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Sprachassistenten

12.06.2019

FDP und Grüne fordern Stopp der Überwachungspläne für Smarthome-Geräte

Die Daten von Sprachassistenten wie Amazons Alexa interessieren jetzt auch die deutschen Innenminmister.
Bild: Elaine Thompson/AP, dpa

Exklusiv Die Innenminister der Länder denken darüber nach, Smarthome-Geräte wie Alexa abzuhören. Die FDP fordert jetzt das Justizministerium zum Handeln auf.

Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern wächst die Kritik an einem möglichen staatlichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten. „Die Überwachung des privaten Wohnraums durch digitale Geräte wie Alexa ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung“, sagte der FDP-Innenexperte  Konstantin Kuhle unserer Redaktion. „Die Innenminister dürfen bei der Prüfung der Beweissicherung in der digitalen Welt keinen immer weiter reichenden Abbau der Privatsphäre betreiben“, betonte er. Der FDP-Abgeordnete forderte vom SPD-geführten Bundesjustizministerium, „den weitreichenden Überwachungsplänen der Innenminister eine Absage“ zu erteilen.

Grüne werfen der Bundesregierung Untätigkeit bei der IT-Sicherheit vor

Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz kritisierte die Pläne. „Die jüngsten Überlegungen von Horst Seehofer, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, sind bestenfalls extrem unausgegoren“, sagte der Grünen Politiker unserer Redaktion. Von Notz warf der Bundesregierung zugleich Untätigkeit bei der Sicherheit von Geräten für das sogenannte Internet der Dinge vor. „Statt millionenfacher Wanzen und unsicheren Smart-Home-Geräten im privatesten Lebensbereich brauchen wir sichere Geräte und klare rechtliche Vorgaben“, betonte er.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef forderte beispielsweise Mindeststandards für die IT-Sicherheit entsprechender Geräte, verpflichtende Sicherheitsupdates und neue Haftungsregelungen. „Sie wurden vom federführend zuständigen Innenminister immer wieder versprochen“, sagte von Notz. „Auf diese warten wir noch immer.“ Bis heute liege dem Parlament bis heute kein Vorschlag für ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vor. „Die Versäumnisse der Bundesregierung sind längst ein echtes Problem nicht nur bezüglich des Grundrechtsschutzes der Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch für die Digitalwirtschaft, die auch weiterhin dringend einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von Geräten des ,Internet of things‘ braucht", kritisierte der Netzexperte der Grünen. (pwe)

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12.06.2019

Unterstellen wir einmal, Abgeordnete und Regierung würden in gutem Glauben die Überwachungsgesetze verschärfen - wobei das schon schwerfällt angesichts der Art und Weise wie z.B. in der letzten Legislaturperiode das "Staatstrojaner-Gesetz" heimlich, still und leise, gewissermaßen wie ein trojanisches Pferd, in den Gesetzgebungsprozess eingeschleust wurde. Hatte die Regierung dabei etwas zu verbergen?
Hat die Politik über Szenarien nachgedacht, was passieren könnte, wenn diese neuen gesetzlichen Bestimmungen in falsche Hände geraten könnten - z.B. nach einer Wahl der AfD oder ähnlich gelagerten Parteien in die Regierung? In der Türkei, in Ungarn, Polen und den USA kann man derzeit studieren, wie unter dem Deckmantel der Demokratie die Demokratie ausgehöhlt wird - alles nach Recht und Gesetz! Oder wie in der Vergangenheit die - wie wir mittlerweile wissen und selbst die Union zugeben muß - berechtigte Bewegung gegen die Atom-Politik - also die "Ratten und Schmeißfliegen"- "strafrechtlich schikaniert" worden wäre?
Hierzu gibt es keine Antworten! Aber neue Verschärfungen und Angriffe auf den Rechtsstaat: die neuen Polizeiaufgabengesetze in Bayern, NRW, Sachsen und bald auch in weiteren Bundesländern!
Und wie wir am Fall des Staatsanwalts Martin Zschächner aus Thüringen erkennen, muss noch nicht einmal eine AfD in Regierungsverantwortung sein, um derartige Gesetze gegen politische Gegner - von Politikern über Journalisten bis zu Künstlern - missbrauchen zu können!
Für die Zukunft ist Schlimmes zu befürchten! Ein rabenschwarzer Tag für die Bürgerfreiheit! Ein denkwürdiger Tag für die Demokratie!

"Wir werden nicht abgehört"!
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

PS: Wenn sich eine Kanzlerin zu wenig um die Einhaltung der Bürgerrechte kümmert und die Aufklärung von Bürgerrechts-Verstößen eher behindert als fördert (z.B. Zeugenaussage von Edward Snowden), muss sie vom Hof gejagt werden!

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