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Interview

10.06.2018

Entwicklungsminister Müller: "Wir werden legale Zuwanderung ermöglichen"

Minister Gerd Müller hofft darauf, dass sich die deutsche Wirtschaft mehr in Afrika engagiert. Das wäre nach Ansicht des CSU-Politikers ein Beitrag zur Fluchtbekämpfung.

Entwicklungsminister Müller stellt mit Innenminister Seehofer den Masterplan Migration vor. Warum er die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort für wichtig hält.

Herr Minister, am Dienstag stellen Sie zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer den Masterplan Migration vor. Welche Rolle spielt dabei das Entwicklungsministerium?

Gerd Müller: Migration ist eine Jahrhundertherausforderung, weltweit sind rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger Elend und Klimafolgen. 90 Prozent von ihnen sind übrigens in Entwicklungsländer geflohen, das dürfen wir nicht vergessen. Uganda, selbst ein armes Land, hat etwa zwei Millionen Menschen aufgenommen, die aus dem umkämpften Südsudan geflohen sind. Es gibt gewaltige Herausforderungen, so wird sich etwa die Bevölkerung Afrikas bis 2050 verdoppeln. Aktuell etwa leben acht Millionen Menschen in der Krisenregion rund um Syrien in dürftigsten Bedingungen in Flüchtlingslagern. Wir können nicht alle Menschen in Deutschland aufnehmen, aber wir können ihnen vor Ort helfen. Ich bin mir mit Horst Seehofer einig, dass wir unsere Anstrengungen weiter steigern müssen, und hoffe, dass Finanzminister Olaf Scholz die dafür im kommenden Jahr benötigten zusätzlichen 880 Millionen Euro für den Entwicklungshaushalt bewilligt.

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Müller: Parallel zum Masterplan Migration werde ich die Entwicklungsstrategie 2030 vorstellen. Sie bedeutet eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die nicht mehr nur mit öffentlichen Geldern erfolgen soll. Wir brauchen mehr private Investitionen, gerade in Afrika. Gerade hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Möglichkeit für deutsche Unternehmen, ihr Engagement in fünf afrikanischen Ländern über Hermes-Bürgschaften abzusichern, deutlich verbessert. Der Kontinent bietet riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft. Auch faire Handelsbedingungen und die Förderung von Eigenleistung gehören zu dem Programm.

Welche Maßnahmen sind dazu nötig?

Müller: Wir bauen etwa die berufliche Bildung in der Maghreb-Region aus, das schafft Perspektiven für junge Menschen, in ihrer Heimat zu bleiben. Auch wo es um direkte Überlebenshilfe geht, etwa im Irak oder im Libanon, geben wir den Menschen Möglichkeiten, durch Arbeit, die der Allgemeinheit zu- gutekommt, Geld zu verdienen –etwa Ausbesserung von Straßen oder Ausbau von Schulen – und investieren parallel in Ausbildung. Wir haben bereits acht Beratungs- und Qualifizierungszentren in Ländern aufgebaut, aus denen besonders viele Flüchtlinge kommen. Jetzt kommen zwei neue hinzu, in Nigeria und Ägypten. Die Angebote, die wir für Binnenflüchtlinge anbieten, wenden sich auch an freiwillige Rückkehrer aus Deutschland. Niemand soll als Verlierer zurückgehen müssen.

Viele abgelehnte Asylbewerber kehren aber nicht freiwillig zurück. Und oft scheitern Rückführungen an der Bereitschaft der Herkunftsländer zur Rücknahme. Wo wollen Sie ansetzen?

Müller: Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist eine Aufgabe der Länderinnenminister, die wir nur in Kooperation mit den Herkunftsländern bewältigen können. Und die ist in den allermeisten Fällen gegeben. Die größten Hindernisse liegen hier in Deutschland – etwa in komplizierten Gerichtsverfahren. Besonders große Probleme bei der Rückführung machen übrigens einige Länder des Westbalkan – also auch Länder, die in die EU streben. Wenn sie eine Zusammenarbeit wollen, müssen sie auch auf diesem Feld kooperieren. Unter den Ländern, aus denen die meisten abgelehnten Asylbewerber stammen, befindet sich nur ein afrikanisches Land: Nigeria. Und Menschen in Kriegsgebiete zurückzuführen, ist auch in Zukunft kaum möglich.

Auch in Ihrer Partei gibt es Stimmen, unkooperativen Ländern notfalls die Entwicklungshilfe zu kürzen oder zu streichen. Würde das funktionieren?

Müller: Es ist klar, abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssen in ihre Heimat zurückkehren. Und wer bei uns straffällig wird, wie jetzt offenbar im furchtbaren Fall des ermordeten Mädchens aus Mainz, der muss mit der vollen Härte unserer Gesetze rechnen und verwirkt natürlich sein Recht auf Schutz bei uns. Wir erwarten generell die umfassende Zusammenarbeit der Behörden der Herkunftsländer – auch bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger. Aber: Entwicklungsprojekte über Nacht zu stoppen, das wäre kontraproduktiv. Zum Beispiel haben wir in Mossul im Irak mit deutschen Mitteln in den letzten sechs Monaten die Wasserversorgung wiederhergestellt und 180 Schulen neu eröffnet. Dies hat dazu geführt, dass tausende von Binnenvertriebenen wieder in ihre Stadt zurückkehren konnten. Kein Mensch könnte nachvollziehen, wenn wir jetzt die Wasserhähne wieder zudrehen und die Kinder nach Hause schicken. Aber es ist auch klar: Wenn Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen des Irak wieder nach Mossul zurückkehren können, dann kann das auch der irakische Flüchtling aus Berlin.

