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Bundesregierung

28.03.2018

Exklusiv: SPD kritisiert Stellenpläne für Seehofers Heimatministerium

Bundesminister Horst Seehofer hat mit seiner Stellenplanung für das Heimatministerium Kritik hervorgerufen.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Am neuen Heimatministerium regt sich Kritik. SPD-Haushaltsexperte Schwarz hält 100 neue Stellen für unnötig. Er warnt vor Kompetenzgerangel mit anderen Ressorts.

Der geplante Stellenzuwachs im neuen Heimatministerium von CSU-Chef Horst Seehofer stößt beim Koalitionspartner SPD auf wachsenden Unmut.

Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz meldet unserer Redaktion gegenüber Zweifel an Seehofers Plänen an, das Bundesinnenministerium für den neuen Bereich Heimat um rund hundert Planstellen aufzustocken. „Mir erschließt sich die zwingende Notwendigkeit für diese 100 Stellen nicht“, sagte das SPD-Haushaltsausschussmitglied.

SPD kritisiert Stellenplan von Seehofers Heimatministerium

Bislang gebe es vom Innenminister weder eine Stellenbeschreibung noch eine klare Zuweisung der Aufgaben und der Kompetenzen, kritisierte Schwarz. „Die Gefahr ist groß, dass auf diese Weise Doppelstrukturen geschaffen werden, die ein Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Ministerien zur Folge haben“, warnte der SPD-Politiker.

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So seien bereits jetzt zahlreiche Abteilungen in anderen Ministerien für die Raumordnung oder die Förderung der ländlichen Räume zuständig. Nach Ansicht von des SPD-Haushaltsexperten wolle Seehofer sein Haus nach dem Vorbild der Münchner Staatskanzlei ausrichten und eine Art „Nebenkanzleramt“ schaffen.

Opposition nennt Kosten für Stellen verantwortungslos

Auch in der Opposition wächst die Kritik. „Schlanker Staat sieht anders aus“, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz unserer Redaktion. In dem Maße, in dem die Große Koalition an Zustimmung bei den Wählern verliere, steige die Anzahl der neu geschaffenen Stellen in den Ministerien.

Die Grüne kritisierte: „Offensichtlich sollen die Stellen Seehofer die Bundespolitik versüßen.“ Pläne, dass die neuen Stellen im Heimatministerium auf Kosten von Stellen beim Zoll und bei der Polizei entstehen sollen, nannte die Deligöz „verantwortungslos“.

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