Mit einer überraschenden Personalentscheidung hat die Koalition einen weiteren Hauskrach abgewendet. Auf Druck der SPD muss Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen seinen Posten nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz zwar räumen. Als Staatssekretär im Innenministerium von Horst Seehofer wird er aber weiter im innersten Zirkel der deutschen Sicherheitspolitik arbeiten – und sogar in eine höhere Besoldungsgruppe befördert. Allerdings soll der 55-jährige Jurist als Staatssekretär nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein.
Maaßen-Beförderung