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AZ Forum Live

11.07.2018

FDP-Chef Lindner: "Wir brauchen eine andere Einwanderungspolitik"

Leidenschaftlicher Kämpfer für die liberale Partei: Linder im Goldenen Saal.
Bild: Silvio Wyszengrad

Exklusiv FDP-Chef Christian Lindner spricht in Augsburg über die Verrohung der politischen Debatte, den Mangel an Fortschritt in Bayern und seine Haartransplantation

Christian Lindner mag die kleinste Partei im Bundestag anführen, doch wenn er öffentlich auftritt, sind die Zuschauerreihen stets gefüllt. So auch bei der dritten Auflage der Veranstaltungsreihe „Augsburger Allgemeine Forum – Live“ im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses. Hier beantwortete der FDP-Chef die Fragen von Chefredakteur Gregor Peter Schmitz und Gästen. Ein Auszug:

Herr Lindner, Sie haben bei einem Auftritt in Hessen den Satz gesagt: Ich bin froh, dass ich hier bin – dann muss ich nicht in Berlin sein. Ist es denn im Moment so schlimm in Berlin?

Christian Lindner: Natürlich bin ich froh, auch in Berlin sein zu können. Während unseres unfreiwilligen vierjährigen außerparlamentarischen Weiterbildungsurlaubs waren wir nicht in Berlin. Deshalb will ich jetzt nicht klagen, dass wir wieder im Deutschen Bundestag mitsprechen können. Aber das, was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben im Parlament, hat mich sprach- und fassungslos gemacht. In diesen Zeiten - Trump, Putin, Erdogan, Brexit – wäre eine stabile Regierung ein Wert an sich. Und genau das haben wir im Moment nicht. Stattdessen gibt es fortwährenden Streit und Handlungsunfähigkeit.

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Sie haben Herrn Söder einen pubertierenden Schulhofschläger genannt...

Lindner: Damit meine ich Worte wie „Asyltourismus“. Selbstverständlich haben wir ein Problem mit der Sekundärmigration, also den Wanderungsbewegungen innerhalb der EU. Dieses Problem muss dringend gelöst werden. Aber das Wort „Asyltourismus“ stammt aus dem Repertoire der politischen Gossensprache. Und beim Inhaber eines höchsten Staatsamtes kommt es nicht nur darauf an, was er sagt, sondern auch wie er es sagt. Wenn da der Stil nicht stimmt, färbt das ab auf die politische Kultur insgesamt. Ich möchte nicht, dass unsere Demokratie so verroht und verprollt wie die amerikanische unter Trump.

Sie selbst haben gesagt, dass unser Sozialstaat von außen gekapert wird. Wo liegt der Unterschied?

Lindner: Ich habe gesagt, dass viele Menschen die Sorge haben, dass unser Sozialstaat, den sie finanzieren, die Kontrolle verlieren und von außen gekapert werden könnte. Und diese Sorge ist ernst zu nehmen. Und da teile ich auch die Position der CSU: Wir brauchen eine andere Einwanderungspolitik in Deutschland. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass wir auch ein Einwanderungsland sind - ohne die Regeln eines Einwanderungslandes zu haben. Dieser Mangel muss beseitigt werden. Schon 2016 – da ist die CSU auf diese Idee noch nicht gekommen – haben wir gesagt, dass wir zurückmüssen zum alten europäischen Recht, um an der deutschen Grenze Menschen zurückzuweisen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben.

Dann hat die CSU also Recht, wenn sie sagt, sie habe vielleicht an mancher Stelle ein wenig übertrieben, aber erst durch diesen Druck ist etwas passiert?

Lindner: Es ist doch nichts passiert.

Hat Herr Seehofer keine Abkommen für die Rücknahme von Flüchtlingen?

Lindner: Da ist nichts passiert. Es gab einen europäischen Rat, der dasselbe aufschreibt wie seit zwei Jahren: unverbindlich, freiwillig. Dann hat der Innenminister selbst gesagt, dass diese Ergebnisse nicht wirkungsgleich mit seinen Plänen sind und wir eine deutsche Lösung brauchen. Aber die hat er nicht bekommen. Denn in dem, was der sogenannte Kompromiss der Großen Koalition ist, geht es wieder um Abkommen mit anderen europäischen Staaten auf freiwilliger Basis. Ich muss sagen: Chapeau! Frau Merkel hat die Abkommen mit anderen Staaten nicht hinbekommen, die Herr Seehofer wollte. Und am Ende des Streits ist es jetzt Herr Seehofer der verantwortlich ist für diese Abkommen. Im Kanzleramt biegt man sich vor Lachen.

