Flüchtlinge: Deutschland darf seine Grenzkontrollen verlängern

Trotz Protesten mehrerer Mitgliedstaaten hat die EU Deutschland die Verlängerung der in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis Mitte Februar erlaubt. Die EU-Regierungen stimmten am Freitag mehrheitlich einem Kommissionsvorschlag zu, wonach insgesamt fünf Länder ihre Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengenraums "für einen Höchstzeitraum von drei Monaten" fortführen dürfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete umgehend die Fortsetzung der Kontrollen zu Österreich an.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist. Ohne den EU-Beschluss hätten die Kontrollen ab Sonntag aufgehoben werden müssen.

Griechenland gegen Verlängerung der Grenzkontrollen

Gegen die Verlängerung stimmte am Freitag nur Griechenland, wie der EU-Rat mitteilte. Anders als angekündigt enthielt sich Ungarn nur, gemeinsam mit Bulgarien und Zypern.

Die Athener Regierung bedauerte, dass der EU-Beschluss von der Annahme ausgehe, dass "eine bedeutende Zahl" der 60.000 in Griechenland gestrandeten Migranten weiter in andere EU-Staaten reisen könne. Dies sei in keiner Weise durch sachliche Argumente gestützt, erklärten die Griechen in einer durch den EU-Rat verbreitenden Stellungnahme.

Ungarn fürchtet seinerseits die Verschärfung der Grenzkontrollen durch den auch wirtschaftlich wichtigen Nachbarn Österreich. Budapest bezeichnete die Verlängerung laut Rat als "unangemessene Antwort auf die wirklichen Probleme" und warnte, die Entscheidung könne "zu einem Zusammenbruch des Schengengebiets führen".

Die Frage der Grenzkontrollen hatte schon beim EU-Gipfel im Oktober zu Streit geführt. Ungarn und Slowenien hatten dort von den Staats- und Regierungschefs vergeblich ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Kontrollen gefordert.

de Maizière hält Verlängerung der Kontrollen für richtig

Die Verlängerungserlaubnis sei "ein richtiger und wichtiger Schritt für die Sicherheit in Europa" und die Bürger in Deutschland. erklärte de Maizière. "Um weiterhin ein hohes Maß an Ordnung zu gewährleisten", habe er umgehend "angeordnet, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fortzusetzen".

Letztlich sei es Ziel, "so bald wie möglich zu Schengen zurückzukehren",  erklärte der slowakische Innenminister Robert Kalinak, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Er verwies darauf, dass sich die Situation in der Flüchtlingskrise verbessert habe. Deshalb würden die Kontrollen nun nur um maximal drei Monate verlängert. Möglich gewesen wären sechs Monate.

Zudem müssen die betroffenen Länder prüfen, ob nicht "alternative Maßnahmen dieselbe Wirkung erzielen", wie der EU-Rat erklärte. Kontrollen dürfen nur "das letzte Mittel" sein.

Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte bereits im Oktober deutlich gemacht, dass eine weitere Verlängerung der Kontrollen über Februar hinaus nicht gewünscht sei. Die Kommission hatte eigentlich schon bis Jahresende die Reisefreiheit im Schengenraum wiederherstellen wollen.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Nicht nur für Bürger bringt die Reisefreiheit Vorteile. Auch die Wirtschaft profitiert, weil bei Warentransporten Verzögerungen durch Staus an den Grenzen vermieden werden. Martin Trauth, AFP

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