Gaza-Krieg: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel

Darin wird die vom Rat selbst in Auftrag gegebene Untersuchung des Juristen Richard Goldstone ausdrücklich gebilligt. Goldstone war zu dem Schluss gekommen, dass sowohl Israelis wie Palästinenser Kriegsverbrechen begangen haben. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas wird dagegen in der Resolution nicht erwähnt. Israel wies die Resolution als einseitig und ungerecht zurück. Die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas begrüßten das Votum.

Die Resolution soll nun der UN-Vollversammlung vorgelegt werden. Diese hätte die Möglichkeit, internationale juristische Aktionen gehen Israel zu fordern. Neben den arabischen Staaten stimmte auch Russland für die Resolution. Sechs Länder, darunter die USA und Israel, votierten dagegen, elf enthielten sich. Fünf Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die Resolution, die ursprünglich erst im März nächsten Jahres beraten werden sollte, war von den Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan eingebracht worden. Israel hatte bis zuletzt unterstützt durch die USA versucht, die Resolution zu verhindern.

Die Entschließung billigt nun nicht nur den gesamten Goldstone-Bericht, sondern verurteilt ganz speziell auch noch das Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten wie Zugangsbeschränkungen oder den Siedlungsbau und das Vorgehen in Ost-Jerusalem. Die Resolution verurteilt Israel auch wegen seiner Weigerung, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten.

Offenbar um ihrem Abstimmungsentwurf doch noch mehr Zustimmung zu sichern, fügten die Befürworter noch ein, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten ebenfalls verurteilt werden sollen. Israel hatte besonders beklagt, dass die Raketenangriffe der Hamas auf seine Bürger nicht erwähnt wurden. Auch soll nun sichergestellt werden, dass Verletzer von Menschenrechten zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

In einer Erklärung des israelischen Außenministeriums hieß es am Freitag, die Resolution ignoriere die mörderischen Angriffe der im Gazastreifen herrschenden Hamas und anderer palästinensischer Terrororganisationen auf israelische Zivilisten. Israel werde weiterhin sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen und das Leben seiner Bürger schützen. Die Annahme der Resolution schwächt aus Sicht Israels nicht nur die Bemühungen, Menschenrechte in Übereinstimmung mit internationalem Recht zu schützen, sondern auch die Bemühungen um einen Frieden in Nahost. Die Resolution fördere Terrororganisationen weltweit und untergrabe den Weltfrieden, heißt es weiter.

Der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, in Ramallah, Nabil Abu Rudeinah, erklärte zu der Resolution: "Das zeigt, dass es internationale Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gibt." Er rief dazu auf, die Empfehlungen der Goldstone-Kommission umzusetzen, um die Palästinenser künftig vor israelischen Angriffen zu schützen. Der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Sami Abu Suhri, sagte in Gaza: "Das Wichtigste ist jetzt, die nächsten Schritte zu machen und sicherzustellen, dass die zionistischen Kriminellen (Israel) vor Gericht gebracht werden."

Nach Angaben von Palästinensern und Menschenrechtsgruppen wurden in dem 22-tägigen Gaza-Krieg, der im Januar dieses Jahres endete, mehr als 1400 Palästinenser getötet. Nach israelischen Angaben lag die Zahl bei 1166, zusätzlich seien 13 Israelis ums Leben gekommen.