Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochen auf zusätzliche staatliche Milliardeninvestitionen in den kommenden Jahren. "Wir wollen eine Perspektive für zehn Jahre", sagte Walter-Borjans. Wenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredit zu tätigen, sei das umso besser. "Wenn die Kassenlage es nicht zulässt, darf man die Investitionen aber nicht wieder zurückfahren."
Auf ihrem Parteitag im Dezember hatte die SPD sich per Beschluss die Expertise eines arbeitgeber- und eines gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts zu eigen gemacht, die von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro ausgeht. Gemeint sind Mittel von Bund, Ländern und Kommunen innerhalb von zehn Jahren. Die SPD-Führung will in den kommenden Wochen mit der Union über diese und andere Forderungen verhandeln.
Walter-Borjans: Zustände "mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren"
Walter-Borjans sagte: "Die 450 Milliarden Euro basieren ja nicht auf irgendeinem gegriffenen Wert." Die zwei Institute hätten sich sehr intensiv Gedanken gemacht. Allein bei der kommunalen Infrastruktur bestehe Investitionsbedarf von 138 Milliarden Euro. "Es geht um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima", sagte der ehemalige NRW-Finanzminister. "Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren."
Esken sagte mit Blick darauf, dass so ein Investitionsprogramm nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist: "Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Situation in Deutschland hat sich seit dem Beginn der Legislaturperiode verändert." Darauf nicht zu reagieren, sei fahrlässig.
"Etwa bei der Schuldigitalisierung oder dem Gute-Kita-Gesetz sagen die Länder zu Recht: Wie geht es nach dem Ende des Programms weiter?", so Esken. "Da gibt es zu wenig Verlässlichkeit." Die Folge sei ein fehlender Personalaufbau in den Kommunen.
Gesetzlich nur eine mittelfristige Finanzplanung
Walter-Borjans warnte, wenn die Investitionsmittel nur nach Kassenlage flössen, seien die Ausgaben zyklisch und verschärften Konjunkturschwankungen anstatt ihnen entgegenzuwirken. "Außerdem gibt es so auch nicht die nötige Kalkulierbarkeit für die Planer in den Kommunen, in der Bauwirtschaft und in anderen Bereichen."
Der SPD-Chef räumte ein, dass es gesetzlich nur eine mittelfristige Finanzplanung über einen kürzeren Zeitraum gebe. "Die politische Perspektive muss aber zwingend darüber hinausgehen." (dpa)
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