FDP-Fraktionsvize: "Horst Seehofer nimmt die SPD auf den Arm"
Plus Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium. Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisiert die Beförderung.
Mit einer überraschenden Personalentscheidung hat die Koalition einen weiteren Hauskrach abgewendet. Auf Druck der SPD muss Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen seinen Posten nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz zwar räumen. Als Staatssekretär im Innenministerium von Horst Seehofer wird er aber weiter im innersten Zirkel der deutschen Sicherheitspolitik arbeiten – und sogar in eine höhere Besoldungsgruppe befördert. Allerdings soll der 55-jährige Jurist als Staatssekretär nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein.
Wer Maaßen dort folgt, war am Dienstag noch unklar. Im Gespräch sind unter anderem der frühere CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger, Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang, der Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Arne Schlatmann, und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube. Wofür Maaßen im Innenministerium zuständig sein soll, will Seehofer an diesem Mittwoch erläutern. Am Dienstag hieß es lediglich, der CSU-Vorsitzende schätze seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit.
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Die Diskussion ist geschlossen.
das kostet viele,viele Stimmen der CSU.Ihr treibt ja uns direkt in die Arme der AFD. Was hat man da dabei gedacht????????Soll Horstl doch lieber mit der Eisenbahn spielen.