Angesichts von Berichten über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts werfen die Grünen der Bundesregierung ein Scheitern im Kampf gegen die Erderwärmung vor. "Die Bundesregierung zerfleddert ihr ohnehin schon untaugliches Klima-Päckchen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Augsburger Allgemeinen. Der Regierung fehle es zunehmend an Willen und Kraft, "sie scheitert krachend an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz", betonte die Grünen-Politikerin.
Göring-Eckardt über Klimaschutzpaket: "Nichts als Pillepalle"
Göring-Eckardt warf CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit dem Gesetzentwurf weit hinter ihren ursprünglichen Ankündigungen zu bleiben. "Das vorgeschlagene System zur CO2-Bepreisung ist bei einem Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne nichts als Pillepalle", betonte die Grünen-Politikerin. Sie spielte auf Merkels Zitat vom Juni an, die Anstrengungen zum Klimaschutz dürften kein "Pillepalle" sein.
Die Grünen-Fraktionschefin warf auch der SPD Versagen bei dem Klimaschutzpaket vor: "Es fehlt dem Konzept nicht nur die ökologische Lenkungswirkung, sondern auch die soziale Komponente", kritisierte Göring-Eckardt. "Gerecht wäre es, die Einnahmen aus dem CO2-Preis jedem Bürger zurückzugeben, dann würde Klimaschutz gerade die kleinen und mittleren Einkommen belohnen", forderte sie. "Stattdessen lässt die SPD es zu, dass vor allem die Spitzenverdiener am meisten profitieren, das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit", sagte Göring-Eckardt. "Es ist peinlich, dass die SPD im Nachhinein versucht, von ihrem sozialpolitischen Versagen abzulenken", wies sie Kritik der Sozialdemokraten an den grünen Forderungen zurück, den CO2-Preis auf anfangs 40 Euro zu erhöhen und im Gegenzug einen Klimabonus an die Bürger zu zahlen.
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