Sie glauben also nicht daran, dass es jemals eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage geben wird?

Lindner: Ohne einen Politikwechsel in Deutschland wird es die nicht geben. Die Italiener lassen die Menschen zwar anlanden, die reisen dann aber weiter in Richtung Norden. Wir tragen bislang die Hauptlast und solange das so bleibt, haben die anderen gar keinen Anreiz, einem europäischen Konsens zuzustimmen. Deshalb ist mein Vorschlag: Lasst es uns doch machen wie Schweden – das sind keine Unmenschen. So wie die Niederländer - das sind keine Unmenschen. So wie die Dänen – das sind keine Anti-Europäer. So wie Emmanuel Macron - weder Unmensch noch Anti-Europäer. All diese Länder weisen an der Grenze zurück, weil es keinen rechtlichen Grund für die Einreise dieser Menschen gibt. Erst, wenn Deutschland das auch macht, haben wir den Einigungsdruck, um in Europa Bewegung zu erzeugen.

FDP-Chef Christian Lindner war zu Gast beim AZ-Forum Live im Goldenen Saal. Wir haben ihn vor der Veranstaltung kurz abgepasst.
Video: Marina Mengele

Wenn Sie so genau wissen, was die Regierung tun müsste– warum wollten Sie dann nicht regieren?

Lindner: Frau Merkel ist nicht bereit, ihre Politik zu ändern. Nicht bei der Energie, nicht bei der Steuer, nicht bei der Einwanderung, nicht beim Bürokratie-Abbau. Aber die FDP ist angetreten, um im Land Trendwenden voranzutreiben. Mit einer Regierungschefin, die sich im 13. Jahr nicht mehr selbst korrigieren und weiterentwickeln will, war das nicht möglich. Schade.

Wenn die CSU so ein schlechtes Bild abgibt, warum profitiert die FDP davon nicht in den Umfragewerten?

Lindner: In Bayern kommen wir von drei Prozent und sind inzwischen bei sechs Prozent. Das ist doch immerhin eine Verdoppelung. Der Wahlkampf geht erst los und da setzen wir stärker auf Ansehen statt auf Aufsehen. Es gibt da eine spezielle Truppe, die permanent mit Tabubrüchen und Provokationen auf sich aufmerksam macht. Das tun wir nicht. Ich bin daher sehr optimistisch für Bayern. Die CSU weiß: Wenn es eine Chance auf eine absolute Mehrheit im Landtag gibt, dann nur, wenn die FDP nicht im Maximilianeum ist. Anders gesagt: Wem die absolute Macht in den Händen von Markus Söder nicht geheuer ist, der muss FDP wählen.

Sie sagten, vom Slogan „Laptop und Lederhose“ sei bei Herrn Seehofer nur noch die Lederhose übrig. Was meinen Sie damit?

Lindner: Natürlich ist Bayern ein wirtschaftlich starkes Land. Beim Stichwort Fortschritt bin ich zurückhaltender. Fortschritt macht sich nicht nur daran fest, dass man ein Raumfahrtprogramm auflegt. Fortschritt macht sich auch daran fest, dass man endlich mal bei der Betreuung von unter Dreijährigen die Infrastruktur schafft, damit junge Frauen und Männer endlich Familie und Beruf vereinbaren können. Da muss ich Zweifel an der bayerischen Politik anmelden. Für mich ist es mit die fragwürdigste politische Entscheidung der letzten Monate, vielleicht sogar Jahre, das Kreuz mittels eines Erlasses an die Wand zu hängen. Die Motivation ist klar: Es gibt eine Angst vor Fremdheit. Und man hängt ein Kreuz an die Wand, damit die Menschen nicht das Kreuzchen an der falschen Stelle machen. Das musst du erst einmal schaffen, dass säkulare Bürger und die katholische Bischofskonferenz gleichzeitig auf der Palme sind.

