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Anschlag in Halle

10.10.2019

Gabriel fordert schärferes staatliches Handeln gegen Rechtsterror

Sigmar Gabriel: "Wann endlich entwaffnen wir die irren Reichsbürger?"
Bild: Michael Kappeler, dpa

Exklusiv "Wären die Anschläge in Halle von links erfolgt, wären längst hunderte Wohnungen durchsucht worden": Ex-Außenminister Gabriel beklagt eine Zurückhaltung gegenüber rechter Gefahr.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach dem Angriff auf die Synagoge und dem Mord an zwei Menschen in Halle ein deutlich schärferes staatliches Vorgehen gegen rechtsextremistischen Terrorismus gefordert. „Wären die Anschläge in Halle von links erfolgt, wären längst hunderte von Wohnungen und Organisationen durchsucht worden“, sagte Sigmar Gabriel unserer Redaktion.

Der Staat müsse der rechten Gefahr ebenso entschlossen entgegentreten, wie die wehrhafte Demokratie in der Vergangenheit dem Terror der RAF. „Gemessen an dem, was der Staat damals getan hat, um die Demokratie zu schützen, ist man erstaunt, wie zurückhaltend heute gegen den Terror von Rechts agiert wird“, betonte Sigmar Gabriel. „Wann endlich entwaffnen wir die irren Reichsbürger?“, fügte er hinzu. „Wann schließen wir die Schulungszentren der jungen und alten Nazis? Wann untersuchen wir die Finanzströme und Hintermänner?“

Sigmar Gabriel über Halle-Attentat: "Es sind die geistigen Brandstifter, denen wir entgegentreten müssen"

Dass im Deutschland des 21. Jahrhunderts jüdische Einrichtungen wieder das Ziel rechten Terrors sind, sei schlimm, betonte der ehemalige SPD-Außenminister. „Und es zeigt erneut: der Radikalisierung der Sprache folgt oft die Radikalisierung im Handeln“, sagte Sigmar Gabriel. „Wenn in der Öffentlichkeit rechtsradikales Gedankengut salonfähig gemacht wird, sehen sich rechte Attentäter als Vollstrecker des Volkswillens“, warnte er. „Deshalb muss man schon der Enttabuisierung der Nazi-Ideologie entgegentreten, wie sie in Deutschland von der AfD immer wieder betrieben wird“, betonte der Sozialdemokrat. „Es sind die geistigen Brandstifter, denen wir entgegentreten müssen.“

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10.10.2019

"Wann schließen wir die Schulungszentren der jungen und alten Nazis? Wann untersuchen wir die Finanzströme und Hintermänner?“

Und wann schließen wir Moscheen, in denen Hassprediger aufwiegeln? Wann stoppen wir da die Finanzströme? Da gibt's auch keinen großen Eifer!

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