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Gipfeltreffen
26.08.2019

G7-Gipfel: Donald Trump setzt jetzt auf seine sanfte Seite

Ausgesprochen herzlich begrüßte Donald Trump Kanzlerin Angela Merkel: "Ich habe Deutsches in meinem Blut", sagte der US-Präsident.
Foto: Christian Hartmann/POOL Reuters, dpa

Auf dem G7-Gipfel kann sich Donald Trump als Staatsmann und Problemlöser präsentieren. Doch ohne ein paar Extravaganzen geht es auch in Biarritz nicht.

Unter der Sonne von Biarritz wirkt es beinahe so, als seien manche der bisher so akuten Krisen, die die Welt erschüttern, gar nicht mehr so unlösbar, solange man sie nur mit gutem Willen und ebenso guter Laune angeht. Das wollte nicht nur Präsident Emmanuel Macron als Gastgeber des dreitägigen G7-Gipfels zur Schau stellen.

Es habe eine „extrem produktive Arbeit und sehr gute Gespräche“ gegeben, sagte er zum Abschluss der internationalen Begegnung. Gemäß seiner Ankündigung, auf ein Abschluss-Kommuniqué zu verzichten, zeigte Macron eine einzige Seite vor, welche die beschlossenen Ankündigungen enthielt.

Macron fädelt Krisentreffen geschickt ein

Auch US-Präsident Donald Trump, der die Abschluss-Pressekonferenz an der Seite Macrons gab, ließ durchsickern, dass ihm die chinesische Seite vorgeschlagen habe, im Handelsstreit an den Verhandlungstisch zurückzukommen. „China hat keine Wahl, es muss eine Einigung unterschreiben“, sagte er. „Ich formuliere das nicht als Drohung.“ Selbst den von Macron geschickt eingefädelten Überraschungsbesuch des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif am Samstagnachmittag empfand Trump nicht als Affront – im Gegenteil.

Plötzlich kommt überraschend viel Bewegung in die Irankrise. Selbst ein persönliches Spitzengespräch der beiden großen Kontrahenten scheint greifbar wie nie: „Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass wir uns treffen“ , sagte Trump über einen Krisengipfel mit Irans Präsident Hassan Ruhani. Macron sagte, er hoffe auf eine Begegnung schon in den kommenden Wochen, für die er selbst eine Vermittlerrolle einnehmen werde. Auch Ruhani habe sich offen gezeigt.

Zuvor hatte Trump auch bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel versöhnliche Töne angeschlagen: Er hoffe, keine Zölle auf deutsche Autos in Erwägung ziehen zu müssen, sagte der US-Präsident. Er wünsche vielmehr einen „guten und fairen Deal“ mit der EU. Auch Merkel bekundete ihr Interesse an einer raschen Handelseinigung: „Wir merken doch, dass wir alle miteinander verbunden sind“, sagte sie. Trump kündigte sein baldiges Kommen nach Deutschland an, dem er seit seinem Amtsantritt noch keinen bilateralen Besuch abgestattet hat. „Ich habe Deutsches in meinem Blut“, betonte er. Trumps Großeltern väterlicherseits stammten aus dem Dorf Kallstadt, das mit seinen etwa 1200 Einwohnern zu den bekanntesten Weinorten in der Pfalz zählt. Bislang war Trump  noch nie dort.

G7 sollen nächstes Mal auf Trumps Golfplatz tagen

Auch wenn sich Trump von seiner sanften staatsmännischen Seite zeigte, ganz ohne persönliche Extravaganz ging es dann doch nicht: Das nächste G7-Treffen, das die USA ausrichten, solle auf seinem Anwesen in Miami stattfinden: „Es ist die beste Wahl“, lobte er sein „Trump National Doral Hotel“. Sein Golfanwesen sei ein großartiger Ort: „Das Gelände ist gewaltig, viele hundert Hektar. Wir können da alles machen, was gebraucht wird.“

Für die Begegnung der Staats- und Regierungschefs der G7, der neben Frankreich Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA angehören, hatte die französische Präsidentschaft ein ehrgeiziges Programm unter dem Motto „Bekämpfung der Ungleichheiten“ vorgegeben: Neben der Förderung afrikanischer Länder und speziell der Frauen in Afrika sollte es um gemeinsame Initiativen für den Klima- und Umweltschutz, mehr Geschlechtergerechtigkeit, um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie eine faire weltweite Besteuerung von Digitalunternehmen gehen.

Streit um Digitalsteuer entschärft

Nachdem die von Frankreich im Alleingang eingeführte Digitalsteuer Trumps Zorn erregt hatte, hieß es gestern, man nähere sich einem Kompromiss an: Im Fall einer künftigen OECD-weiten Einigung werde sein Land den betroffenen Unternehmen die Differenz zwischen der neuen und der französischen Steuer zurückerstatten.

Letztlich drängten sich zahlreiche ungeplante Themen auf die Tagesordnung. Dazu gehörte der Brexit: Hatte der britische Premierminister Boris Johnson zwar erklärt, auch er wolle keinen EU-Austritt ohne Abkommen, so sagte er bei einer Begegnung mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, im Falle eines No-Deals werde er die britischen Zahlungen kürzen. Weitere Vorschläge zum Finden eines Kompromisses machte er nicht. Die Stimmung soll aber gut gewesen sein, hieß es.

Darüber hinaus hatte Macron die Amazonas-Brände kurzfristig mit auf die Agenda gesetzt. Die G7-Staaten versprachen finanzielle Hilfen in Höhe von 20 Millionen Dollar, mit denen vor allem Löschflugzeuge finanziert werden sollen. Bei einem Auftritt mit dem Präsidenten Chiles, Sebastián Piñera, der noch in diesem Jahr die Weltklimakonferenz ausrichtet, sagte Macron, bei der UN-Vollversammlung Ende September werde über die Wiederaufforstung des Regenwalds beraten.

Jair Bolsonaro, der Staatschef Brasiliens, das am stärksten von den Bränden im Amazonas-Becken betroffen ist, warf Macron eine „kolonialistische Mentalität“ vor. Für Ärger sorgte aber vor allem ein Facebook-Kommentar Bolsonaros, der auf den Beitrag eines anderen Nutzers reagierte, der sich über Alter und Aussehen von Macrons Ehefrau Brigitte lustig machte: „Demütige den Typen nicht“, schrieb Bolsonaro. Macron erwiderte, er respektiere das brasilianische Volk, für das ein derart „beschämendes“ Verhalten seines Präsidenten traurig sei.

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