Ein Thema, das viele Menschen umgetrieben hat, ist das Erdogan-Foto des deutschen Fußball-Nationalspielers Mesut Özil.

Lindner: Mesut Özil ist ein Fußballspieler, kein Politiker. Er wird nicht bezahlt für seinen politischen Sachverstand, sondern für seine spielerischen Fähigkeiten. Deshalb äußere ich mich nicht zu Herrn Özil, aber ich äußere mich zu etwas anderem: Nämlich zum Grad der Integration und zum Grad des Zugehörigkeitsgefühls der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland. Ich mache mir da Sorgen, dass die, obwohl sie hier geboren sind, hier leben und vielleicht den deutschen Pass haben, trotzdem von Herrn Erdogan als ihrem Präsidenten sprechen. Mich besorgt, dass die Zustimmung für Herrn Erdogan in den Wahllokalen in Deutschland höher war als in Izmir, Ankara und den anderen türkischen Großstädten. Ich glaube, dass mancher auch verächtlich auf Deutschland schaut, weil wir unsere republikanisch-freiheitlichen Werte nicht selbstbewusst vertreten. Jemand kann sich ja nur integrieren, wenn er weiß worin. Deshalb muss man Werte wie Freiheit, Würde des Einzelnen, Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit noch etwas energischer vertreten. Aber wir müssen als Deutsche auch selbstkritisch sein. Menschen, die aus der Türkei stammen, berichten auch im Jahr 2018 noch darüber, dass, wenn sie sich um einen Job bewerben, sie seltener eingeladen werden, weil sie mehr Üs als andere im Nachnamen haben. Wenn man aber sagt, integriere dich in diese weltoffene republikanische Gesellschaft, dann muss sie auch weltoffen und republikanisch sein.

Christian Lindner, FDP
12 Bilder
Christian Lindner teilt beim "AZ Forum Live" aus
Bild: Silvio Wyszengrad

Welche Soft Skills, welche Eigenschaften, sollten sich junge Menschen heutzutage aneignen?

Lindner: Die wichtigste Überlebenskompetenz ist Frustrationstoleranz.

Da sprechen Sie als FDP-Chef aus Erfahrung…

Lindner: Das habe ich in der Tat gelernt. Allerdings nicht in der Politik, sondern schon in der Zeit meiner Selbstständigkeit. Wenn du zehnmal den Hörer abnimmst, um etwas zu verkaufen und zehnmal kommt ein Nein, dann noch ein elftes Mal zum Hörer zu greifen, das erfordert Frustrationstoleranz. Und ich glaube, dass es die wichtigste Überlebensfähigkeit ist, nicht sofort die Flinte ins Korn zu werfen.

Was war in der Zeit, als Sie nicht im Parlament waren, der Punkt, an dem Sie keinen Bock mehr hatten?

Lindner: Ach, Bock hatte ich immer. Ich habe fest daran geglaubt, dass es unsere liberale Einstellung im Parlament braucht. FDP ist ein Lebensgefühl: der Wunsch, das Leben in die eigene Hand zu nehmen, Freude an den Ergebnissen der eigenen Schaffenskraft zu haben, eher Mut als Angst. Dass Millionen Menschen diese Haltung teilen, war meine Grundüberzeugung. Ich war überzeugt: Es ist damals nicht der Liberalismus abgewählt worden, sondern nur eine FDP, die diesem Lebensgefühl nicht gerecht geworden ist. Aber natürlich gab es auch Phasen, die sehr schwierig waren. Etwa 2014 als wir im ZDF-Politbarometer in den Umfragen gar nicht mehr ausgewiesen wurden, sondern nur noch ein Strich waren.

Wenn man Sie im Internet eingibt, kommt ganz häufig der Satz „Christian Lindner hat die Haare schön“. Sie sind offen mit Ihrer Haartransplantation umgegangen. Wie eitel sind Sie?

Lindner: Um liberales Wachstum zu generieren, ließ ich mir einst Haare transplantieren. Das ist Teil der Selbstbestimmung. Ich finde einfach, dass ich mit Haaren besser aussehe als ohne. Vielleicht ist das der Unterschied zwischen Grünen und FDP: Ein Grüner würde sich irgendeine Tinktur aus dem Amazonas auf den Kopf machen, ich vertraue der Qualitätsmedizin.

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