Muss die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden?

Müller: Ganz klar. Marokko, Tunesien und Algerien – das sind für mich eindeutig sichere Herkunftsländer. Das gilt auch für Georgien, ein Land, das sich Richtung Europa orientiert. Die Maghreb-Region mit Ägypten kann in den kommenden 20 Jahren eine wirtschaftliche Entwicklung nehmen wie Osteuropa. Und es gibt auch sichere Regionen in Krisenländern wie Irak und Afghanistan, in die abgelehnte Asylbewerber durchaus zurückgeschickt werden können.

Durch das Chaos und die Skandale beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das Vertrauen der Bevölkerung in das deutsche Asylsystem weiter gelitten. Wie kann es wieder hergestellt werden?

Müller: Es zeigt sich nicht erst jetzt, dass eine Massenzuwanderung von Flüchtlingen wie in den Jahren 2015 und 2016 auf Dauer nicht zu bewältigen ist. Der Koalitionsvertrag bekennt sich eindeutig zu einer Begrenzung der Zuwanderung über das Asylsystem auf nicht mehr als 200000 Personen im Jahr. Im vergangenen Jahr wurde dies erreicht, und in diesem Jahr gelingt es wohl auch. Doch die Flüchtlingsströme können jederzeit wieder anschwellen. In Syrien wird zwar mittlerweile weniger gekämpft, im Irak wurde der Islamische Staat zurückgedrängt. Aber aus Afrika, etwa aus dem Südsudan und Eritrea, kommen auch Menschen, die von Verfolgung betroffen sind. Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge aber macht sich aus wirtschaftlichen Gründen, aus existenzieller Not auf den Weg – deshalb ist die Bekämpfung von Fluchtursachen so wichtig. Wir müssen aber gleichzeitig offen darüber reden, wie wir die Zuwanderung von Menschen ohne Schutzanspruch begrenzen können. Horst Seehofer wird auch dazu mit dem Masterplan Migration einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorstellen.

Zählt zu den Maßnahmen auch die Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze?

Müller: Ich werde dem Innenminister nicht vorgreifen, aber sagen wir es so: Der Masterplan wird das gesamte Instrumentarium zeigen, das nötig ist, um Ordnung und Recht in Deutschland durchzusetzen. Klar ist auch, dass wir die Ankerzentren brauchen, in denen die Asylverfahren von der Einreise bis zur Entscheidung und gegebenenfalls zur Abschiebung gebündelt werden.

Wenn zuvor etwa in Griechenland, Italien oder Österreich registrierte Flüchtlinge wieder zurückgeschickt würden, bestünde dann die Gefahr, dass diese Länder Asylsuchende gar nicht mehr registrieren und nach Deutschland durchwinken?

Müller: Wir müssen auch Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, deutlich verstärken. Ohne einen funktionierenden Grenzschutz geht es nicht. Insgesamt führt an einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik kein Weg vorbei. Ein einheitliches europäisches Asylrecht ist die Voraussetzung, um die Freizügigkeit in Europa zu erhalten.

Wird Europa zur Festung?

Müller: Europa schottet sich nicht ab. Wir werden auch legale Zuwanderung ermöglichen. In Deutschland bringen wir dazu das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg. Aber illegale Zuwanderung muss verhindert werden. Nicht die Schleuser, sondern die Regierung muss entscheiden, wer nach Deutschland kommt. Bundesinnenminister Seehofer wird darlegen, wie das zu schaffen ist. Denn allen ist klar, dass die Probleme der Welt nicht durch Zuwanderung nach Deutschland gelöst werden können, sondern nur, indem wir Bleibeperspektiven vor Ort schaffen. Und da sind nicht nur wir Deutschen gefordert, sondern Europa muss sich viel entschiedener als bislang engagieren.

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10.06.2018

Wenn man bedenkt, das seit mehr als 70 Jahren Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe nach Afrika geflossen sind, ohne spürbaren Fortschritt zu erzielen, sehe ich auch in Zukunft keine Besserung. Wenn man den Regierungen das Geld überlässt, sowies bisher war, fließt fast das gesamte Geld in die Taschen der Politiker. Z.B. die Tochter vom Athiopien Präsident ist ca 3.5 Mrd. reich, woher kommt wohl das Geld? Privatenfirmen in diesen Ländern zu investieren, kann man nur abraten, weil totale Rechtsunsicherheit herrscht und der willkür der Politiker unterworfen ist, ich bekomme das oft hautnah mit. Den rücknahmeumwilligen Staaten muß die Entwicklungshilfe komplett gestrichen werden.

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