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EU-Spitze: Der Druck auf Ursula von der Leyen ist hoch

Kommentar Von Detlef Drewes
27.11.2019

Die erste Frau an der Spitze der EU ist nicht einfach die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker. Ursula von der Leyen muss Europa neuen Enthusiasmus vermitteln.

Ursula von der Leyen tritt kein Erbe an, sie bekommt es mit einer ganz anderen EU als ihr Vorgänger zu tun. Wenn die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission wie erwartet an diesem Mittwoch mit ihrem Führungsteam bestätigt werden sollte, wartet nicht nur eine lange Liste an Herausforderungen auf sie, sondern auch eine Gemeinschaft im Übergang – ohne zu wissen, wo sie am Ende dieses Prozesses stehen wird. Die bestehenden Machtverhältnisse haben sich nicht nur im Europäischen Parlament verflüchtigt.

Die Stabilität garantierende deutsch-französische Allianz hat ihre Antriebskraft verloren. Auch die EU spürt, dass die deutsche Kanzlerin nicht mehr der Kontinuität und Verlässlichkeit garantierende, ruhende Pol ist. Das nutzt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, um eigene Ideen breitzutreten und dabei gelegentlich auch mal tumb dahinzustolpern wie mit seiner Hirntod-Analyse der Nato oder seiner neu erwachten Begeisterung für Ungarns Premier Viktor Orbán.

Diesen Auftrag hat Ursula von der Leyen an der Spitze der EU

Diese so zerfasernde EU passt so gar nicht zu dem Auftrag, den von der Leyen umsetzen soll. Die Gemeinschaft vertiefen, den Zusammenhalt erneuern, die Grundwerte unumstößlich machen und einen neuen Aufbruch mit europäischem Enthusiasmus wagen – für all das braucht man eine Union, die nicht an jedem Tag an ihren historischen Auftrag erinnert werden muss. Zumal die Erwartungen der Menschen groß sind: Sie sind nur deshalb in so großer Zahl zur Europawahl gegangen, weil sie den Versprechungen geglaubt haben, dass nun Lösungen angeboten werden – für den Klimaschutz, für das soziale Europa, für die Zukunft als digitale Gesellschaft. Da reicht es nicht, Plastik-Trinkhalme zu verbieten, um die Weltmeere zu retten.

Bisher war Ursula von der Leyen als politische Managerin in den Brüsseler Institutionen und zwischen den Fraktionen gefragt. Wenn sie mit ihrer Kommission ihr Amt am 1. Dezember antreten darf, muss sie zum Spiritus Rector eines ganzen Kontinents und seiner Zukunft werden. Die Staats- und Regierungschefs eignen sich nur in Ausnahmefällen für eine solche Mission. Aber wer an der Spitze der Europäischen Kommission steht, sollte einen hohen Anteil an Charisma mitbringen, um die protestierende Jugend einzufangen, die um ihre soziale Sicherheit kämpfenden Gelbwesten anzusprechen und für die Werte dieser Union begeistern zu können.

Von der Leyen sicherte sich Mehrheit im EU-Parlament

Wie überzeugend sie sein kann, hat die CDU-Frau bereits gezeigt, als sie sich im Juli eine Mehrheit im Europaparlament sicherte, die sie vor ihrer Rede noch nicht hatte. Von der Leyen muss Europa vielleicht nicht, wie Macron meinte, neu gründen, aber sie wird der Gemeinschaft neue Anstöße geben müssen. Für die EU wiederum geht mit der Amtsübernahme von der Leyens und der neuen Kommission sowie dem Wachwechsel im Amt der EU-Ratspräsidenten ein Jahr zu Ende, in dem sie sich nicht nur gehäutet, sondern verändert hat. Es wird jetzt Zeit, dass die neue Führungsebene an die Arbeit geht. Denn außenpolitisch steht Europa heute entweder blamiert oder ob seiner Uneinigkeit belächelt da.

Es braucht mehr als nur eine geschäftsführende Kommissarin

Bei den Handelsstreitigkeiten braucht es mehr als nur eine geschäftsführende Kommissarin. Und der Druck der Wissenschaftler und Jugend auf die politische Führung, mehr für den Erhalt dieses Planeten zu tun, wächst mit jedem Tag. Wenn die Union parallel dazu wie versprochen über die eigene Effizienz nachdenkt, wäre es gut, auch die Frage zu stellen, ob man es sich künftig wirklich leisten kann, fast ein ganzes Jahr für die EU-interne Nabelschau zu verwenden und als politischer Akteur nahezu auszufallen. Hat sie das nötige Charisma?

Lesen Sie dazu auch: Jean Claude Juncker: Der Abschied bringt mich nicht um.

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