Der frühere SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentschef Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine schlechte Bilanz in der Europapolitik und eine Vernachlässigung der deutsch-französischen Achse während ihrer Regierungszeit vorgeworfen. Obwohl der Titel des Koalitionsvertrags „Ein neuer Aufbruch für Europa“ lautete, habe Merkel wenig dafür getan, sagte Schulz unserer Redaktion. „Angela Merkel hat als Regierungschefin das Europa-Kapitel des Koalitionsvertrags nie für sich angenommen“, sagte der SPD-Politiker.
Schulz: Merkel hat versäumt, mit Frankreich zusammenzuarbeiten
„Ein couragierter Ansatz in der Europapolitik war nie Angela Merkels Sache“, kritisierte Schulz. „Das gilt auch für die deutsch-französischen Beziehungen und nicht erst seit Emmanuel Macron“, betonte er. „Schon als zwei Jahre vor dem Arabischen Frühling Nicolas Sarkozy die Idee hatte, die EU sollte mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers eine Wirtschaftsunion bilden, tat man das unter Merkel als Pariser Hinterhof-Politik ab.“ Auch habe Merkel unzählige Reformvorstöße des damaligen französischen Präsidenten François Hollande ins Leere laufen lassen. „Die deutsch-französische Achse hat sich in all den Jahren unter Angela Merkel nicht sehr bewegt und das lag nicht an Paris“, betonte Schulz.
Schulz glaubt mit Scholz an Aufbruch der Europapolitik
Der frühere Parteichef verspricht sich bei einem Wahlsieg von SPD-Kanzlerkandidat Scholz einen Aufbruch für die Europapolitik. „Mit einem neuen Kanzler Scholz zusammen mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird Europa nochmal neuen Schwung bekommen.“ Scholz habe als Finanzminister wichtige Erfolge für die Europa erzielt, wie das europäische Wiederaufbauprogrammmit dem Ansatz, dass die EU selbstständig Geld aufnehmen kann, um autonom zu handeln. „Das ist etwas, wofür viele Proeuropäer wie auch ich seit Jahrzehnten kämpfen.“ Ebenso sei die Besteuerung von Großkonzernen und die internationale Mindestbesteuerung riesige Fortschritte.
Europäischer Mindestlohn: Schulz wünscht sich weitere Reformen
Schulz forderte weitere Reformen: „Wir brauchen Klarheit darüber, dass die Eurostaaten eine Schicksalsgemeinschaft eingegangen sind und sich mit ihrer gemeinsamen Währung keine ruinöse Konkurrenz untereinander liefern dürfen.“ Die Steuerprivilegien einzelner Staaten schadeten anderen Euro-Ländern. „Und wir müssen mehr gegen das volkswirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der EU tun, das die innere Stabilität Europas gefährdet“, sagte Schulz. "Zum Beispiel mit einem gemeinsamen europäischen Mindestlohn, der nicht in allen Ländern die gleiche Höhe hat, aber in allen Ländern die gleiche Kaufkraft besitzt. In Deutschland wäre er natürlich höher als in Rumänien.“ Damit würde gegenseitiges Lohn- und Sozialdumping in Europa aufhören.