Der Vorstand des Unterbezirks Essen hat der Abgeordneten Petra Hinz am Montagabend ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, wie die örtliche SPD am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite mitteilte.
"Die Schiedskommission wird darüber hinaus Sanktionen gegen sie prüfen", hieß es weiter. Es lägen bei der Staatsanwaltschaft Essen zudem mehrere Anzeigen gegen Petra Hinz vor.
Petra Hinz hatte sich nach Kritik aus der Partei zwar zum Mandatsverzicht bereit erklärt, diesen aber bislang nicht vollzogen. Damit hat sie für den begonnenen Monat August Anspruch auf ihre Abgeordnetenentschädigung von 9300 Euro sowie die Aufwandsentschädigung über 4300 Euro.
Die Politikerin hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Aufgefallen war das jahrelang niemandem. Aktenkundig wurde die SPD-Frau zuletzt, als der Bundestag 2009 ihre Immunität aufhob, um Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen sie zu ermöglichen, die wenig später jedoch gegen Zahlung einer Geldbuße wieder eingestellt wurden. (AZ, afp)