Gastbeitrag: Taiwans Digitalministerin: "Sehen die Demokratie selbst als eine Technologie"

Was hat Taiwan im Kampf gegen das Coronavirus richtig gemacht?

Audrey Tang: Man muss wissen, dass es bereits das zweite Mal ist, dass wir vor der Herausforderung durch ein solches Virus stehen. Das erste Mal war die SARS-Pandemie im Jahr 2003, und da gerieten wir einfach nur in Panik. Die Zentralregierung verhängte Maßnahmen, die im Widerspruch zu denen der Provinzverwaltungen standen, und riegelte ohne Vorankündigung ein ganzes Krankenhaus ab, insgesamt starben 73 Menschen. Im Jahr 2004 beauftragte das Verfassungsgericht die Legislative mit einer umfassenden Untersuchung aller Fehler und der Einrichtung einer neuen Institution, dem Zentralen Kommandozentrum für Epidemien (CECC), um sicherzustellen, dass die Kommunikation möglichst schnell funktioniert und das Wissen der Schwarmintelligenz, das Input der Bürger, ohne Verzögerung ans CECC gelangt.

Was sind die zentralen Elemente Ihrer gegenwärtigen Corona-Strategie?

Tang: Wir handeln nach drei Prinzipien: fast, fair and fun – schnell, fair und unterhaltsam. Schnell: Es gibt eine gebührenfreie Nummer, die jeder anrufen und zum Beispiel den Mangel an Masken melden kann. Fair: Wir stellen durch die Nationale Krankenversicherung sicher, dass mehr als 99,9% nicht nur aller Staatsbürger, sondern auch aller sonstigen Einwohner, Zugang zu rationierten Masken haben. Und zuletzt soll es auch Spaß machen, entsprechend unserem Leitsatz „Humor statt Gerüchte“: Wir bekämpfen die Infodemie der Verschwörungstheorien, indem wir Meme und niedliche Figuren wie Shiba Inu entwickeln, die in den sozialen Medien weit häufiger geteilt wurden als Verschwörungstheorien.

Corona ist mehr als eine Gesundheitskrise: Wie sieht Ihre Rolle als Digitalministerin dabei aus?

Tang: Die wichtigsten Technologien in der Corona-Krise sind Seife, Desinfektionsmittel und der physische Impfstoff, die Maske. Dazu haben wir aber auch viele neuartige digitale Tools zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt – wie eine App, die von Bürgern entwickelt wurde, von „staatsbürgerlichen Hackern“, wie wir sie hier nennen. Diese App visualisiert die Verfügbarkeit von Masken in Apotheken und ermöglicht es den Menschen, evidenzbasierte Interpolationen und Kritik anhand realer Daten vorzunehmen.

Transparenz schafft Vertrauen.

Tang: Ein Schlüsselfaktor ist der Abgleich: Jeder kann sehen, dass die Apotheken, um bei diesem Beispiel zu bleiben, auch wirklich das Ziel verfolgen, möglichst vielen Menschen Zugang zu Masken zu verschaffen. Der andere Faktor ist Rechenschaft und Verantwortung: es kann nicht nur jeder die Ausgabe von Masken in der App überprüfen, sondern auch bessere Methoden der Verteilung vorschlagen.

Wie garantieren Sie dabei die Sicherheit der Privatsphäre?

Tang: Wir nennen das partizipative Selbstüberwachung. Bei Orten mit hohem Risiko, wie zum Beispiel Bars, verlangen wir von den Leuten, dass wir sie im Falle einer Infektion kontaktieren können. Die Informationen werden aber dezentral und distribuiert gespeichert, so dass die an solchen Orten oft erwünschte Anonymität gewahrt bleibt.

Und was genau ist ein „staatsbürgerlicher Hacker“?

Tang: In Taiwan gibt es eine Online-Community namens G0v. Die Idee dahinter ist, dass alle digitalen Dienste, die die Regierung anbietet, aufgespalten werden können – dass sie also in Abspaltungen weiterentwickelt werden, der zentrale Wert aber beibehalten wird. Das führt zur Weiterentwicklung der Arbeit durch eine Schattenregierung, was immer auch mehr Spaß und Partizipation bedeutet, oder?

Wie kommt es, dass die taiwanesische Gesellschaft so offen für neue Technologien ist und sich so schnell an sie anpasst?

Tang: Ein wichtiger Faktor ist, dass die Demokratie in Taiwan noch sehr jung ist. Die ersten Präsidentschaftswahlen fanden 1996 statt, das World Wide Web existierte da bereits. Wir sehen die Demokratie selbst als eine Technologie, eine angewandte Sozialtechnologie. Die Verfassung verstehen wir als etwas, das man optimieren und verändern kann – wir haben sie bereits fünf Mal überarbeitet und erwägen gerade einen weiteren Eingriff. In gewisser Weise unterscheidet sich die Demokratie nicht wesentlich von der Halbleitertechnik – jeder kann sie verbessern.

Welche weiteren Faktoren gibt es?

