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"Gelbe Westen"
02.12.2018

Chaos-Tage in Paris: Droht der Ausnahmezustand?

In Paris blieb es nicht beim friedlichen Protest. Anhänger der Bewegung der „Gelben Westen“ warfen Autos um, errichteten Barrikaden und legten Feuer.
Foto: Lucas Barioulet, afp

Der Protest der „Gelben Westen“ eskaliert in der französischen Hauptstadt. Bei Arles starb ein Mann. Verhängt die Regierung nun den Ausnahmezustand?

Ein Loch klafft in der rechten Gesichtshälfte einer Skulptur der Marianne, der Symbolfigur Frankreichs, im Inneren des Pariser Triumphbogens. Der Souvenir-Laden ist verwüstet, eine Außenmauer beschmiert: Es sind verstörende Bilder, die von der Eskalation der Gewalt bei einem Aufmarsch der Bewegung der „Gelben Westen“ (Gilets jaunes) am Samstag zeugen.

Demonstranten in neongelben Warnwesten und teilweise vermummt hatten sich Straßenkämpfe mit den Sicherheitskräften geliefert. Sie warfen mit Steinen und Feuergeschossen und errichteten Barrikaden. Die Polizei setzte Feuerwerfer und Tränengas ein und brachte so auch friedlich Demonstrierende gegen sich auf. Autos und Einsatzwagen wurden angezündet, Schaufenster mit Äxten und Metallstangen zertrümmert, Supermärkte geplündert.

Die Feuerwehr musste Bewohner aus Häusern evakuieren, die an eine brennende Bankfiliale angrenzen. Am Abend vermengte sich an Frankreichs berühmtestem Kreisverkehr um den Triumphbogen schwarzer Feuerrauch mit den weißen Wolken von Tränengas.

Große Mehrheit der Franzosen unterstützt die "Gelbe Westen"

So war der dritte Aktionstag der „Gelben Westen“ eskaliert, jener Bewegung gegen Steuererhöhungen für Kraftstoff und generell gegen eine sinkende Kaufkraft. Die Gruppierung hat sich spontan in den sozialen Netzwerken und abseits der etablierten Parteien und Gewerkschaften gebildet. Ging die Zahl der Demonstranten im Vergleich zum ersten Protesttag vor drei Wochen deutlich zurück, so hat sich die Bewegung inzwischen radikalisiert.

Dennoch wird sie bislang von einer großen Mehrheit der Franzosen unterstützt, auch als Sprachrohr einer allgemeinen Unzufriedenheit mit Präsident Emmanuel Macron. Nachdem es bereits in der Vorwoche zu Krawallen auf den Champs-Élysées gekommen war, sollte diesmal ein Großaufgebot von 5000 Einsatzkräften für Sicherheit sorgen. Sie standen 5500 Demonstranten gegenüber. Die berühmte Prachtstraße vom Concorde-Platz zum Triumphbogen wurde für Autos gesperrt, Fußgänger nur nach Personenkontrolle durchgelassen.

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Doch nach ersten Zusammenstößen waren Polizisten und Gendarmen rasch überfordert, während sich die aufgebrachte Menschenmenge in andere Viertel von Paris verteilte. So wurden Gitter des Tuilerien-Parks beim Louvre heruntergerissen und mehrere Menschen verletzt.

Ausschreitungen in Paris und ganz Frankreich: Ein Toter bei Arles

Laut Innenministerium wurden 412 Personen festgenommen, 133 waren verletzt, unter ihnen 23 Polizisten und Gendarmen. Auch in anderen Regionen kam es am Rande friedlicher Demonstrationen zu Ausschreitungen. Ein Mann starb bei einem Unfall bei einer Straßenblockade bei Arles. Bereits am ersten Protesttag hatte es zwei Todesopfer gegeben.

Gestern veröffentlichte die Gruppierung „freie Gelbe Westen“ einen Aufruf zu einer „gewaltfreien und konstruktiven Wut“: Sie wolle mit der Regierung verhandeln, um die Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel zu stoppen und generell Steuersenkungen zu erreichen.

Präsident Macron hatte dies bisher ausgeschlossen und stellte lediglich eine Koppelung der Ökosteuer an den Weltölpreis in Aussicht. Die Gewalt nannte er inakzeptabel. Innenminister Christophe Castaner sagte sogar, die Ausrufung des Notstandes sei kein Tabu.

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