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Wahl des SPD-Chefs

30.11.2019

Ende der Kandidatensuche: Welches Duo holt den SPD-Vorsitz?

Die Kandidaten-Duos für den SPD-Vorsitz von links: Olaf Scholz, Klara Geywitz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die SPD steht am Ende einer quälend langen Kandidatenkür. Für die Partei geht es um weit mehr als um die Frage, ob sie in der GroKo bleiben soll.

Es muss doch irgendwann einmal zu Ende sein! Irgendwann ist auch die letzte Kugel bei der schier endlosen Auslosung für die Fußball-WM aufgeschraubt, ja sogar die Punkteverteilung beim Eurovision-Songcontest führt letztlich zu einem Ergebnis. Und tatsächlich, am heutigen Samstag, 18 Uhr, soll feststehen, welches Duo die SPD in Zukunft führt – lässt man mal die endgültige Bestätigung durch den Bundesparteitag Ende kommender Woche unter den Tisch fallen. Doch gleich, ob das leicht favorisierte Duo Geywitz/Scholz oder das Gespann Esken/Walter-Borjans die Gunst der Basis findet: Die SPD hofft, ja sie muss hoffen, dass das Ende der quälend langatmigen Kandidatenkür für die Partei einen Neuanfang markiert. Misslingt der Start, droht die Sozialdemokratie – zumindest in ihrer organisierten Form – ins politische Nirwana abzugleiten.

Suche nach SPD-Chefs: Bei den Kandidaten und in der Partei wuchs die Gereiztheit

Dementsprechend war in den letzten Tagen eine etwas aufgekratzte Gereiztheit bei den Kandidaten, aber auch in der Partei zu spüren. Die SPD-Mitglieder hatten bis Freitag, 24 Uhr, tatsächlich eine echte Wahl: Die Unterschiede zwischen dem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und seiner Partnerin Klara Geywitz auf der einen sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf der anderen Seite sind deutlich.

Brisant an dieser Situation ist, dass die Gewinner des Votums unmittelbar an einer politischen Weggabelung stehen: Weiter regieren in der Großen Koalition oder auf Konfrontation zur Union gehen und so das Ende der schwierigen Partnerschaft einläuten? Für diese Strategie stehen Esken und Walter-Borjans, die angekündigt haben, CDU/CSU mit knallharten Forderungen zu drangsalieren: Da geht es um Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, ohne Rücksicht auf die Schwarze Null, oder um die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Sollte die Union sich weigern, diese Vorhaben mitzutragen – womit zu rechnen ist – hat das Duo einen „geordneten Rückzug“ aus der GroKo angekündigt. Was „geordnet“ in der Praxis heißen würde, ist eine interessante Frage.

Von einem Ausstieg aus der Koalition ist beim trocken-hanseatischen Machtpolitiker Scholz und seiner ebenfalls pragmatischen Partnerin Geywitz nicht die Rede. Nimmermüde betonen sie, dass die Koalition solide arbeite und die SPD-Minister im Kabinett viele ihrer Punkte durchgesetzt hätten. Natürlich weiß Olaf Scholz genau, dass diese Haltung in seiner Partei unter keinen Umständen als schnödes „weiter so“ ankommen darf. Denn das hieße dem Trend folgend, dass die SPD weiter Schritt für Schritt verschwindet. Die Serie der krachenden Wahlniederlagen ist mittlerweile so lang, dass sogar in Teilen der Union so etwas wie Unbehagen, ja fast Mitleid aufkommt – Höchststrafe für jeden Sozialdemokraten.

Wahl zum SPD-Chef: Die Herausforderungen für die Doppelspitze sind gewaltig

Wie auch immer die Sache ausgeht. Der Herausforderungen für die neue Doppelspitze sind gewaltig. Zunächst ist es eine Gratwanderung, klare neue Akzente zu setzen, ohne den ohnehin schon brüchigen Parteifrieden zu gefährden. Ganz nebenbei soll neue Begeisterung und Aufbraustimmen erzeugt werden. Doch wie? Alleine auf das alte Rezept Umverteilung zu setzen, wird die SPD kaum retten. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist fast der letzte Bereich, in dem die Deutschen der Partei mehr Kompetenz zutrauen als der Konkurrenz.

ARCHIV - 08.05.2019, Sachsen, Chemnitz: Die Bildkombo zeigt die Kandidaten für den SPD-Vorsitz. obere Reihe, l.-r.: Ralf Stegner am 18.06.2019 in Kiel, Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, Petra Köpping am 08.05.2019 in Chemnitz, Sachsens Integrationsministerin, Boris Pistorius am 25.03.2019 in Hannover, Innenminister von Niedersachsen, Christina Kampmann am 31.07.2019 in Berlin, nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete, Nina Scheer am 18.07.2019 in Berlin, Bundestagsabgeordnete, Alexander Ahrens am 03.05.2018 in Bautzen, Bürgermeister von Bautzen. Unter Reihe, l.-r.: Olaf Scholz am 18.06.2019 in Berlin, Bundesfinanzminister, Gesine Schwan, Politologin, Karl Lauterbach am 18.07.2019 in Berlin, Bundestagsabgeordneter, Simone Lange am 04.09.2019 in Berlin, Oberbürgermeisterin von Flensburg, Hans Wallow am 10.05.2019 in Bonn, früherer Bundestagsabgeordneter, Michael Roth am 24.07.2019 in Berlin, Europa-Staatsminister, Robert Maier am 05.08.2019 in Berlin, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums. Foto: -/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Diese Kandidaten wollen die SPD retten
Foto: -

Erfolg hatten die Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer dann, wenn die Wähler ihnen auch wirtschaftliche Expertise zutrauten. Kanzler Willy Brand hatte seinen hochgeachteten Wirtschaftsexperten Karl Schiller, sein Nachfolger Helmut Schmidt stand als Person für ökonomsches Fachwissen und der bisweilen raubauzige „Genosse der Bosse“, Gerhard Schröder, stieß als Kanzler weitreichende Wirtschaftsreformen an.