Tang: Ein zweiter hängt mit dem ersten zusammen: Menschen über 40 erinnern sich in Taiwan noch an das Kriegsrecht. Jede Technologie, die die Gesellschaft in die Ära des Autoritarismus zurückzuwerfen droht, ist in Taiwan zum Scheitern verurteilt. Man kann einfach fragen: Wollt Ihr das Kriegsrecht zurück? Wollt Ihr den Schrecken des alten Regimes zurück?

Was sind für Sie nichtautoritäre Technologien?

Tang: Wir beschäftigen uns intensiv mit Technologien, die demokratisierend wirken, wie freier Software, Open Source oder der Distributed-Ledger-Technologie von Blockchain. Wir hinterfragen auch historische Rituale der Demokratie wie zum Beispiel Wahlen im Vierjahresrhythmus. Ist das wirklich sinnvoll? Bekommen die demokratischen Institutionen so wirklich die besten Anregungen? Wir haben das Wahlverfahren verbessert und Referenden, den Bürgerhaushalt, E-Petitionen und vieles mehr eingeführt.

Die westlichen Demokratien scheinen in dieser Pandemie mit sehr unterschiedlichen Reaktionen auf die Herausforderung durch das Coronavirus zu kämpfen zu haben. Wie sehen Sie das?

Tang: Das Großartige an der Demokratie ist die Resilienz. Sie ist darauf angewiesen, dass die Menschen ein wissenschaftliches Verständnis entwickeln und sie fortwährend als Institution erneuern. Beim nächsten Mal wird sie besser reagieren. Genauso wie Taiwan im Jahr 2004 eine neue Infrastruktur aufgebaut, jährliche Testläufe durchgeführt und auf die neuesten digitalen Technologien zurückgegriffen hat. Ich bin mir sicher, dass auch die Länder, deren Gesellschaften jetzt zum ersten Mal mit SARS 2.0 zu tun haben, viel besser zurechtkommen werden, wenn SARS 3.0 ausbricht.

Ist diese neue Infrastruktur, von der Sie sprechen, vor allem eine technologische?

Tang: Ja und nein. Die partizipative Selbstüberwachung beruht auf Breitband als einem Menschenrecht. Wenn es keinen Breitbandzugang gibt, können die Menschen zwar immer noch fernsehen und Radio hören – aber sie haben keine Möglichkeit, sich in Echtzeit zu melden und zu berichten. Das zweite Element ist die Medienkompetenz und die digitale Kompetenz – jeder Mensch ist im Wesentlichen ein Medium. Die mit der Pandemie einhergehende Infodemie hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, dass den Menschen diese Kompetenzen vermittelt werden.

Wie arbeiten Sie als staatliche Institution mit den Bürgern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen?

Tang: Wir etablieren einen Standard in Bezug auf Daten, der dem sozialen Sektor Priorität einräumt – weder dem öffentlichen Sektor, was staatliche Überwachung und das Sammeln von Daten wie in autoritären Staaten bedeuten würde, noch dem privaten Sektor, was Überwachungskapitalismus und die Abhängigkeit von multinationalen Unternehmen und Konzernen bedeuten würde. Wenn es um die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Menschen, dem öffentlichem und dem privaten Sektor geht, steht bei uns immer der Mensch an erster Stelle.

Welche Verantwortung kommt den Bürgern in dieser Krise zu?

Tang: Wir haben versucht, an das rationale Eigeninteresse der Bürger zu appellieren. Wenn man sagt: Trage eine Maske, um Dich vor deiner eigenen ungewaschenen Hand zu schützen, dann betrifft das jeden einzelnen. Sagt man: Trage eine Maske, um die älteren Menschen zu schützen, dann werden Leute, die nicht mit älteren Menschen zusammenleben oder denen sie egal sind, keine Maske tragen. Wenn wir sagen: Trage eine Maske aus Respekt vor deinen Mitmenschen, dann werden diejenigen, denen nichts an einem solchen Respekt liegt, keine Maske tragen. Oder? Ein am Eigeninteresse ausgerichteter Individualismus ist tatsächlich für das Kollektiv die bessere Strategie als der Aufruf zum Kollektivismus.

Wir würden Sie abschließend bitten, den folgenden Satz zu vervollständigen: Für mich ist diese Pandemie etwas Persönliches, weil –

Tang: Für mich ist sie etwas Persönliches, weil eine Angelegenheit, die alle betrifft, auch der Mithilfe aller bedarf.

Vielen Dank für das Gespräch.

Tang: Ich danke Ihnen. Lebe lang und in Frieden.

Zur Person: Audrey Tang ist die Digitalministerin Taiwans.

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Dieses Interview ist in Kooperation mit The New Institute entstanden. Das Institut ist eine Neugründung in Hamburg, deren Ziel die Gestaltung gesellschaftlichen Wandels ist. Von Herbst 2021 an werden hier bis zu 35 Fellows aus Wissenschaft, Aktivismus, Kunst, Wirtschaft, Politik und Medien gemeinsam leben und an konkreten Lösungen für die drängenden Probleme in den Bereichen von Ökologie, Ökonomie und Demokratie arbeiten. Gründungsdirektor ist Wilhelm Krull, akademische Direktorin für den Bereich der ökonomischen Transformation ist Maja Göpel. The New Institute ist eine Initiative des Hamburger Unternehmers und Philanthropen Erck Rickmers.

Alle bisher erschienenen Teile der Serie finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

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