Nach Medienberichten über unmenschliche Behandlung von Migranten unter den Augen der EU-Grenzschutztruppe Frontex steht diese heftig in der Kritik. Die EU-Kommission versprach am Montag schnelle Aufklärung. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen und die Agentur mit Sitz in Warschau werde angemessen reagieren, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. "Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel." Die Grenzschutzagentur selbst wies jede Beteiligung an Grundrechtsverletzungen von sich.
Das ARD-Politmagazin "Report München", die britische Zeitung Guardian und das Recherchenetzwerk Correctiv berichteten, dass Frontex Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte an den EU-Außengrenzen unter anderem in Bulgarien, Griechenland und Ungarn hingenommen habe. Die Rede ist von "exzessiver Gewaltanwendung", "Misshandlung von Flüchtlingen" sowie "Hetzjagden mit Hunden". Die Medien beriefen sich auf interne Dokumente der Grenzschutzagentur. Frontex-Beamte selbst sollen bei Abschiebeflügen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein. So würden Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt und Handschellen unverhältnismäßig eingesetzt.
Frontex wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Grenzschutzagentur verwahrte sich am Montag gegen die Vorwürfe. "Frontex bestreitet kategorisch jede Beteiligung seiner Beamten an Verletzungen der Grundrechte", heißt es in einer Stellungnahme. Jedes Fehlverhalten der eigenen Mitarbeiter werde geahndet. Bislang sei jedoch keine einzige Beschwerde gegen Frontex-Beamte eingegangen. Zugleich betonte die EU-Agentur, jeder Frontex-Beamte sei zum Melden von Grundrechtsverletzungen verpflichtet. Allerdings habe Frontex keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzbeamte, ebenso wenig könne Frontex auf dem Boden eines EU-Staats ermitteln.
Das Bundesinnenministerium bestätigte die Vorwürfe am Montag nicht. "Wir können von keinem Einsatz berichten, bei dem es zu Menschenrechtsverletzungen kam, und wir haben auch keine eigenen Erkenntnisse dazu", sagte eine Sprecherin am Montag. Sie versicherte jedoch, dass nun über die Vorwürfe gesprochen werde. Von den 105 deutschen Einsatzkräften von Bundespolizei, Länderpolizeien und Zoll sind laut Innenministerium 56 in Griechenland im Einsatz, 22 in Bulgarien, 7 in Spanien und 6 in Italien. Bundespolizisten werden zudem in Albanien (8), Ungarn (3) und Kroatien (3) eingesetzt.
Die in den Berichten genannten Länder stehen für ihren Umgang mit Migranten schon länger in der Kritik. Ungarn wird immer wieder vorgeworfen, seine Grenzpolizisten würden Migranten und Flüchtlinge misshandeln, die sie an der Grenze zu Serbien aufgriffen. Die Menschen werden demnach häufig getreten und geschlagen. In Griechenland harren viele Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen in überfüllten Lagern aus. Zudem beklagen humanitäre Organisationen gewalttätige Zurückweisungen an der Grenze zur Türkei. Auch in Bulgarien kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Umgang der Polizei mit Migranten an der Grenze zur Türkei.
"Seitens der bulgarischen Grenzbeamten wird physische Gewalt nur dann angewandt, wenn es die Situation erfordert"
Bulgariens Innenminister Mladen Marinow widersprach den Vorwürfen am Montag. "Ich kann kategorisch erklären, dass Bulgarien sämtliche Abkommen und Vereinbarungen zu den Menschenrechten einhält", sagte Marinow bei einem Besuch in München. "Seitens der bulgarischen Grenzbeamten wird physische Gewalt nur dann angewandt, wenn es die Situation erfordert."
Die Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass bei der Frontex-Reform 2016 mehrere Schutzvorkehrungen getroffen worden seien, um zu gewährleisten, dass Menschenrechte beim Einsatz der Frontex-Beamten gewahrt blieben. Frontex unterstützt die EU-Staaten beim Schutz ihrer Grenzen und arbeitet dabei an der Seite nationaler Beamte. Nach einer Einigung der EU-Staaten mit dem Europaparlament soll die Agentur bis 2027 um 8500 Einsatzkräfte auf 10.000 aufgestockt werden. Außerdem soll sie mehr Befugnisse bekommen.
Die Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen sorgten für heftige Kritik. Margarete Bause, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, forderte: "Die unhaltbaren Zustände müssen unverzüglich abgestellt werden. Der Schutz von Europas Außengrenzen darf nicht dazu führen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen von EU-Verantwortlichen geduldet oder womöglich selber begangen werden." Die Bundesregierung müsse auf EU-Ebene auf eine lückenlose Aufklärung dringen. (dpa)