Die Annäherung an Thesen der Linkspartei bringt die SPD nicht weiter 

Was bedeutet das auf die heutige Zeit übertragen? Wenn die SPD aus dem Dauertief herausfinden soll, muss sie als Partei wahrgenommen werden, die in der Lage ist, Globalisierung, ökonomische Konkurrenzfähigkeit glaubhaft zusammenzubringen mit sozialer Gerechtigkeit. Das wird kaum gelingen, wenn sie sich den Thesen der Linkspartei annähert. Warum es der Partei helfen könnte, die GroKo vorzeitig zu verlassen, ist unklar. Die Befürworter eines solchen Schrittes führen an, dass sich die waidwunde Partei dann Zeit nehmen könnte, ohne den Druck des Regierenmüssens über ihre Zukunft zu debattieren. Im Falle der SPD kann dies leicht in eine dauerhafte Selbstbespiegelung nebst Flügelkämpfen münden.

Dazu passt der Vorschlag von Norbert Walter-Borjans, doch gleich darauf zu verzichten, einen SPD-Kanzlerkandidaten aufzustellen. Der Verlust an öffentlicher Wahrnehmung, der damit einhergehen würde, wird offensichtlich achselzuckend gerne in Kauf genommen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

29.11.2019

Das ungeduldige Hufescharren ist halt anstrengend, Herr Kaminski. Aber bald dürfen Sie und Ihre Kollegen ja wieder.

Und da hilft es nicht, die anstehende politische Weggabelung als linkes Menetekel zu thematisieren. Denn DAS ist nicht der Kernpunkt.

Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, die Schwarze Null, Anhebung des Mindestlohnes: das sind doch politische Felder, die sowieso aktuell zu gestalten sind. Wer sich also um die Zukunftsgestaltung der Bundesrepublik Deutschland kümmern will, kommt nicht umhin, Antworten auf die Fragen zu finden, die mit unserer Steuergesetzgebung, unserer Rentenversicherung und zu tun haben.

Wie lange soll denn noch auf eine gerechtere Steuergesetzgebung gewartet werden? In der Kritik des aktuellen Zustandes sind sich Politik wie Wirtschaft seit langer Zeit einig. Ebenso wie an der zukünftigen Gestaltung unserer Rentenversicherung. Die seit vielen Jahren nach Änderung schreit.

Und die Schwarze Null? Könnte es sein, dass hier weiter Blendwerk als Monstranz vorangetrieben wird und die Bedeutung der aktuell uferlosen dringenden Aufgaben, die unerledigt bleiben, nicht akzeptiert wird?

ABER: all das sind doch Zukunftsaufgaben für die Bundesrepublik Deutschland. Die NICHT abhängen vom hier und heute. Sie sind überfällig. 14 Jahre Kanzlerin hat nicht bearbeitete Felder hinterlassen, die nicht mal so eben mittels einer neuen SPD-Führung repariert werden können.

Die Unsinnigkeit zur Frage der GroKo ist das Eine. Daneben wird die Frage immer aktueller: was wird nach den nächsten BTWen in 2 Jahren?

Denn CDU/CSU/SPD haben nach der letzten BTW weitere 12 % Zustimmung verloren und auf dieser Basis keine künftige Mehrheit mehr.
Daraus resultiert für die SPD die Frage, welche Bedeutung hat die
Anbindung an die CDU heute und in zwei Jahren. Welche politischen Möglichkeiten eröffnen sich.

Der Kommentator unterschlägt dabei, dass CDU/CSU aktuell nur eine alternative Regierung mit Beteiligung von AfD UND FDP bilden könnte. Der Tanz um die jetzige GroKo ist also letztlich nur ein Vehikel, den desaströsen Zustand von CDU/CSU nicht auf dem freien Markt zu diskutieren. Eine drohende Zukunft auszuklammern.

Die öffentliche Wahrnehmung eines Kanzlerkandidaten ist positiv. Wenn dieser auf Basis z.B. von 16% Zustimmung unter Einbeziehung anderer Parteien einen Kanzler-Auftrag suggeriert, z.B. mit einer Partei mit der man frühestens 2021 nach der Wahl sprechen wolle (SPD-Vorsitzender Gabriel 2017 zu den LINKEN), wird die Sache lächerlich. So, wie sie unter den Kanzlerkandidaten der SPD Steinmeier und Steinbrück bereits war.

Fazit: die GroKo und deren Bestand sagt nichts aus über die politische Zukunft der SPD , ob sie diese noch zwei Jahre aussitzt oder nicht.

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