Verschwörungstheorie abtun. Wenn man sich aber mal unvoreingenommen mit der Thematik beschäftigt und mit der Erkenntnis anfreundet, daß es durchaus recht aktive Klüngelclubs, "Think Tanks", Interessenvereinigungen etc. geben "könnte", die keinerlei (parlamentarischer) Kontrolle unterliegen, ist das nicht von der Hand zu weisen.

In "guter Absicht" ist schon viel Unheil angerichtet worden...

https://lobbypedia.de/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke

https://lobbypedia.de/wiki/Trilaterale_Kommission

https://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz

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16.11.2016

"es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen"

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Sehr geehrte Frau Özoguz, wer willkürlich Attentate verübt, dabei willkürlich Menschen verletzt und gar ermordet - der muss es sich auch gefallen lassen, dass unsere Polizei willkürliche Razzien in seinen Moscheen durchführt.

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16.11.2016

Da geht wohl der Frau Aydan Özoguz der Schutz der radikalen Islamisten über den Schutz der deutschen Bevölkerung. Wir sind nicht in der Türkei, wo willkürlich Häuser durchsucht und Leute verhaftet werden. Bis so eine Aktion in Deutschland durchgezogen wird, müssen schon genügend Verdachtsgründe vorhanden sein. Ob es dann wirklich zu einer Anklage kommt entscheidet dann Gott sei dank das Gericht (wie es in einem Rechtsstaat üblich ist) und nicht die Migrationsbeauftragte von der SPD. Allein der Versuch die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen und zu mehr Augenmaß aufzurufen, hinterläßt einen faden Beigeschmack.

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16.11.2016

"Da geht wohl der Frau Aydan Özoguz der Schutz der radikalen Islamisten über den Schutz der deutschen Bevölkerung."

Wie immer übertreiben Sie maßlos.

Hassprediger haben auf keiner Seite etwas verloren.

Frau Aydan Özoguz ist Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und wurde auf Grund ihrer Erfahrung gewählt.

Lesen Sie einfach diesen Artikel in der Süddeutschen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/salafismus-debatte-um-aydan-oezouz-fragen-muss-erlaubt-sein-1.3252283

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17.11.2016

Es geht nicht um Widerspruch oder um eine andere Meinung.

Was hier viel auf dieser Plattform dargestellt wird, hat wenig mit konstruktiver Kritik zu tun.

Was nutzt es denn, wenn diesen Kindern von früher geschlossenen Kinderehen noch mehr Schaden zugefügt wird, als sie eh schon haben.

Die Meinung von Frau Frau Özoguz hat durchaus auch ihre Berechtigung, da sie ihre Erfahrungen und ihr Wissen einbringen kann, welche ihre Kritiker nun mal nicht haben.

Radikal ist es, wenn nicht ausgewogen gehandelt wird. Frau Özoguz steht für eine sinnvolle und ausgewogene Vorgehensweise und ganz sicher nicht für eine radikale Vorgehensweise.

Radikale Positionen vorwerfen und selbst radikal reagieren, passt beim besten Willen nicht zusammen.

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18.11.2016

und wurde auf Grund ihrer Erfahrung gewählt.

Ohne Zweifel. Die Frage ist nur: Worin?

In Integrationsfragen, oder als islamische Einwandererlobbyistin, um deren Interessen gegenüber dem alteingesessenen Volk zu vertreten?

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16.11.2016

Man hat jede Menge Bewiese, aber man zweifelt, ob man daraus auch ein Strafverfahren einleitet. Ich nehme an, die Migrationsbeauftragte hat da schon ihre Anweisungen gegeben, alles mit viel Augenmaß zu beurteilen. Da hilft nur noch die AfD wählen.

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16.11.2016

Da geht wohl der Frau Aydan Özoguz der Schutz der radikalen Islamisten über den Schutz der deutschen Bevölkerung.

Da hilft nur noch die AfD wählen.

Darf ich dann da auch mitwählen? :)

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16.11.2016

Es zeugt natürlich von außerordentlich hoher Intelligenz wenn man den Teufel mit Beelzebub austreiben wil....

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17.11.2016

Sehr geehrter Herr G.

Daumen hoch !

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