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Europawahl

05.01.2019

Es ist mal wieder kompliziert: So kommt Manfred Weber in Berlin an

CSU-Politiker Manfred Weber muss bei der Europawahl auch Wähler der CDU von sich überzeugen.
Bild: Markku Ulander, Lehtikuva, dpa

In der Hauptstadt ist der CSU-Europapolitiker Manfred Weber selbst in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Dennoch wird er unterstützt.

Die heiße Phase des Europa-Wahlkampfs hat offiziell noch nicht begonnen, in den Hinterzimmern der Berliner Republik jedoch läuft er bereits auf Hochtouren. Dabei steht ein Name im Vordergrund: Manfred Weber. Zu erwarten wäre, dass die politischen Gegner gegen und seine Freunde für den EVP-Spitzenkandidaten arbeiten. Doch die Lage ist viel komplizierter.

Die Grünen etwa gehen selbstbewusst in die Europawahl, sie erleben gerade einen Aufschwung, der sie weit über die rund zehn Prozent der letzten Europawahl 2014 (Deutschlandergebnis) heben könnte. Verbal schießen sie derzeit deshalb zwar noch scharf gegen den CSU-Politiker, doch die Munition beschränkt sich lediglich auf den Vorwurf, Weber grenze sich nicht deutlich genug gegen rechte Tendenzen und Politiker in der EU ab. Der Bayer macht seit einigen Wochen allerdings genau das und deutsche Spitzen-Grüne zollen dem durchaus Anerkennung, wenn auch aus wahltaktischen Gründen noch hinter vorgehaltener Hand. In den Reihen der Partei wird zudem darauf verwiesen, dass im Bund eine grün-schwarze Ehe schon zwei Mal kurz vor dem Schwur stand.

Kann Manfred Weber Wähler der CSU und der CDU von sich überzeugen?

Bei der SPD ist die Gemengelage überschaubarer, denn die Bundespartei macht sich um Mehrheiten und Manfred Weber derzeit eher weniger Gedanken. Sie muss mit ihrer Spitzenkandidatin Katarina Barley erst einmal ein akzeptables Ergebnis bringen. Die 27,3 Prozent der letzten Europawahl werden selbst bei Sozialdemokraten als Ausnahmezustand bewertet. Stimmen gegen Weber sind da zurzeit eher selten zu hören.

Bei der Union ist die Stimmung etwa so wie 2002 beim Wolfratshauser Frühstück, als die CDU-Vorsitzende Angela Merkel CSU-Chef Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur überließ. Heute wie damals glauben die Christsozialen, sie seien nun auch mal an der Reihe. Sie verweisen darauf, dass Weber 2009 EVP-Fraktionsvize und 2014 Fraktionschef wurde, seine Spitzenkandidatur also kein Selbstläufer sei. Und die CSU betont, Weber sei die große konservativ-bürgerliche Integrationsfigur, die unzufriedene Wähler für CDU und CSU gleichermaßen zurückgewinnen könne.

Wie problematisch ist ein deutscher EZB-Präsident für Manfred Weber?

Die Schwesterpartei CDU steht Webers Kandidatur auch angesichts dieser Argumente im Grundsatz offen gegenüber. Aber bei ihr, wie beim politischen Gegner, gibt es Stimmen, die ihm die Eignung als Kommissionspräsident absprechen, weil er keine Regierungserfahrung habe. Quatsch sei das, ereifert sich die CSU. Denn Weber kenne die Lebenswirklichkeit in den Mitgliedstaaten wie kein anderer.

Ein anderes, angeblich gegen Weber sprechendes Argument lässt die CSU ebenfalls nicht gelten. Es geht um den Posten des EZB-Präsidenten. Es heißt, dieser Job sei so wichtig, dass ein Land nur eines haben könne. Entweder den Kommissionspräsidenten. Oder den Chef der Europäischen Zentralbank.

Merkel wolle Bundesbank-Chef Jens Weidmann auf den einflussreichen Posten heben, wurde in Berlin bisher kolportiert. Nun wollen sie bei der Union aber wissen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Posten für sich reklamiert – und dafür bereit ist, den Kommissionspräsidenten den Deutschen zu überlassen.

Die Lage also ist kompliziert, in der Rechnung mit vielen Unbekannten ist nur eines ziemlich sicher: Der parteiübergreifend geäußerte Wille, diese Europawahl wirklich ernst zu nehmen und sie nicht rechten Populisten zu überlassen.

Weber, so hat es in der Hauptstadt den Anschein, könnte der Kandidat sein, auf den sie sich in der Union und bei anderen Parteien am Ende dann doch verständigen können.

Ein ausführliches Interview mit Manfred Weber lesen Sie hier.

Wie die CSU zur EU steht und stand, lesen Sie hier.

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05.01.2019

Die hier vorgetragenen Überlegungen erscheinen sehr plausibel.
Es wäre nicht verwunderlich, wenn Frankreich der EZB-Präsidentschaft eine ganz zentrale Rolle beimessen würde.
Deutschlands Präferenz für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit wird nicht in ganz Europa geteilt. Gerade im Süden scheinen viele auf mehr europäisches Geld und eine Vergemeinschaftung zumindest neuer Schulden zu setzen.
Die Ausrichtung der europäischen Geldpolitik hat für die Entwicklung der Euro-Länder mehr Bedeutung als manchem bewusst sein mag.

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