Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat scharf Berichte zurückgewiesen, dass die Bundesregierung die Pläne für eine Digitalsteuer für internationale Internetkonzerne aufgegeben habe. „Das stimmt alles nicht“, sagte der SPD-Politiker beim "AZ Forum Live" unserer Redaktion im Augsburger Goldenen Saal. „Das ist etwas, was wir kaum ertragen können, dass die großen amerikanischen Internet-Unternehmen nur sehr wenig Steuern überhaupt zahlen“, betonte der SPD-Politiker. Dazu komme, dass die Methoden der Gewinnverlagerung bei diesen Technologien noch viel einfacher seien als in anderen Wirtschaftsbereichen.
Der Bundesminister bekräftigte zugleich die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei dem Thema: „Wir haben sehr kluge Pläne, wie wir gegen diese Gewinnverlagerung und die Vermeidung des Steuerzahlens dieser Unternehmen vorgehen müssen, die wir gerade mit Frankreich versuchen in der Welt und in Europa zu vertreten und durchzusetzen“, sagte der Finanzminister. In welcher Form dies am Ende geschehen soll, ist Scholz zufolge noch offen: „Da gibt es unglaublich viele Vorschläge, für die es alle ein Für und Wider gibt“, sagte der Minister. „Dass wir im Ergebnis eine Lösung haben werden, die dazu beiträgt, dass Steuern gezahlt werden, das steht außer Frage“, betonte er. „Aber da ist eben keine Lösung, die uns morgens unter der Dusche einfällt.“
Olaf Scholz möchte bei der Digitalsteuer eine internationale Lösung
Der Bundesfinanzminister betonte, er strebe in der Frage der Internetkonzerne nicht nur eine europäische, sondern eine internationale Lösung an: „Das ist auch notwendig, weil es geht ja auch nicht, dass diese Unternehmen fünfmal Steuern zahlen.“ Deshalb setze sich die Bundesregierung auf Ebene der G7 und G20 sowie der OECD ein, „eine fairere Besteuerung von Unternehmen international durchzusetzen“.
Scholz warnte dabei vor Schnellschüssen: „Viele wissen nicht, Deutschland ist heute einer der Profiteure der Art und Weise wie wir besteuern.“ Die Bundesrepublik profitiere als Exportnation von dem System, dass dort besteuert werde, wo Produkte hergestellt und Dienstleistungen entwickelt würden. „Das heißt, wir verdienen viel Geld an Sachen, die in Indien oder Brasilien verkauft werden – auch als Staat“, betonte Scholz. „Deshalb müssen wir etwas machen, das dazu passt“.
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