An den Menschen liegt es nicht. Sie sind nicht verantwortlich dafür, dass die Beziehungen zwischen ihren Ländern so schlecht sind wie noch nie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor einem Vierteljahrhundert. Denn die Deutschen und die Polen verstehen sich besser denn je. An Gemeinsamkeiten herrscht kein Mangel und das Bewusstsein, als Europäer zusammenzugehören, ist weit verbreitet. Die 449 Kilometer lange Grenze entlang der Neiße und der Oder trennt nicht mehr, sondern verbindet. Rund zwei Millionen Polen leben und arbeiten in Deutschland, bestens integriert, nach den Einwanderern aus der Türkei stellen sie die zweitgrößte ethnische Gruppe im Land.
Und die Deutschen fahren nicht nur zum Tanken oder Einkaufen ins Nachbarland, sondern wandeln in Breslau und Danzig, Posen und Krakau auf den Spuren der Geschichte in den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten. Auch kennt die Liebe keine Grenzen – wovon rund 2250 deutsch-polnische Eheschließungen im Jahr zeugen. Es könnte alles bestens sein. Ist es aber nicht. Auch wenn an diesem Freitag im Ehrenhof des Warschauer Präsidentenpalastes die deutsche und die polnische Fahnen einträchtig nebeneinander im Wind wehen und eine Militärkapelle „Das ist die Berliner Luft“ schmettert.
Auf der politischen Ebene ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen angespannt
Denn so harmonisch und entspannt das Miteinander der Menschen ist, so schwierig, kompliziert und spannungsreich ist es auf der politischen Ebene zwischen Warschau und Berlin. Keiner weiß dies besser als der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich gestern bei seinem Antrittsbesuch in der polnischen Hauptstadt bei strahlendem Sonnenschein erst mit seinem Amtskollegen Andrzej Duda und dann auch noch kurzfristig mit Regierungschefin Beata Szydlo von der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski traf.
An Konflikten herrscht kein Mangel, lang ist die Liste der Streitthemen, wie bei den Gesprächen deutlich wird. Dass eine seiner ersten Auslandsreisen den neuen Bundespräsidenten nach Warschau führt, ist in der subtilen Sprache der Diplomatie Ausdruck der bestehenden Probleme. Mit Sorge registriert Berlin, wie Kaczynski im eigenen Land die antideutsche Stimmung schürt und die angebliche deutsche Dominanz in Europa anprangert. Wie er die Justiz im eigenen Lande zu einem Instrument seiner Regierung macht und die Opposition bekämpft. Wie er in Europa in der Flüchtlings- und Energiepolitik auf seinen Positionen beharrt und europäische Lösungen torpediert.
So nimmt Steinmeier seinen Antrittsbesuch zum Anlass, wieder für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachbarn zu werben. „Polen liegt mir am Herzen, das deutsch-polnische Verhältnis erst recht“, sagt er, dessen Mutter aus dem schlesischen Breslau stammt. Eindringlich appelliert er an Warschau, sich nicht zu isolieren.
Steinmeier wirbt für enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Polen
„Polen gehört zum Kern Europas und Polen wird gebraucht, wenn wir die europäische Krise, in der wir uns zweifelsohne befinden, überwinden wollen.“ Es gelte, das Europa der 27 zusammenzuhalten, das gehe nicht ohne Polen. Es seien schließlich die gemeinsamen europäischen Werte und Vorstellungen von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und offener Gesellschaft, „die uns verbinden“ und die aktueller seien denn je.
Das ist Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident. Stationen seines Lebens.
Frank-Walter Steinmeier wurde am 5. Januar 1956 in Detmold-Brakelsiek bei Bielefeld geboren. Er stammte aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Tischler, die Mutter Forstarbeiterin.
Am neusprachlichen Gymnasiums in Blomberg hat Steinmeier 1974 sein Abitur gemacht. Ein Jahr später trat er der SPD bei. Er hat Rechts- und Politikwissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen studiert und 1982 das Erste Staatsexamen abgelegt. Vier Jahre später dann das Zweite.
