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Frank-Walter Steinmeier
19.04.2009

Das entscheidende Manko des SPD-Kanzlerkandidaten

Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Kanzlerkandidat.

In einer glänzend inszenierten Show hat Frank-Walter Steinmeier das Ringen um das Kanzleramt eröffnet. Doch seine Kampagne hat ein entscheidendes Manko.

Frank-Walter Steinmeier ist nicht Barack Obama. Weder ist er so cool und lässig wie der neue US-Präsident, noch kann er ihm rhetorisch das Wasser reichen. Steinmeier hat andere Qualitäten. Gleichwohl versuchen die Wahlstrategen der SPD Elemente des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes auf Steinmeiers Kampagne zu übertragen, um den Erfolg zu wiederholen.

Vorbei sind jedenfalls die Zeiten, in denen ein Wahlprogramm, eine eher dröge und uninspirierende Lektüre, auf einer simplen Pressekonferenz vorgestellt wird. Nein, Steinmeier durfte den Entwurf am Sonntag in einer glänzend inszenierten Show vor 3000 jubelnden Genossen präsentieren. Ein Event, bei dem die Bilder wichtiger sind als der Inhalt. Und das überdecken soll, dass Steinmeiers Kampagne ein entscheidendes Manko hat.

Im Gegensatz zu Obama kann er keinen "Change", keinen Wechsel, versprechen. Seit elf Jahren verantwortet der Kanzlerkandidat die deutsche Politik an entscheidender Stelle mit, erst als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder, nun als Außenminister und Vizekanzler unter Angela Merkel. Einen Wechsel zu fordern, wäre das Eingeständnis, seit 1998 eine verfehlte Politik betrieben zu haben.

Dafür sitzt Steinmeier keine Rivalin vom Kaliber einer Hillary Clinton im Nacken. Im Gegenteil. Die große Leistung des gebürtigen Westfalen ist es, die bis vor einem Jahr zerstrittene, verunsicherte und von Richtungskämpfen verschlissene Partei wieder geeint zu haben. So trägt auch das Wahlprogramm seine Handschrift und ist ganz auf seine Person zugeschnitten.

Wohl wahr, die SPD ist wieder nach links gerückt, aber nicht so stark, wie das die Linken in der eigenen Partei gewollt hätten. Weder verabschiedet sich die SPD von der Agenda-Politik Schröders noch versucht sie, den Populismus der Linkspartei links zu überholen. Die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ist eher symbolischer Natur, die richtig großen Vermögen will auch die SPD nicht antasten. So setzte sich Steinmeier gegenüber der Partei-Linken durch, die eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ins Wahlprogramm schreiben wollte.

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Der Kandidat passt zum Programm und das Programm zum Kandidaten. Es bringt originäre SPD-Positionen zum Ausdruck, zielt auf die eigenen Stammwähler, ist aber bewusst offen angelegt und schließt keine Option aus, könnte Grundlage für eine Ampel wie für eine Große Koalition bilden. Denn auch dies unterscheidet ihn von Barack Obama: Er braucht dazu einen Koalitionspartner. Das Wahlprogramm gibt ihm dafür alle Möglichkeiten.

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