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Israel

27.11.2019

Ex-Botschafter Primor erwartet Neuwahlen in Israel mit Netanjahu als Kandidat

Avi Primor kritisiert seit vielen Jahren die Politik seiner Regierung in den besetzten Gebieten.
Foto: Wolfgang Diekamp

Exklusiv Der angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde alles für Immunität vor Strafverfolgung tun, sagt Ex-Botschafter Avi Primor.

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, erwartet, dass der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu alles unternehmen werde, um mit Neuwahlen einem Gerichtsprozess zu entgehen. "In Wirklichkeit sind die Verdachtsmomente gegen Benjamin Netanjahu viel gravierender, als öffentlich bekannt ist", sagte Primor unserer Redaktion. Dafür spreche auch, dass der Staatsanwalt das Verfahren vorangetrieben habe, obwohl er, als Mann Netanjahus galt. "Es geht dabei ganz klar um Korruption, das ist natürlich mit dem Posten eines Premierministers nicht vereinbar", betonte der Ex-Botschafter.

Um einem Prozess und einer möglichen Verurteilung zu entgehen, spielt Netanjahu deshalb nach Primors Ansicht auf Zeit: "Für ihn ist entscheidend, dass er, so lange er Premierminister ist – anders als die einfachen Minister – Immunität besitzt und nicht vor Gericht gestellt werden kann", betonte der Ex-Botschafter. "Ich halte Neuwahlen im März für wahrscheinlich", fügte er hinzu. "Bis danach eine Regierung steht, hätte Netanjahu mindestens sechs Monate Ruhe vor einer Strafverfolgung."

Ein Sturz des Ministerpräsidenten durch die eigene Partei, schloss Primor aus: "Netanjahu hat sich in den letzten Jahren eine stabile Machtposition im Likud aufgebaut", erklärte er. "Außerdem hat der Likud noch nie seinen Vorsitzenden entmachtet."

Hier lesen Sie das ganze Interview mit Avi Primor: "Dann gibt es nur noch den Ausweg Apartheid"

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