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Für die Grünen wird 2019 zum Jahr der Wahrheit

Kommentar Von Martin Ferber
11.11.2018

Im Moment segelt die Partei auf einer Welle der Euphorie. Wie sie mit Gegenwind klarkommt, entscheidet sich in drei neuen Bundesländern.

Wer trauert noch Simone Peter und Cem Özdemir nach? Die Politik ist ein schnelllebiges Geschäft, wer eben noch mächtig und bedeutend war, verschwindet ganz schnell in der Versenkung. Peter, Özdemir und viele andere haben in ihrer Zeit auf ihre jeweils eigene Weise die Grünen geprägt und ihre Spuren hinterlassen, sie stehen für Erfolge wie für Niederlagen. Doch seit dem 27. Januar ist alles anders. Mit der Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen sehr viel mehr getan als nur ihr Führungspersonal ausgetauscht.

Sie treten anders auf – und werden anders wahrgenommen. Und das hat Folgen. Zogen die Grünen vor einem Jahr noch mit mageren 8,9 Prozent als kleinste Partei in den Bundestag ein, sind ihre Umfragewerte und Wahlergebnisse seitdem förmlich explodiert. 17,5 Prozent in Bayern, sogar 19,8 Prozent in Hessen und in den Umfragen bundesweit mittlerweile 22 Prozent: Damit wären die Grünen heute die zweitstärkste politische Kraft, nur noch fünf Punkte hinter der Union, weit vor der SPD.

Grüne sind geschmeidig genug für jede Koalition

Doch bei näherem Hinsehen relativiert sich dieser Höhenflug. Die Grünen sind gerade so stark, weil alle anderen so schwach sind. Union wie SPD sind erschöpft und ausgelaugt, haben in der Großen Koalition nicht Fuß gefasst und geben als zerstrittene Parteien ein verheerendes Bild ab. Die Grünen dagegen, die sich in der Vergangenheit mit ihren Flügelkämpfen selber lahmgelegt haben, sind so geschlossen wie noch nie, obwohl mit Habeck und Baerbock zwei Realos an der Spitze stehen. Programmatisch geben sie sich moderat, pragmatisch und offen und wirken so anziehend für die bürgerlichen Wähler der Mitte, die nichts mit den Parolen der Rechtspopulisten am Hut haben, sondern für eine liberale Gesellschaft und eine proeuropäische Ausrichtung stehen. Und sie sind geschmeidig genug, mal mit der CDU und mal mit der SPD und der Linken zu koalieren, ohne dass sie im Bund Verantwortung tragen und Farbe bekennen müssen.

Gleichzeitig haben grüne Themen derzeit Konjunktur. Klimawandel, Verkehrs- und Agrarwende stehen auf der politischen Agenda weit oben, die Grünen punkten hier mit Kompetenz und Glaubwürdigkeit, während die Union an der Migrationspolitik von Angela Merkel und die SPD noch immer an den Hartz-Reformen von Gerhard Schröder leidet. Aber sind die Grünen deshalb schon auf dem Weg zur neuen Volkspartei? Da sind denn doch Zweifel angebracht.

Die Grünen: Ein Kind der alten Bundesrepublik

Das Vakuum in der politischen Mitte wird nicht von Dauer sein. Mit ihrem Rückzug als Parteichefin macht Angela Merkel den Weg für einen Neuanfang in der CDU frei, auch Horst Seehofers Tage an der Spitze der CSU sind gezählt. Dann dürfte auch der Dauerstreit zwischen den Schwesterparteien Geschichte sein. Als Kind der alten Bundesrepublik haben die Grünen zudem ein erhebliches Problem in den neuen Ländern, sie bedienen das Lebensgefühl der Gutsituierten und Arrivierten im Westen, das mit der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nichts zu tun hat. Die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im nächsten Herbst werden zum Härtetest. Im Osten fehlt es an Mitgliedern, Strukturen, Köpfen. 2019 wird deshalb zum Jahr der Wahrheit für die Grünen. Dann müssen Baerbock und Habeck beweisen, dass sie nicht nur klug reden und gute Stimmung verbreiten, sondern auch Wahlen bei Gegenwind gewinnen können. Denn solange die Grünen im Osten so schwach sind, dass sie bei jeder Landtagswahl ums Überleben kämpfen, bleiben sie, was sie sind: eine Partei der gut verdienenden Akademiker in westdeutschen Unistädten – und das ist doch weit von einer Volkspartei entfernt.

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11.11.2018

"Denn solange die Grünen im Osten so schwach sind, dass sie bei jeder Landtagswahl ums Überleben kämpfen, bleiben sie, was sie sind: eine Partei der gut verdienenden Akademiker in westdeutschen Unistädten – und das ist doch weit von einer Volkspartei entfernt."

Die Frage ist doch, ob in unserer Zeit der auseinandertriftenden Gesellschaft von diesen Wischi-Waschi-Volksparteien ohne klare Kante Antworten auf die großen Probleme zu erwarten sind. Immer weniger glauben daran. Die These "geht es der Wirtschaft, den Betrieben und den Bossen gut, haben alle etwas davon" hat sich für einen großen Teil der Gesellschaft als Illusion erwiesen. Die da oben nehmen sich, was zu kriegen ist, für die da unten sind die Krümel, die vom Tisch der Reichen fallen. Der Mittelstand verabschiedet sich in die eine oder andere Richtung. Die Zeit der Volksparteien, quasi als Klammern einer gespaltenen Gesellschaft - in der sich die Bosse das Vielhundertfache eines normalen Arbeitnehmers krallen - ist vorbei.

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