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Dreikönigstreffen

06.01.2019

"Frohsinn, Friede und Einigkeit": Lindner beschwört Kraft der FDP

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei, spricht während des Dreikönigstreffens der FDP in der Stuttgarter Oper.
Bild: Sebastian Gollnow, dpa

Mit ihrem Dreikönigstreffen hat die FDP das politische Jahr 2019 eingeläutet. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert besonders die Grünen und Kramp-Karrenbauer.

Gruß und Segen der Weisen aus dem Morgenland nimmt selbst der unreligiöse Christian Lindner gern entgegen. "Wir fühlen uns spirituell bestärkt", sagt der FDP-Chef und steckt Geld in die Sammelbüchse, die die Sternsinger im Gewand der Heiligen Drei Könige mitgebracht haben zum Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Im Jahr 2019 mit seinen Landtags- und Europawahlen kann die FDP jede Bestärkung gebrauchen.

Lindner hat seine Forderung an die Union bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis 1. Januar 2020 endlich abzuschaffen. Die Union kündige eine völlige Abschaffung des Soli jetzt zwar an. Aber während sich die CDU bei den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen hinter Zahlen versteckt habe, verstecke sie sich jetzt hinter der SPD, kritisierte Lindner am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Man dürfe gespannt sein, wie die Union dies jetzt umsetze.

Dreikönigstreffen: Christian Lindner kritisiert Annegret Kramp-Karrenbauer

Lindner demonstriert Machtwillen, wirbt um Grünen-Sympathisanten - und versichert den eigenen Leuten, dass man so gut dastehe wie selten. In den Worten der Heiligen Drei Könige: "Frohsinn, Friede und Einigkeit". 

Da habe doch wer von einer "Krise der Liberalen" geschrieben, berichtet Lindner von der Bühne des Stuttgarter Opernhauses, hinter ihm junge Hoffnungen der Partei und Führungspersonal in lockerer Anordnung auf grau-weißen Sofas. "Ich hab' mir vorgestellt, im Himmel: Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Guido Westerwelle. Die haben das gelesen und die wünschen sich, dass diese Krise der FDP möglichst lange anhalte." Umfragewerte von 10 Prozent hätten die gerne gehabt!

Kokett bezeichnet sich Lindner, der an diesem Montag 40. Geburtstag feiert, als Dinosaurier unter den deutschen Parteichefs. Was er lange gefordert hat - Merkel muss weg -, ist geschehen. Aber was nun? 

Mit Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin geht Lindner nicht minder hart ins Gericht. Immer wieder habe Annegret Kramp-Karrenbauer Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, ihre gesellschaftspolitischen Ansichten bereiten ihm fast schon Bauchschmerzen. Er erinnert daran, dass sie einst die "Ehe für alle" in einem Atemzug mit Inzest und Polygamie genannt hatte. "Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär." Lindner wandte sich auch gegen das von Kramp-Karrenbauer geforderte soziale Pflichtjahr, um junge Menschen zu erziehen. "Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht." Ausbildung und Arbeit blieben liegen. Dies sei "ökonomisch töricht". Im übrigen sei nicht der Staat für Charakterbildung zuständig, sondern Familie und Schulen. Ihre Vorgängerin Angela Merkel habe die CDU gesellschaftspolitisch modernisiert, das sollte jetzt nicht rückabgewickelt werden.

Grüne Umweltpolitik: Lindner spricht von Öko-Diktatur und stellt eigenes Konzept vor

Gewohnt heftig keilt Lindner in seiner mehr als einstündigen Rede gegen die Grünen. Ihnen und ihren Sympathisanten unterstellt er, sie werkelten an einer Art Öko-Diktatur. "Wir werden Zeugen, dass Wirtschaft und Gesellschaft gegenwärtig fundamental umgebaut werden: weniger Fleisch, weniger Mobilität, weniger Produktion. Alles entschieden von wohlmeinenden Politikerinnen und Politikern sozusagen am Grünen Tisch. Und die Menschen haben sich dem zu unterwerfen." 

Eifersüchtig auf die bis zu 20 Prozent der Grünen bei Umfragen hält Lindner ihnen inzwischen ein eigenes Klima- und Verkehrskonzept entgegen. Und er erinnert daran, dass liberale Spitzenpolitiker wie der damalige Innenminister Genscher schon in den 70er und 80er Jahren liberale Umweltpolitik betrieben haben. 

"Ich empfehle uns, diese Traditionslinie der Freien Demokraten in Zukunft auch wieder stärker hervorzuheben", appelliert Lindner. Helfen soll ein marktwirtschaftlicher Mechanismus, ein Preis für das Treibhausgas CO2, der in dem Maße steigt, wie es reduziert werden soll - so werde sich die effektivste Lösung von selbst ergeben. Minutiöse Klimaschutzpläne für die Jahre 2030 und 2050 lehnt er hingegen ab. "Die Sowjetunion hat sich nur Fünf-Jahres-Pläne zugetraut." 

Die FDP läutete das politische Jahr mit ihrem Dreikönigstreffen ein.
Bild: Sebastian Gollnow, dpa

Dem Grünen-Chef Robert Habeck warf Lindner vor, angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast der Bürger auch noch eine Garantieeinkommen im Volumen von 30 Milliarden Euro draufsatteln zu wollen. "Das ist ein Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung privater Investitionen." Solidarität setze Bedürftigkeit voraus. Und die, die sie in Anspruch nähmen, müssten schnellstmöglich wieder in Eigenverantwortung zurückkehren. 

Christian Lindner bezeichnet Europawahl 2019 als europäische Richtungswahl

Abgrenzung ist wichtig, doch auf immer gar nicht regieren, das ist auch keine Lösung. "Wer uns ein faires Angebot zur Erneuerung des Landes macht, der kann zu jeder Zeit damit rechnen, dass wir bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen", verspricht Lindner. Das sei seit 2017 Grundposition, fügt er sicherheitshalber noch hinzu. Der Anlauf zur Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ist damals nach seiner Lesart an mangelnder Kompromissbereitschaft der Partner gescheitert. Aber die haben ja mittlerweile das Führungspersonal ausgetauscht, und so wirbt Lindner wieder.

Ob die FDP punkten kann, dafür ist die Europawahl im Mai ein erster Test. Ausgerechnet sein wichtigster Verbündeter, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, wirkt reichlich angeschlagen nach wochenlangen Gelbwesten-Protesten. "Schauderhafte Bilder" seien das, sagt Lindner. Aber Macron spreche doch unangenehme Wahrheiten zu notwendigen Wirtschaftsreformen aus: "Die Menschen wollen nicht eingelullt werden." Er habe endlich eine Antwort aus Berlin auf seine Reformvorschläge verdient.

Es gehe um die großen Fragen, sagt Lindner, in Zeiten von US-Präsident Donald Trump und Brexit. "Wir wollen ein Europa der Freiheit und Vielfalt", ruft er in den stucküberzogenen Saal. "Diese Europawahl 2019, das ist nicht wie in der Vergangenheit schon einmal eine nationale Protestwahl. Diese Europawahl ist eine europäische Richtungswahl, und deshalb gehen wir mit aller Kraft in diese Auseinandersetzung." (Von Martina Herzog, Ruppert Mayr und Simon Sachseder, dpa)

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