Eine regelrechte Hasswelle überrollt Deutschlands Kommunen. Immer häufiger werden Bürgermeister und Gemeinderäte zum Ziel verbaler und auch körperlicher Angriffe. Das hat eine Umfrage des Magazins Kommunal für das ARD-Politmagazin „Report München“ ergeben. Von den mehr als 1000 Bürgermeistern, die sich beteiligt haben, geben über 40 Prozent an, dass ihre Rathäuser schon mit Hass-Mails und Einschüchterungsversuchungen zu tun hatten. In rund acht Prozent der Kommunalverwaltungen gab es sogar körperliche Attacken auf Politiker oder Mitarbeiter.
Bemerkenswert ist, dass es deutliche regionale Unterschiede gibt. Städte und Gemeinden in Bayern sind laut dieser Umfrage deutlich seltener von Übergriffen und Beleidigungen betroffen. Auch haben die Rathäuser im Freistaat im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich weniger Kontakt mit sogenannten Reichsbürgern, die den Staat und dessen Institutionen ablehnen. Am gravierendsten scheint das Problem des Stalkings von Verwaltungen demnach in Ostdeutschland zu sein.
Präsident des Städtebundes: "Gesellschaft wird immer egomaner"
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, sieht die Entwicklung mit sehr großer Sorge: „Wenn das so weitergeht, ist das eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Brandl unserer Redaktion. Die heftigen Anfeindungen hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, berichtet der CSU-Politiker, der Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg ist. Brandls Erklärung: „Die Gesellschaft wird immer egomaner. Viele akzeptieren demokratische Entscheidungen nicht mehr.“ Sie würden sich dann in Hass und Drohungen verrennen. Oder im schlimmsten Fall sogar in Gewalt. Schockierende Tiefpunkte dieser Entwicklung: Das Messerattentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015 und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni.
Die zunehmenden verbalen und körperlichen Attacken auf Politiker sind nach Brandls Einschätzung auch verantwortlich dafür, dass sich immer weniger Menschen in der Kommunalpolitik engagieren wollen. In mehr als 100 Gemeinden in Bayern gebe es für die Kommunalwahlen 2020 noch keinen Kandidaten. „Die Leute fragen sich angesichts dieser Anfeindungen natürlich: Warum soll ich mir das noch antun“, sagt Brandl. Er war selbst schon in einer extremen Lage. Ein anonymer Täter hat vor 15 Jahren angedroht, seine Tochter zu entführen: Er habe damals die Polizei eingeschaltet. Die Drohung blieb ohne Folgen.
Verfahren wegen Beleidigung werden oft gar nicht eröffnet
Auch aus dieser eigenen Erfahrung heraus fordert Brandl einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker. Es müsse zu diesem Zweck auch überlegt werden, das Strafrecht zu verschärfen: „Wer sich für die Allgemeinheit mit einem politischen Mandat einsetzt, muss besser geschützt werden“, so Brandl. In diesem Zusammenhang kritisiert er auch das bisherige Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden bei Fällen von Beleidigungen und Bedrohungen. „Die neigen bislang eher dazu, ein Verfahren mangels öffentlichen Interesses gar nicht zu eröffnen. Ich wünsche mir, dass da in Zukunft genauer hingeschaut wird“, sagt Brandl.
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