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Europa lenkt von eigenem Versagen in der Flüchtlingspolitik ab

Europa lenkt von eigenem Versagen in der Flüchtlingspolitik ab
Kommentar Von Stefan Lange
17.09.2019

Die reichen EU-Staaten suchen schon ewig nach einem Plan für die aus Seenot geretteten Flüchtlinge. Das Sterben im Mittelmeer geht derweil weiter.

Das Foto ging um die Welt und löste Entsetzen aus: Eine Kinderleiche war im Mittelmeer angespült worden, ein Polizist trug den drei Jahre alten Jungen weg. Wer damals dachte, er könne dieses Bild nie wieder aus dem Kopf bekommen, der möge kurz nachdenken, wann es gemacht wurde.

Es war Anfang September 2015, also vor ziemlich genau vier Jahren. Das Foto wurde zum Symbol für das Versagen der Politik, die keine Rettungsmission für Flüchtlinge und keine faire Verteilung zustande brachte. Damals nicht - und heute immer noch nicht.

Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter - und Deutschland wartet auf Europa

Von 2015 bis zum Stichtag 16. September 2019 starben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks 15.215 Männer, Frauen und Kinder auf dem Mittelmeer beziehungsweise wurden als vermisst gemeldet. Das Sterben geht also weiter, derweil sitzen die reichen EU-Staaten einer Arena gleich auf der Tribüne und schauen zu.

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Deutschland immerhin unternimmt einen Rettungsversuch. Außenminister Heiko Maas dringt schon seit langem auf eine Einigung zur Seenotrettung. Sein Ruf ist nun zumindest teilweise erhört worden. Innenminister Horst Seehofer will zusammen mit Frankreich, Italien und Malta einen „temporären humanitären Notfallschlüssel“ etablieren. Im Ergebnis soll jeder vierte Flüchtling, der Richtung Italien aus dem Mittelmeer gerettet wird, hier aufgenommen werden. Die Crux: Der Plan ist noch nicht final ausgehandelt und er ist zeitlich befristet.

Horst Seehofer hat also weder eine Kehrtwende seiner auf Abwehr bedachten Flüchtlingspolitik vollzogen. Noch sind CSU und CDU nicht von ihrem Mitte-Rechts-Kurs abgewichen und nach links gerückt. In Wahrheit bleibt alles nahezu so, wie es ist. Das Sterben auf dem Mittelmeer wird auch deshalb weitergehen, weil Italien nach UNHCR-Beobachtungen gar nicht das Primärziel der Flüchtlinge ist. Diese kommen in etwa siebenfacher Menge in Griechenland an, zweites Ziel ist Spanien. Die Bundesregierung wartet jedoch weiter auf eine „verlässliche Vereinbarung“ für ganz Europa, „wie mit solchen Anlandungen umgegangen werden muss“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag sagte.

Die Abwehrhaltung ist politisch vernünftig - aber aus humanitärer Sicht ein Desaster

Politisch scheint das vernünftig zu sein. Es gibt viele Menschen im Land, die sich von Flüchtlingen überfordert fühlen. Die Angst um ihre Existenz haben und nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Asylantragsteller seit dem großen Ausschlag in 2015 nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontinuierlich zurückgeht. Diese Wähler sollen mit einer restriktiven Flüchtlingspolitik davon abgehalten werden, sich dem rechten Lager zuzuwenden und die etablierten Volksparteien weiter zu schwächen.

Vom humanitären Standpunkt aus betrachtet ist das Verhalten der Politik jedoch ein Desaster. Es nimmt nicht nur den Tod von Menschen in Kauf. Es spricht auch all denjenigen Hohn, die sich hier im Land sowie in der Mittelmeer-Region vielfach ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern.

Deutschland hätte die Mittel, dem Sterben im Mittelmeer Einhalt zu gebieten. Ein paar Verbündete würden dem guten Beispiel sicherlich schnell folgen, Frankreich etwa. Und die Verweigerer, die auf Überlastung pochen und andere Gründe vorschieben, die gehören an den Pranger gestellt und dem Druck der internationalen Staatengemeinschaft ausgesetzt.

Es macht keinen Sinn, auf eine Einigung aller europäischen Staaten zu warten. Schnell muss es gehen. Jeden Tag besteht die Gefahr, dass sich die Zahl der im Mittelmeer Getöteten weiter erhöht und dass wieder das Foto eines ertrunkenen Kleinkindes um die Welt geht.

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