Johannes Ponader will zurücktreten, wenn es auf dem anstehenden Parteitag zu einer Neuwahl der Parteiführung kommen sollte. "Wenn es Neuwahlen gibt, werde ich nicht wieder antreten", schrieb Ponader auf dem Online-Netzwerk Twitter. Ob eine Neuwahl des Vorstands bei dem Parteitag im Mai tatsächlich auf der Tagesordnung steht, soll über eine Umfrage unter den Mitglieder geklärt werden.
Piraten: Ponader kündigt Rückzug an
Das entschied der Parteivorstand am Dienstag. Eigentlich hatten sich die Mitglieder bereits auf dem letzten Parteitag im November dafür ausgesprochen, im Mai keine Personaldebatte zu führen. Sie wollten stattdessen am Wahlprogramm für die Bundestagswahl feilen.
Piratenpartei: Vorstandsstreit nicht beendet
Doch der Vorstandsstreit war mit dem Parteitagsvotum nicht beendet. "Das Meinungsbild auf dem Parteitag wird von einigen Leuten nicht akzeptiert", sagte eine Parteisprecherin am Mittwoch der dpa. Die Umfrage solle dazu dienen, "einen Schlussstrich zu setzen, die Frage umfassend zu beantworten und weiter zu machen mit Politik."
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
Ponader vs. Lauer
Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, veröffentlichte kürzlich auf seiner Homepage einen angeblichen SMS-Wechsel mit dem Berliner Piraten-Chef Christopher Lauer. Darin heißt es wörtlich an die Adresse Ponaders: "Lieber Johannes, wenn Du bis morgen 12.00 Uhr nicht zurück getreten bist knallt es ganz gewaltig. Ich seh mir nicht mehr länger schweigend und untätig an, wie Du meine Partei gegen die Wand fährst. Gruß, Christopher."
Ponader streitet derzeit mit Piratenchef Bernd Schlömer über die richtige Strategie, die krisengebeutelte Partei aus dem Umfragetief zu holen. (afp, dpa, AZ)