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Interview mit Allgäuer Bundesminister

20.12.2013

Gerd Müller: „Entwicklungspolitik begeistert mich“

Auf den Allgäuer Gerd Müller warten in seinem neuen Ministeramt große internationale Aufgaben. Das Interesse an der Entwicklungspolitik rührt bereits aus seiner Jugendzeit.
Bild: John Macdougall, AFP

Der neue Minister Gerd Müller (CSU) will die Hilfe für Syrien ausbauen. Ein international abgestimmtes Konzept soll die Not der Flüchtlinge lindern.

Die Regale in seinem Büro sind noch leer, dafür ist der Terminkalender umso voller. Als neuer Entwicklungsminister ist Gerd Müller ein gefragter Mann. Das Gespräch mit unserer Zeitung ist sein erstes großes Interview im neuen Amt.

Ihr Vorgänger hat in vier Jahren 80 Länder besucht. Sieht Ihre Familie Sie bald nur noch im Fernsehen?

Müller: Nein, natürlich nicht. Meine Familie ist das starke Fundament für meine Arbeit. Ich möchte Herrn Niebel in der Anzahl der Reisen nicht überbieten. Im Moment sehe ich meinen Platz im Ministerium am Schreibtisch. Zu meiner ersten Auslandsreise hat mich Bundespräsident Gauck im Februar zu seinem Staatsbesuch nach Indien eingeladen.

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Hatten Sie bei Horst Seehofer eigentlich noch etwas gut? Schließlich war er es, der 2008 Ihren Aufstieg zum Landwirtschaftsminister verhindert hat.

Müller: Horst Seehofer bin ich dankbar. Er hat mich zum Staatssekretär gemacht und jetzt zum Minister. Er hat hohe Erwartungen in mich.

Im Agrarministerium haben Sie mit Projekten in Äthiopien oder Marokko eine Art Nebenentwicklungspolitik betrieben. Was nehmen Sie aus dieser Zeit mit in Ihr neues Amt?

Müller: Die Entwicklungspolitik begeistert mich seit meiner Jugend, später habe ich mich im Europäischen Parlament um die sogenannten AKP-Staaten gekümmert. Zuletzt war ich im Agrarministerium für Entwicklungsprojekte, Welternährung und die ländliche Entwicklung verantwortlich und habe in der Zusammenarbeit mit vielen Ländern Erfahrungen gesammelt.

Sie lassen sich von den Millenniumszielen der Uno leiten. Wo ist die Welt am weitesten davon entfernt? Beim Halbieren von Hunger und Armut, im Klimaschutz oder im Kampf gegen Krankheiten wie Aids und Malaria?

Müller: Die Bekämpfung des Hungers und der Schutz unserer natürlichen Ressourcen sind Überlebensfragen der Menschheit. Jeden Tag wächst die Erdbevölkerung um 200 000 Menschen, vornehmlich in den Entwicklungsländern. Afrika wird seine Einwohnerzahl bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Diese Menschen müssen wir ernähren, das Recht auf Nahrung ist das elementare Menschenrecht. Neben der ethischen Verpflichtung, zu helfen, haben wir Industriestaaten auch ein Eigeninteresse daran, dass der Armutsdruck nicht dazu führt, dass sich Millionen von Menschen in die Schiffe drücken und zu uns kommen. Wir werden unsere Arbeit verstärken und beim Einsatz der Mittel auf Effektivität, Menschenrechte, gute Regierungsführung und nachhaltiges Wirtschaften gerade mit Blick auf den Klimaschutz achten.

Syrien-Hilfe noch nicht ausreichend

Mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist Deutschland sehr zurückhaltend. Müssen Sie sich dann nicht in Ländern wie dem Libanon stärker engagieren? Sie brechen unter den Flüchtlingswellen bald zusammen.

Müller: Was insbesondere in Syrien passiert, ist eine humanitäre Katastrophe. Über zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Unsere Hilfs- und Partnerorganisationen sind mit tausenden zivilen Helfern in der Region vor Ort, um schlimmstes Leid zu mildern. Ausreichend ist dies nicht. Wir brauchen ein noch stärkeres europäisch und international abgestimmtes Konzept zur Hilfe in den Flüchtlingslagern.

Im nächsten Jahr wird die Bundeswehr sich aus Afghanistan zurückziehen. Macht das die Arbeit der Entwicklungshelfer dort noch gefährlicher?

Müller: Im Moment sind allein im Auftrag der Bundesregierung rund 2000 Mitarbeiter in Afghanistan und leisten hervorragende Arbeit beim Aufbau der sozialen und öffentlichen Infrastruktur. Ich möchte eine meiner ersten Reisen dazu nutzen, um mit ihnen ihre erfolgreiche, aber schwierige Arbeit zu besprechen. Die Menschen brauchen eine Lebens- und Zukunftsperspektive. Daran arbeiten unsere Mitarbeiter, und dies ist nicht ungefährlich. Der Anschlag, bei dem vor kurzem im Jemen drei Mitarbeiter der GIZ ihr Leben verloren, zeigt dies.

Sigmar Gabriel wird Wirtschafs- und Energieminister. Außerdem übernimmt der SPD-Vorsitzende das Amt des Vizekanzlers. Der gelernte Lehrer war mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Gabriel lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar.
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Das ist das neue Kabinett
Bild: Hannibal (dpa)

Die Industrieländer haben sich verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Nationaleinkommens in die Entwicklungshilfe zu stecken. Deutschland schafft bisher nur etwas mehr als die Hälfte. Wie schließt der neue Minister diese Lücke?

Müller: Im Moment liegen wir bei 0,38 Prozent. Ich freue mich sehr, dass im Koalitionsvertrag eine weitere Aufstockung der Mittel um zwei Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren vereinbart wurde. Auch das zeigt, dass unser Ministerium an Bedeutung gewonnen hat.

Neun von zehn Deutschen finden Entwicklungshilfe wichtig. Warum steht Ihr Ressort trotzdem immer ein wenig im Schatten der anderen?

Müller: Zunächst einmal finde ich diese Umfrage sehr ermutigend. Es sind vor allem junge Leute, die sich den großen humanitären Fragen verpflichtet fühlen, die sich engagieren und interessieren. Meine Aufgabe ist es, die globale Herausforderung auch in der deutschen Innenpolitik stärker sichtbar zu machen.

Dirk Niebel hat einmal gesagt, sein Ressort sei nicht das Weltsozialamt. Unterschreiben Sie das auch?

Müller: Nein. Wir haben eine humanitäre Pflicht, den Ärmsten der Armen zu helfen. Der Kampf gegen die Armut ist das zentral wichtige Thema für mein Ressort. Neben der ethischen Verpflichtung liegen in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aber auch große Chancen für unser Land.

Interview: Rudi Wais

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