Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik an seiner Flüchtlingspolitik aus den Reihen der Union scharf zurückgewiesen und gleichzeitig klar gemacht, dass er in der Sache auch vor einer Konfrontation mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nicht zurückschreckt. „Wer sagt, er ist dafür, dass man Menschen nicht ertrinken lässt, der soll auch sagen, wie er das gewährleisten will“, betonte Seehofer im Gespräch mit unserer Redaktion.
Ist die Umverteilung von Migranten nicht zielführend?
Entzündet hatte sich die neue Debatte an Seehofers Aussagen zur Seenotrettung. Er hatte die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, 25 Prozent aller aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Dafür hatte er aus den Reihen von CDU und CSU viel Kritik geerntet – zuletzt von Thorsten Frei, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag.
Frei warnte vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU. Es könne auf Dauer „nicht zielführend sein, Menschen, die an den Küsten ankommen, durch Europa zu fahren, bis dann irgendwann festgestellt wird, ob ein Schutzgrund besteht“, sagte Frei und fügte als Begründung hinzu: „Wenn man Griechenland oder Italien ganz offiziell sagt: „Ihr seid nur für einen kleinen Teil der zu euch kommenden Migranten zuständig“, erhöht das den Anreiz für diese Staaten, den Grenzschutz schleifen zu lassen und durchzuwinken.“
Zuvor hatten sich auch Kramp-Karrenbauer und Brinkhaus skeptisch gezeigt und vor möglichen neuen Anreizen für Schlepper auf dem Mittelmeer gewarnt.
Seehofer lehnt die Kritik ab
Seehofer konterte, er könne die ganze Aufregung nicht verstehen. Schließlich käme die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge auf dem Landweg. In den vergangenen 14 Monaten seien lediglich 225 aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Der Innenminister betonte: „Ich bewege mich in allem, was ich tue, innerhalb der Beschlüsse, die CDU und CSU seit 2015 gemeinsam gefasst haben.“
Und er versicherte: „Ich würde sofort aussteigen, wenn Missbrauch mit der Seenotrettung betrieben wird.“ Darüber sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. Und so habe er das „ohne jeden Widerspruch“ erst vergangene Woche im Bundeskabinett vorgetragen. „Da sitzt auch Frau Kramp-Karrenbauer“, sagte Seehofer.
Zu den öffentlich geäußerten Zweifeln von Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte Seehofer: „Mir hilft nicht die Beschreibung eines Problems. Eine Regierung ist dazu da, Probleme zu lösen.“ Es sei für ihn „ein Stück weit beschämend, dass man so eine Diskussion führt.“
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