Anschließend arbeitete Frank-Walter Steinmeier als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Wissenschaft der Universität Gießen, wo er auch promovierte.
Von 1991 bis 1993 war Frank-Walter Steinmeier Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover. Im Anschluss leitete er das Privatbüro von Gerhard Schröder, der zu dieser Zeit niedersächsischer Ministerpräsident war.
1995 heiratete er die Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender. Das Ehepaar hat eine Tochter namens Merit. Die Familie lebt in Berlin-Zehlendorf.
Nachdem er einige Jahre in der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen beschäftigt war, wurde er 1998 Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Außerdem war er für die Bundesnachrichtendienste zuständig.
Am 1. Juli 1999 übernahm er schließlich die Leitung des Bundeskanzleramtes. Für die nächsten sechs Jahre behielt er diese Position. Im November 2005 wurde Frank-Walter Steinmeyer dann zum Bundesaußenminister ernannt.
Er war stellvertretender Parteivorsitzender und Vizekanzler. 2008 wurde er zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009 unterlag er jedoch der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im September 2009 wurde Steinmeier mit deutlicher Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Im selben Jahr war sein Buch "Mein Deutschland. Wofür ich stehe" erschienen.
2010 hat Frank-Walter Steinmeier seiner kranken Ehefrau eine Niere gespendet. Im Anschluss daran zog er sich für einige Zeit aus dem politischen Tagesgeschäft zurück.
Ab 2013 war Steinmeier wieder Bundesaußenminister.
Steinmeier ist ein leidenschaftlicher Fan des Fußballvereins FC Schalke 04. Er entspannt sich außerdem bei Jazzmusik und in den Bergen beim Wandern.
Am 12. Februar 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt.
Präsident Duda nimmt die ausgestreckte Hand entgegen und nennt sich selber einen „großen Anwalt der deutsch-polnischen Beziehungen“. Mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei er sich einig, das Weimarer Dreieck Paris – Berlin – Warschau wiederzubeleben. Europa brauche die Zusammenarbeit und Solidarität. Es sei die Aufgabe der Präsidenten, in ihren Ländern mäßigend zu wirken und „über die Hitzköpfe kaltes Wasser zu gießen“, sagt er – ohne konkret Namen zu nennen.
Nach dem Vieraugengespräch mit seinem Kollegen Duda, dessen Frau als Deutschlehrerin eine Brücke zwischen den Kulturen der beiden Länder ist, nutzt Steinmeier einen Besuch der Warschauer Buchmesse als Plattform, diese Botschaft auch den Menschen in Polen zu vermitteln. Er will ihnen die Angst vor dem angeblich übermächtigen Nachbarn nehmen. Beide Länder hätten sich „viel zu sagen“, betont Steinmeier, „Polen den Deutschen und Deutsche den Polen.“
Oppositionelle heben zum Protest polnische Verfassung in die Höhe
Steinmeier verweist auf Thomas Manns „Zauberberg“, den der bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommene frühere polnische Präsident Lech Kaczynski seinen „liebsten Roman“ genannt hatte, und weist damit dezent auf die aktuellen Diskussionen in Polen hin. „Wir haben uns auf den Rechtsstaat als Mittler verständigt, er ist der Garant von Freiheit und Aufklärung.“ Und wenn man sich in Europa um eine gemeinsame Sprache bemühe, heiße das nicht, „dem anderen das Wort zu reden und die eigene Identität aufzugeben“.
Steinmeier setzt dabei auf die polnische Zivilgesellschaft – und die Jugend, für die das offene Europa zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Wie zum Beweis hat sich eine Gruppe von polnischen Oppositionellen vor dem deutschen Buchstand versammelt, den die beiden Präsidenten besuchen, und hält die polnische Verfassung in die Höhe – Symbol des Protestes gegen die PiS-Regierung, die aus ihrer Sicht die Verfassung aushebelt. „Wir wollen so leben wie die Deutschen“, sagt eine junge polnische Studentin, die gerade erst Nürnberg besucht hat, „mit den gleichen Rechten und Freiheiten wie die Deutschen.“
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